Zu der jüngsten Ankündigung der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, als sogenanntes nicht-gemischtes Abkommen zu behandeln, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:
„Seit Monaten wird europaweit kontrovers über die Frage diskutiert, ob das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada als „nicht-gemischtes Abkommen“ zu behandeln sei. Diese Einordnung würde bedeuten, dass nationale Parlamente nicht mehr zwingend einbezogen werden müssen. Genau das hat die EU-Kommission nun über die Köpfe der Nationalstaaten beschlossen. Diese Entscheidung ist unverantwortlich.
Schon einer rechtlichen Bewertung hält sie nicht stand. Sie kann nur zu dem Ergebnis führen, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und eine Ratifizierung in den Mitgliedstaaten erfordert.
Doch zugleich trägt die Kommission als jenes Organ der EU, das für Außenhandelsrecht und Investitionsschutz zuständig ist, auch eine politische Verantwortung. Gerade nach dem Referendum über den Brexit, dessen Ausgang die zukünftige Ausrichtung der EU grundsätzlich in Frage stellt, darf Brüssel den Mitgliedsstaaten nicht jene Beteiligungsrechte vorenthalten, die sie mehrheitlich einfordern. Dies muss erst recht mit Blick auf die inhaltlichen Regeln der Freihandelsabkommen gelten. Schließlich bewirken sie faktisch eine neue Wirtschaftsordnung, die im Zeichen von Deregulierungs- und Liberalisierungsverpflichtungen fast alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Sie stellen sozialrechtliche Rahmenbedingungen ebenso in Frage wie Errungenschaften der Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltpolitik.
Schon die Intransparenz der Verhandlungen verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maße. Die mit den Freihandelsabkommen verfolgte Deregulierungspolitik tut es noch mehr. Starke Stimmen aus dem Mittelstand und aus den Gewerkschaften sowie zahlreiche Bürgerbündnisse haben ihr Unverständnis artikuliert. Das pauschale Ziel, Handelshemmnisse abzubauen, folgt einem längst mehrheitlich umstrittenen neoliberalen Wirtschaftsmodell. Es ist unvereinbar mit sozial-ökologischen Marktwirtschaftsmodellen, auf die ein zukunftsfestes Europa hinwirken muss – und mehrheitlich will.
Die EU-Kommission darf die konstruktive und berechtigte Kritik an Freihandelsabkommen nicht weiterhin überhören. Sonst bietet sie genau jene Angriffsfläche, der sich EU-Skeptiker und Nationalisten bedienen. Und das nicht nur in England, sondern und auch in anderen Staaten der EU. Damit wäre letztlich auch die EU als Garant des Friedens in Gefahr. Dazu darf es nicht kommen!
Wenn die EU-Kommission nicht in der Lage ist, ihre politische Verantwortung für den Zusammenhalt der Europäischen Union zu erkennen und wahrzunehmen, dann muss ihre Zuständigkeit für Außenhandelsfragen und Investitionen gänzlich auf den Prüfstand. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP bestätigen zudem erneut, dass die Demokratiedefizite der Europäischen Union überwunden werden müssen. Es gilt, die Kompetenzen des Europäischen Parlaments gegenüber jenen der Kommission aufzuwerten.
Nationalismus und EU-Feindlichkeit finden dort ihren Nährboden, wo demokratische Mitwirkungsrechte eingeschränkt werden. Dieser Nährboden muss ausgedünnt werden, statt ihn im Gegenteil mit dem Entzug dieser Rechte noch weiter anzureichern. Auch Deutschland ist gefordert, in dieser Frage Verantwortung zu zeigen und ein transparentes sowie für die Menschen nachvollziehbares Verfahren zu verteidigen. Dies setzt zuallererst voraus, dass den Mitgliedsstaaten übersetzte Texte vorliegen und ihnen Zeit für eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung eingeräumt wird. Schnellverfahren oder gar vorläufige Anwendungen sind der falsche Weg.“
