Im Rahmen ihrer Stadtwerke-Gesprächsreihe hatten die schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Dr. Nina Scheer nach Berlin eingeladen, um mit Vertreterinnen und Vertretern von Stadtwerken und Kommunen aus Schleswig-Holstein über aktuelle energiepolitische Themen zu diskutieren. Als mit Energiethemen auch in ihrer Ausschussarbeit betraut leitete Nina Scheer mit Verweisen auf eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben hin, wie sie teilweise bereits kürzlich verabschiedet wurden oder aber sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befinden.
Einen Kernpunkt bildete dabei ein intensiver Austausch über eine jüngste Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG. Dr. Urban Rid, u.a. für dieses Gesetz zuständiger Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, begründete die Reform über mehr Rechtssicherheit, die nun eingekehrt sei. Dies fand sowohl bei den beiden Abgeordneten, aber auch bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Teilen Zustimmung. Zu einem anderen Teil seien aber auch nicht unerhebliche Rechtslücken offen geblieben. Scheer: „Leider war es mit unserem Koalitionspartner nicht möglich, die öffentliche Daseinsvorsorge stärker zu verankern, obwohl dies doch gerade im Zeichen der Energiewende eine zentrale Grundlage für regionale Wertschöpfung und die Beteiligung der Kommunen ist. Da nun aber das Kriterium der Kosteneffizienz gesondert genannt ist, rückt das Kriterium der öffentlichen Belange verhältnismäßig zurück.“ An Rid gewandt ergänzte Scheer, diesen Punkt bereits bei der Entwurfsfassung eingehend diskutiert zu haben. Begrüßt wurde von allen Anwesenden die Definition des objektivierten Ertragswertes als Maßstab zur Kaufpreisermittlung im Zuge einer Neuvergabe von Netzkonzessionen sowie eine gesetzliche Begrenzung des Streitwerts auf 100.000 Euro. In der Vergangenheit sei Kommunen häufig schon mit Blick auf den Streitwert faktisch kein Rechtsschutz möglich gewesen.
Bettina Hagedorn betonte die Bedeutung der Energiewende für die kommunale Ebene: „Wir als SPD engagieren uns und haben dafür im Energiewirtschaftsgesetz den Paragraf 46 in der Novelle verbessert. Dass die CDU weitere Konkretisierungen im Sinne von mehr Rechtssicherheit zugunsten von Stadtwerken und Kommunen – wie z.B. in Heiligenhafen oder dem Amt Nordstormarn – ablehnt, ist ein Armutszeugnis. Für die allein in Schleswig-Holstein ca. 150 Kommunen, die seit Jahren im quasi vertragslosen Zustand in der Hand der alten Energieversorger mit monopolartigen Strukturen unter dieser mangelnden Rechtssicherheit leiden, ist die politische Blockade der Union in puncto weiterer gesetzlicher Verbesserungen bitter. Sie stecken teils schon im zweiten Verfahren fest und müssen viel Geld für teure Gutachten sowie lange Gerichtsverfahren aufbringen, wenn sie die Kooperation mit Stadtwerken umsetzen wollen. Sie brauchen mehr Rückhalt in der Politik, dazu steht die SPD.“
Weitere diskutierte Vorhaben betrafen auch die Kraft-Wärme-Kopplung und den Netzausbau. So stimmten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Scheer und Hagedorn überein, dass es im Zuge der Energiewende verstärkter Anstrengungen bedürfe, Strom aus Erneuerbaren Energien auch für die Sektoren Mobilität und Wärme verfügbar zu machen und hierbei auch die Verteilnetzebene einzubinden. Insofern sei es – gerade aus schleswig-holsteinischer Sicht – nicht hilfreich, wenn mit den neuen Plänen der Bundesregierung eine Einschränkung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in sogenannten Netzausbauzonen einherginge, so Scheer. Man brauche eher mehr als weniger Ausbau Erneuerbarer Energien.
Scheer und Hagedorn werden die Gesprächsreihe fortsetzen. Im Wechsel Berlin – Schleswig-Holstein wird das nächste Gespräch wieder in Schleswig-Holstein stattfinden.
Foto v.l.: Bettina Hagedorn, Nina Scheer, Urban Rid
