Zur heutigen Beschlussfassung des sogenannten Energiesammelgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Mit dem heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetzes werden Sonderausschreibungen von je 4 Gigawatt Wind und Solarenergie auf den Weg gebracht, auf die sich die Koalition verständigt hatte. Zuletzt wurde das Vorhaben von Seiten des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums und Bundesminister Peter Altmaier über Monate verschleppt, womit die für 2019 vorgesehenen Maßnahmen nun kaum noch realisierbar sind. Zugleich wurden von Seiten CDU/CSU mit dem Gesetzentwurf verschiedene Gesetzesänderungen vorgelegt, mit denen die Energiewende weitere Hemmnisse erfährt. Zu diesen zählt etwa eine ursprünglich zum 1.1.2019 vorgesehene Sonderdegression bzw. Herabsetzung der Einspeisevergütung um 20 % für Anlagen zwischen 40 und 750 kWp. Die SPD-Fraktion hält eine solche Regelung weder sachlich noch zeitlich für verhandelbar und erwirkte, dass die Degression nun stufenweise gestreckt bis zum 1. April 2019 verschoben wird und gestuft geringer ausfällt. Dennoch bleibt es ein der Energiewende schadender und Arbeitsplätze riskierender Einschnitt, der auch sachlich nicht begründet ist. Schließlich sieht bereits die bisherige Regelung über den sogenannten atmenden Deckel eine auf den realen Ausbau reagierende Vergütungssatz-Anpassung vor, um Überförderungen zu vermeiden. Der von Bundesminister Peter Altmaier vorgelegte Entwurf ließ zudem konkretere Maßnahmen zur Erreichung des 65%-Ziels vermissen, um bis 2030 einen entsprechenden Ausbau Erneuerbarer Energien im Stromsektor zu erreichen. Der Koalitionspartner versperrte sich, hier nachzubessern.
Die heute verabschiedeten Gesetzesänderungen zeigen einmal mehr, dass sich hinter dem gemeinsam erklärten Ziel der Energiewende auch entgegenwirkende Kräfte verbergen. Es ist schwer verständlich, dass der Koalitionspartner CDU/CSU bis heute auf den verschiedensten Wegen versucht, den Umstieg auf Erneuerbare Energien sowie den hiermit einhergehenden Strukturwandel zu hemmen und zu blockieren. So gefährdet er tausende junge und künftig zu schaffende Arbeitsplätze sowie Technologieführerschaften, etwa im Bereich der Anwendung von regenerativ gespeisten Wasserstofftechnologien. Es reicht nicht, Forschung zu fördern, wenn die Anwendung ausgebremst wird.“
Nina Scheer initiierte kürzlich einen ‚Sozialdemokratischen Energiewende-Appell’, der inzwischen schon über 1200 Unterzeichner zählt, vgl. www.energiewende-appell.de
Vgl. auch:
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