Zur aktuellen Diskussion um eine grundgesetzliche Verankerung des Klimaschutzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Es ist zynisch, wenn nun gerade aus den Reihen von CDU/CSU die Forderung nach einer Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz laut wird, wenn doch durch sie jedwede klimaschützende Maßnahme ausgebremst wird – allem voran, der Ausbau Erneuerbarer Energien.
Wenn CDU/CSU Klimaschutz wollen, müssen sie ihre flächendeckende Blockade für Erneuerbare Energien räumen und ein klares Bekenntnis für einen vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien abgegeben. Alles andere ist Augenwischerei.
Klimaschutz muss ins Grundgesetz. Das allein reicht aber nicht, schon deswegen, weil dies allein auch den verlängerten Einsatz von Atomenergie begünstigen könnte. Wir brauchen eine grundgesetzliche Staatspflicht zum Umstieg auf Erneuerbare Energien.
Mit der bayerischen Verhinderungsplanung wird Windenergie systematisch ausgebremst. Markus Söder hält einerseits an der Verhinderungsplanung beim Windenergieausbau fest, fordert zugleich aber eine Grundgesetzänderung für mehr Klimaschutz. Das widerspricht sich.“
Entsprechende Forderung erklärten Nina Scheer und Karl Lauterbach auch als Bewerberteam um den SPD-Parteivorsitz.
