
Gemeinsam mit 27 Schülerinnen und Schülern im Alter von 15 und 16 Jahren sowie zwei Lehrkräften tauschte sich die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer kurz vor Beginn der Sommerferien über politische Fragestellungen aus. Die Schülerinnen und Schüler des Ahrensburger Eric-Kandel-Gymnasiums, die auf einer Klassenfahrt in der Hauptstadt waren, suchten hierbei auch den Austausch mit Nina Scheer, um über die Bundestagswahl im September und die Arbeitsweise des Parlaments zu sprechen. Dabei ging es unter anderem um Lobbyismus: „Der Austausch mit Interessensvertreterinnen und Vertretern ist grundsätzlich wichtig, denn für einen Abwägungsprozess braucht man auch die verschiedenen Perspektiven. Man darf sich dabei allerdings nicht manipulieren lassen. Direkte oder versteckte Einflussnahmen auf Gesetzgebungsverfahren sind gefährlich und inakzeptabel. Hier hilft Transparenz und die Nachvollziehbarkeit von Meinungsbildungsprozessen, etwa über öffentliche Anhörungen und ein Lobbyregister“, so Scheer. In ihrem Regierungsprogramm fordert die SPD die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag, womit die Öffentlichkeit Auskunft darüber enthält, welche Interessensvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist, mehr Transparenz für Parteien-Sponsoring mittels einer Verschärfung des Parteiengesetzes sowie die Offenlegungspflicht aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten.