Mit einem Weiter-so wird Angela Merkel, einst als Klimakanzlerin bezeichnet, die Klimaschutzziele nicht erreichen können. Für Deutschland hatte sie bereits vor zehn Jahren das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 im Vergleich zu 1990 gesetzt. Nun erscheinen nach Berechnungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit allenfalls 32 Prozent Minderung erreichbar. Auch vorherige Prognosen zeigten in diese Richtung. Benannt wird dabei als Grund insbesondere der Stromsektor und damit die Kohleverstromung. Laut Bundesnetzagentur sind 54 Prozent aller Emissionen des Stromsektors allein auf die Braunkohleverstromung zurückzuführen. Im Verkehrssektor ist es das Ziel der Bundeskanzlerin, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bekommen. Allerdings wurden bis Anfang 2017 gerade einmal 34.000 Elektrofahrzeuge neu zugelassen. Weitere alternative Antriebe bleiben dahinter noch weit zurück. Das Automobil-Land droht bei der Energie- und Verkehrswende sowie der Einführung von Speichertechnologien europäisch und weltweit abgehängt zu werden.

Wir brauchen den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien, für Gesundheit-, Umwelt- und Klimaschutz, auch aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit endlicher Ressourcen. Hiermit geht zwangsläufig die Ablösung fossiler Ressourcen einher. Eben dies verlangt nach politischer Gestaltung, um andernfalls drohenden Strukturbrüchen vorzubeugen und die Überführung freiwerdender Arbeitskräfte in Zukunftstechnologien in Form anreizbasierter Rahmenbedingungen zu gewährleisten.

Immer wieder betonte Angela Merkel, die Ziele würden nicht in Frage gestellt. Umsetzungsschritte wurden dabei aber systematisch unterlassen oder zeigten gar in die entgegengesetzte Richtung – angefangen mit dem unionsseitig eingeforderten Ausbau-Deckel für Erneuerbare Energien, bis hin zu Blockaden in Fragen neuer Rahmenbedingungen für neue Umlage-Finanzierungsmodelle oder gar einer Schadstoffbepreisung bei fossilen Energien.

„Glaubwürdigkeit auf Zeit“ in Form von Zielen, um des Wohlklangs ihrer selbst willen, deren Erfüllung in der politischen Praxis gar ins Gegenteil verkehrt wird, sind gefährlich! Sie rufen zum Stillhalten all derer auf, die sich entsprechender Ziele widmen und tragen zur Entpolitisierung bei. Sie provozieren Stillstand und Vertrauensverlust – zum Schaden unserer Demokratie!