Persönliche Erklärung der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung“ (Drucksache 18/12354) am 23.06.2017 unter TOP 30 gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages:
Die SPD spricht sich seit langem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus, auch mit dem aktuell entstehenden Wahlprogramm, worin die SPD sich auch für die Überprüfung der Sachgründe für Befristungen zur Begrenzung von Kettenbefristungen ausspricht. Leider waren diese Vorhaben mit der CDU/CSU in dieser Legislaturperiode nicht zu vereinbaren. Dies verdeutlicht, dass es mit einer Regierungsbeteiligung von CDU/CSU nicht gelingt, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen.
Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD konnten aber dennoch viele wichtige und lange geforderten Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart und umgesetzt werden, allen voran der gesetzliche Mindestlohn, die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen (wodurch höhere Branchenmindestlöhne möglich sind) sowie die erleichterte Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, die dann für alle Beschäftigten und Arbeitgeber einer Branche gelten. Zudem werden Werkverträge und Leiharbeit stärker reguliert bzw. gegen deren Missbrauch vorgegangen.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten verständigt. Daher werde ich dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKEN nicht zustimmen.
Leider wird von Seiten der antragstellenden Fraktion DIE LINKE mittels des Antrags unterstellt, die SPD setze sich nicht für ihre eigenen Forderungen ein. Wider besseres Wissen erweckt die Fraktion DIE LINKE damit in der Öffentlichkeit den Eindruck, in einer Koalition als Fraktion gegen den Koalitionspartner stimmen zu können. Damit unterstellt sie der SPD-Fraktion zugleich, die eigenen Forderungen nicht ernst zu nehmen bzw. gar Wahlversprechen zu brechen. Dies möchte ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Es ist vielmehr die Fraktion CDU/CSU, die es zu verantworten hat, wenn die Abschaffung sachgrundloser Befristungen in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden kann.
Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 23. Juni 2017
