Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der Übertragungsnetzentgelte (NEMoG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Nach langem Ringen konnte letztlich doch noch eine Einigung mit dem Koalitionspartner zur Angleichung der Übertragungsnetzentgelte erreicht werden. Dies war ein überfälliger Schritt, der immer wieder auch von der sozialdemokratisch geführten schleswig-holsteinischen Landesregierung gefordert wurde.“
Nach dem bisherigen System werden von den deutschlandweit vier Übertragungsnetzbetreibern je nach ihren Gebieten und dem dortigen Netzausbau stark divergierende Netzentgelte verlangt. Mit dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet sind u.a. in Schleswig-Holstein vergleichsweise hohe Netzentgelte zu leisten.
„Als Gemeinwohl- und Daseinsvorsorge-Aufgabe müssen Infrastrukturausgaben solidarisch und nicht einseitig von Kunden eines Übertragungsnetzbetreibers getragen werden – so wäre es jedenfalls gerecht“, erläutert Scheer. Leider sei es aufgrund der widerstreitenden Haltung der Union nicht gelungen, zeitnah zu einer Solidarisierung der Übertragungsnetzentgelte zu gelangen. Die Angleichung erfolgt nun erst zu 2023. Scheer: „Gerade die Stromkunden aus dem Energiewendeland Schleswig-Holstein, wie etwa auch aus den neuen Bundesländern, hätten mit den von Seiten der SPD unterbreiteten Vorschlägen viel früher und durchgreifender Entlastungen erfahren können. Größere Anstrengungen auf dem Weg der Energiewende bringen bundesweiten Nutzen und gar internationale Ausstrahlungswirkung. Insofern sollten entsprechende Netzausbaukosten bundesweit solidarisch getragen werden.“
