Der gemeinsame Neujahrsempfang der SPD-Ortsvereine Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und Wentorf – in diesem Jahr an der Reihe mit der Ausrichtung – ist seit 27 Jahren eine Institution. Entsprechend zahlreich waren die Gäste aus den fünf Städten und Gemeinden, die sich in der Alten Schule trafen. Die Bürgermeister Dirk Petersen (Wentorf), Jürgen Hettwer (Oststeinbek) und Björn Warmer (Reinbek) waren ebenso dabei wie die Bürgervorsteher Andreas Hein (Wentorf) und Rolf Budde (Glinde), Kreistagsabgeordnete aus Stormarn und dem Kreis Herzogtum Lauenburg, der Vorsitzende der Europaunion Glinde, Gerd Mucha, und viele mehr. Der Landtagsabgeordnete Martin Habersaat hatte zahlreiche Menschen eingeladen, denen er im vergangenen Jahr bei Terminen im Wahlkreis oder Gesprächen über den Wahlkreis begegnet war. Und er freute sich, dass viele von ihnen der Einladung nachgekommen waren, etwa Ralph Lehnen vom Thünen-Institut in Barsbüttel, Katja Balkenhof vom Hospiz Lebensweg und Probst Matthias Bohl.

So konnte der Wentorfer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Lucas Siemers denn auch verschiedene Lichtstreifen am Horizont ausmachen, obwohl die Lage der SPD im Bund momentan alles andere als einfach sei. Die Zusammenarbeit der SPD funktioniert, die Fraktionen und Ortsvereine der SPD in der Region arbeiten gut. Das war auch an den vielen Neumitgliedern zu sehen, die erstmals am Neujahrsempfang teilnahmen und sich auf verschiedenen Wegen in die Arbeit einbringen wollen. Kürzlich wurde in Wentorf sogar eine neue Arbeitsgemeinschaft der Jusos gegründet, die bereits acht Mitglieder hat. Siemers: „Über die Gründung der Ortsgruppe habe ich mich sehr gefreut. Sie ist das Ergebnis der intensiven Arbeit der Jusos im Kreis Herzogtum Lauenburg. Durch das große und breite Angebot hat sich die Zahl der Jusos in den letzten Jahren stetig erhöht. Die Gründung der Ortsgruppe und der Eintritt der Neumitglieder zeigen, dass die Bürger und Bürgerinnen sich in der SPD einbringen wollen. Hier müssen wir ihnen nun die Gelegenheit dazu geben. Nur so können wir uns wieder breiter aufstellen und ein attraktives Angebot an die Wählerinnen und Wähler machen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen kann.“

Die Situation in Kiel beschrieb Martin Habersaat so: „Die Jamaika-Flitterwochen sind langsam vorbei, erste Risse in der Koalition werden deutlich.“ Und auch wenn Ministerpräsident Daniel Günther bisher eine relativ gute Figur mache, werde immer klarer, dass er Vielen Vieles versprochen habe und diese Versprechen nun Stück für Stück breche. Als Beispiele nannte Habersaat die A20, an der bis 2022 kein einziger Meter gebaut werden wird. Günther hatte versprochen, diese bis 2022 fertig zu stellen. Oder die Kita-Reform, bei der mehr Qualität, Entlastung für die Kommunen und geringere Gebühren für die Eltern versprochen waren. Das Versprechen der geringeren Gebühren sammelte die Finanzministerin just am Tag des Neujahrsempfangs wieder ein und in den Gemeinden wird langsam deutlich, welche Fallstricke sich in den Plänen des Landes verbergen. Auch beim Finanzausgleichsgesetz seien riesige Erwartungen geschürt worden. Habersaat: „Nach der in Teilen kenntnisfreien und unsachlichen Kritik an der FAG-Reform in der letzten Legislaturperiode warte ich sehr gespannt darauf, was die Regierung vorlegt.“ Momentan sehe es nicht nach Verbesserungen für Stormarn und die Gemeinden des Landtagswahlkreises aus.

Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete, ging auf einige Gesetze ein, die am 1.1.2019 in Kraft getreten sind. Die Möglichkeit zur Brückenteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört ebenso dazu wie die auf Drängen der SPD vorgenommene Wiedereinführung einer paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Gesundheitswesen. Aber, so Scheer: „Das ist nur die halbe Miete, das Ziel der SPD bleibt die Bürgerversicherung.“ Eine große Herausforderung sei, den Menschen über klare Profile der Volksparteien Orientierung zu geben, die sie einlädt, Demokratie wieder mehr wertzuschätzen. Dies sei auf der Grundlage von Koalitionen von sehr unterschiedlichen Zielen, wie der schwarz-roten Koalition, eine besondere Herausforderung. Als Vorhaben für 2019 benannte Scheer unter anderem das Klimaschutzgesetz, mit dem auch ein Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschließen sei. „Energiewende und Klimaschutz sind zentrale Gerechtigkeitsfragen des 21. Jahrhunderts, mit denen das Technologie- und Exportland Deutschland voran gehen muss“, so Scheer.

Foto: Nina Scheer, Lucas Siemers und Martin Habersaat

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