Am 27. und 28. März 2019 findet in München die Verwaltungsratssitzung des Europäischen Patentamtes (EPA) statt.
Mit ihrer Entscheidung vom 05. Dezember 2018 hatte die Technische Beschwerdekammer des EPA die Möglichkeit geschaffen, weitere Patente zu vergeben. „Dies widerspricht allerdings der Entscheidung der Regierungen von 38 Vertragsstaaten des EPA aus dem Jahr 2017, derartige Patente zu verbieten“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer und fordert die Patentierung weiterhin auszuschließen.
„Leben ist keine Ware. Patentrecht darf nicht zur Kommerzialisierung von biologischer Vielfalt führen“, so Scheer weiter. In diesem Sinne habe sich auch der Deutsche Bundestag im Jahr 2012 klar gegen die Patentierbarkeit von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren sowie -pflanzen ausgesprochen. Scheer: „Vor diesem Hintergrund appelliere ich an die Mitglieder des Verwaltungsrates alle laufenden Verfahren zu entsprechenden Patenten auszusetzen; weitere Patente auf Pflanzen und Tiere sowie entsprechendes Zuchtmaterial, die aus herkömmlicher Züchtung stammen, müssen ausgeschlossen sein und bleiben.“
