Anlässlich der heutigen Verabschiedung des fortentwickelten Standortauswahlgesetzes erklärt Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion und für ihren Ausschuss zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete:
„Mit der heutigen Novelle des Standortauswahlgesetzes wurde ein Rahmen gesetzt, um ergebnisoffen bis zum Jahr 2031 einen Endlagerstandort zu finden. Es ist während der parlamentarischen Beratung zudem gelungen, unter Einbeziehung von Experten und Umwelt- und Bürgerorganisationen eine Fokussierung auf einen Endlagerstandort vorzunehmen sowie Formulierungen zu streichen, die im weiteren Verfahren eine Einschränkung der Ergebnisoffenheit hätten bedeuten können. Das Suchverfahren ist nun mit einem soliden Rahmen für Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgestattet. Die Endlagersuche sollte dabei fortwährende Mahnung bleiben, auch europaweit sowie international den Atomausstieg zu erreichen bzw. den Einstieg in die Atomenergienutzung zu unterlassen. Selbst wenn die Reform des Standortauswahlgesetzes ein historischer Schritt ist, wird hieran doch erneut die mit der Endlagersuche und Endlagerschaffung vor uns liegende Herkulesaufgabe und milliardenschwere Bürde deutlich. Mit einer gerade einmal über sechs Jahrzehnte währenden Atomenergienutzung wird unseren Kindern und Kindeskindern für einen faktisch unendlichen Zeitraum – nach dem Gesetz für eine Million Jahren – eine unermessliche Verantwortung hinterlassen.
Auch vor diesem Hintergrund ist es nach wie vor beschämend, dass erst die Atomkatastrophe von Fukushima bei CDU/CSU zu der Einsicht führte, aus der Atomenergie aussteigen zu müssen.“
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