Zu der jüngsten Vereinbarung über ein Energiesammelgesetz des Koalitionsausschusses erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Es ist nicht akzeptabel, wenn die mit dem Koalitionsvertrag für 2019 und 2020 vorgesehenen Sonderausschreibungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien nun zeitlich auf drei Jahre gestreckt werden und die Ausbaumenge damit reduziert wird. Anders als dargestellt, geht die Einigung damit nicht über den Koalitionsvertrag ‚hinaus’, sondern unterschreitet die bis 2020 vereinbarten Ausschreibungsmengen.
Eine Fortsetzung von immer neuen Beschränkungen der Energiewende ist sowohl klimapolitisch als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht hinnehmbar. Zukunftstechnologien brauchen einen Markt mit Zukunft und nicht einen Markt der Beschränkung. Eben mit dieser Erkenntnis wurden in den Koalitionsvertrag 2018 Sonderausschreibungen aufgenommen. Diese gilt es nun umzusetzen – ohne Einschränkung.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn Wirtschaftsminister Altmaier nunmehr seit Monaten ein so zentrales Vorhaben im Bereich der Energiewende- und Klimapolitik blockiert und es nunmehr mit solch einschneidenden Einschränkungen zur Einigung vorlegt.
Wenn die Sacharbeit der Koalition eine Unterwanderung ihrer eigens gesetzten Ziele bedeutet, entzieht sie sich ihre Legitimation und kündigt sich auf.“
