Andrea Nahles zu Gast bei Nina Scheer zu Arbeit und Rente

Eine erhebliche Bedeutung maß Nahles der Stabilisierung des Rentenniveaus bei. Ferner ginge es um die Einbeziehung von Selbstständigen, die besonders von Altersarmut bedroht sind sowie langfristig auch von Beamten. Zudem kämpfe sie gegenüber dem Koalitionspartner für eine Solidarrente, die einen entbürokratisierenden Beitrag leiste und den Menschen Würde zurückgebe, indem ihnen erspart bliebe, ihre Verhältnisse offen zu legen. Eine weitere deutliche Kritik Richtung CDU/CSU betraf das Rückkehrrecht in Vollzeit, das insbesondere für eine auskömmliche Rente von zentraler Bedeutung sei; die Union versuche dies durch Ausnahmen zu konterkarieren. Nahles: „Wir waren in den letzten Jahren die treibende Kraft in der Regierung und haben viele wichtige Reformen durchgerungen.“ Für weiterführende Reformen wie z.B. Equal Pay in der Leiharbeit ab dem ersten Tag und eine tiefergreifende Rentenumgestaltung seien aber andere Mehrheiten erforderlich.

In der abschließenden Diskussion wurden u.a. Ausprägungen als solcher geahndeter Scheinselbständigkeit diskutiert sowie Kontrollmechanismen beim gesetzlichen Mindestlohn. Nahles ließ trotz engem Zeitplan keine Frage unbeantwortet und bot auch die Weiterverfolgung jenseits des Abends an. Mit einem Appell, bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl wählen zu gehen und sich dabei für die Demokratie einzusetzen, zog sie den Bogen vom Diskurs zur direkten Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und hob dabei das hohe Gut demokratischer Mitwirkungs- und Entscheidungsprozesse hervor.

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