Erklärung nach §31 GO zu den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU und der SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA): Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663), der Fraktion DIE LINKE „Gemeinwohl vor Konzerninteressen – CETA stoppen“ (Drucksache 18/9665), sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen“ (Drucksache 18/9621)
Der Deutsche Bundestag entscheidet heute nicht über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA, sondern nimmt Stellung zu der Frage, ob die Bundesregierung durch ein positives Votum im Europäischen Rat den Weg das weitere Ratifizierungsverfahren im Europäischen Parlament und in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten der EU eröffnen soll.
Die nun vorliegende Stellungnahme der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ermöglicht diesen Weg. Er erkennt die Fortschritte im Rahmen des Verhandlungsprozesses einschließlich der Einstufung des Abkommens als gemischtes Abkommen an, die maßgeblich durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erreicht worden sind. Er gibt der Bundesregierung im Rat die Möglichkeit der Zustimmung, greift in zentralen Punkten jedoch die breit diskutierten Problemfelder des vorliegenden Entwurfs auf und mahnt entsprechende rechtsverbindliche Änderungen an. Er spricht sich dafür aus, erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Teile des Abkommens vorläufig anzuwenden und fordert in diesem Zusammenhang u.a. das besonders kontrovers diskutierte Kapitel über den Investitionsschutz ganz von einer vorläufigen Anwendung auszunehmen. Eine Gültigkeit dieses Kapitels wäre somit nur möglich, wenn alle Parlamente innerhalb der EU zustimmen.
Die Stellungnahme der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ermöglicht den oben beschriebenen Weg eines ausführlichen Anhörungsverfahrens durch das Europäische Parlament mit den nationalen Parlamenten und mit der Zivilgesellschaft, wie ihn auch der SPD-Parteikonvent am vergangenen Montag gefordert hat. Europa hat damit die Chance, neue Wege zu gehen und in einem intensiven Dialog gerade mit denjenigen, die CETA kritisch gegenüber stehen, Lösungsansätze in den kontrovers diskutierten Themenfeldern zu entwickeln. Dabei wird auch die Frage eine Rolle spielen müssen, ob es noch weitere Bereiche gibt, die auch die nationalen Kompetenzen betreffen.
Insofern stimme ich mit Ja zum Antrag von CDU/CSU und SPD und mit Nein zun den Oppositionsanträgen.
Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 22. September 2016
