Anlässlich der laufenden Trilogverhandlungen zur europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und dem anstehenden Treffen des EU-Energieministerrats am 11. Juni fordern die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Johann Saathoff, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion und Energiepolitischer Koordinator, ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien.
Nina Scheer: „Im Zeichen der sowohl internationalen als auch nationalen Klimaschutzverpflichtungen sowie der drängenden Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen auch im Interesse einer zukunftsfähigen Wirtschaft zu beenden, muss sich die deutsche Bundesregierung in Vertretung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für das Ziel einsetzen, den Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 35 % festzusetzen.“
Am 11. Juni 2018 findet die nächste Sitzung des EU-Energieministerrats in Luxemburg statt. Dort steht auch die Beratung des Clean Energy Package auf der Tagesordnung. Im Rahmen des Trilogs werden weitreichende Beschlüsse über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie erwartet. Die EU-Kommission hatte ihre Entwürfe zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie im November 2016 vorgestellt. Zu den wesentlichen Zielen, die mit diesen regulativen Maßnahmen erreicht werden sollen, gehört eine weltweite Führungsrolle im Bereich der Erneuerbaren Energien und die faire Einbindung der Verbraucher bei der Energiewende.
Johann Saathoff: „Die neue europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie steht kurz vor der Einigung. Wir brauchen ambitionierte Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die breite Einbindung der Akteure vor Ort. Denn die Einbindung der Verbraucher und die Teilhabemöglichkeiten der Kommunen, Energiegenossenschaften oder Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind unabdingbar für den Erfolg der Energiewende. Beides liefert die Grundlage für die Erreichbarkeit der internationalen und nationalen Klimaziele – und ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass Deutschland und Europa ihrem Anspruch einer weltweite Führungsrolle bei der Energiewende gerecht werden können.“
Foto (Benno Kraehahn): Nina Scheer und Johann Saathoff
