Pressemitteilung der SPD Geesthacht:
Plädoyer für technologische Aufholjagd und europaweite Sicherheitsstandards
Einen gänzlich neuen Blick auf das Thema „Datenschutz“ gewannen die Zuhörer der Veranstaltung „Cyberwar oder programmierbare Katastrophen – weit weg oder schon ganz nah“. Auf Einladung der Geesthachter SPD informierten der aus Geesthacht stammende IT-Unternehmer Wulf Harder und die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer ca. 30 interessierte Gäste, unter ihnen auch Bürgermeister Olaf Schulze und einige Geesthachter Unternehmer, zu unterschiedlichen Aspekten des Themas.
Wulf Harder, Gründer verschiedener IT-Unternehmen, schilderte eindrucksvoll, wie wichtig beweisbar sichere Verschlüsselungs- und Authentifizierungsverfahren sind, um nur autorisierten Personen den Zugriff auf IT-gestützte Systeme zu erlauben. „Die verbreitete Vorstellung, dass sowieso alle Verfahren angreifbar sind und dass es immer ein Wettlauf zwischen Entwicklern von Sicherheitstechnik und Hackern geben muss, ist falsch. Es gibt sogenannte ‚informationstheoretisch sichere‘ Verfahren, die eingesetzt werden könnten. Selbst die mächtigsten Computer, auch zukünftige Quantencomputer können diese Verfahren nicht knacken. Aber diese Verfahren werden, u.a. von den USA, nicht als internationale Standards unterstützt bzw. sogar aktiv verhindert. Die momentan verwendeten Verfahren, wie sie z.B. für selbstfahrende Kraftfahrzeuge vorgesehen sind, bieten potentielle Angriffsflächen. Aber auch vielfach eingebaute Prozessoren aus amerikanischer Produktion haben bereits Hintertüren für den Zugriff von außen, die eine Manipulation oder das Auslesen durch unbefugte Dritte erlauben, wenn die Türschlüssel in falsche Hände geraten. China und Russland stellen aus diesem Grund eigene Prozessoren her.“ wusste Wulf Harder auf die Frage aus dem Publikum nach Alternativen zu berichten. Diesen Weg empfiehlt er auch der EU. „Europa benötigt technologische und sicherheitstechnische Unabhängigkeit. Ein konkurrenzfähiger deutscher oder europäischer Prozessor müsste entwickelt werden. Wie im Flugzeugbau und in der Satellitennavigation sollte Europa eine technologische Aufholjagd starten. Sichere Prozessoren und die Sicherheit von IT-Systemen sind maßgeblich für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung, das wird sich schon sehr bald in der Autoindustrie zeigen.“
Nina Scheer zeigte auf, welche gesetzgeberischen Handlungsmöglichkeiten für mehr IT-Sicherheit bestehen und welche Bedeutung den aktuell verhandelten Freihandelsabkommen in Bezug auf Schutzstandards zukommt: „In Orientierung an einem gemeinsamen Schutzniveau müssen wir in Deutschland und Europa Anreize zur Entwicklung und Anwendung von IT-Sicherheitsprodukten setzen sowie Maßnahmen ergreifen, um das Schutzniveau zu gewährleisten, zum Beispiel über Kennzeichnungen von IT-Produkten und Haftungsregelungen. Das im letzten Jahr in Kraft getretene IT-Sicherheitsgesetz ist ein erster Schritt in diese Richtung. Internationale Verständigungen in Handelsabkommen müssen es ermöglichen, nationale oder europäische eigene bzw. weitergehende Standards zu setzen. Insofern gilt es die heute mit Freihandelsabkommen verfolgte Liberalisierungsverpflichtung zu überwinden, zumal höhere Standards auch Standortvorteile und damit weltweite Anreize für höhere Schutzniveaus auslösen können. Ferner sollte europäisches Knowhow besser geschützt werden, das derzeit über Unternehmensaufkäufe, insbesondere von US-amerikanischer Seite, gehemmt wird.“
Im anschließenden Gespräch bei Salzgebäck und Getränken wurden die Kontakte u.a. mit Geesthachter Unternehmern und jüngeren Besuchern des Informationsabends vertieft. „Wir werden diese Informations- und Gesprächsreihe der SPD zum Thema „Digitalisierung, neuen Techniken und Medien“ fortsetzen“ versprach Petra Burmeister, stellvertretende SPD-Vorsitzende.