Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zu den namentlichen Abstimmungen über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren zu TOP 3a am 25. Februar 2016.
Den heutigen Entscheidungen zum Asylpaket II kann ich mich in vielen Punkten nicht anschließen. So halte ich es sowohl aus humanitären als auch integrationsspezifischen Gründen prinzipiell für verfehlt, den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten auszusetzen. Ferner vermisse ich in den betreffenden Neuerungen über zu beschleunigende Verfahren, dass Aufklärung und Informationen über Rechtsschutz sichergestellt werden. Zudem halte ich den Umgang mit psychisch Erkrankten für verfehlt. Die betreffenden Regelungen setzen meines Erachtens eine zu große Hürde, um Menschen mit Traumata in einer human vertretbaren Weise gerecht zu werden.
Bereits die genannten Fragen wären für mich Grund, den vorliegenden Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen.
Die Neuregelungen enthalten allerdings auch Maßnahmen, die meines Erachtens im Gesamtgefüge dringend erforderlich sind. Hierzu zählen Regelungen über in Aufnahmeeinrichtungen zu beschäftigende Personen, die deren Rechtstreue gewährleisten, auch um das Risiko von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige zu reduzieren. Zudem erachte ich es für sinnvoll, die Identifizierung von Flüchtlingen besser zu gewährleisten und besser zu koordinieren.
In einer Abwägung käme ich nach meiner reinen persönlichen Überzeugung mit Blick auf die Punkte, die ich für sich genommen für nicht vertretbar halte, zu einer Ablehnung. Eine solche Abwägung entspräche meiner sozialdemokratischen, humanistischen sowie einer auf die Ordnungsstrukturen unseres Rechtsstaates bedachten Grundhaltung.
Eine solche Abwägung ließe aber das demokratische Gestaltungsgefüge und eine politische Gesamtbetrachtung außer Acht. Eine Entscheidung innerhalb einer Koalition setzt immer auch die Bereitschaft für eine Einigung beider Seiten voraus. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik sind die Grundhaltungen der Koalitionspartner sehr unterschiedlich. Dies verunmöglicht geradezu eine gemeinsame Haltung und gesetzliche Fortentwicklung des betreffenden Rechtsrahmens – und dies in einer für die Stabilität unseres Landes so zentralen Frage. Eben dies spiegelt sich auch im Asylpaket II wider. Insofern muss auch die eigene Erwartung an asylgesetzliche Regelungen die gegebenen divergierenden Grundhaltungen einbeziehen.
Somit muss auch erkannt werden: Die vorliegenden Regelungen enthalten nicht die Einrichtung von Transitzonen. Sie enthalten auch keine Festlegung von Obergrenzen. Sie enthalten ferner nicht ein Aussetzen des Familiennachzuges für Bürgerkriegsflüchtlinge.
Angesichts der gesamtpolitischen Bedeutung der betreffenden Fragen erkenne ich in Bezug auf die anstehenden Entscheidungen in einem Nein oder einer Enthaltung in der gegenwärtigen Situation zugleich eine Einfallstür für Vorhalte von Populisten und volksverhetzenden Stimmen. Uneinigkeit in den Asyl- und Flüchtlingsfragen wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert, um die Regierungsfähigkeit der Bundeskanzlerin und der Regierungskoalition in Frage zu stellen und auf dem Wege der Angstmacherei Stimmen zu gewinnen. Zu Ende gedacht können in eben dieser Uneinigkeit Mandate der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen liegen oder aber im Bundestag, sollte es über einen Bruch der großen Koalition zu Neuwahlen kommen. Dies muss in der gegenwärtigen Situation insbesondere mit Blick auf die gesamteuropäische Perspektive vermieden werden.
Mein Ja ist kein Ja zum Asylpaket II. Mein Ja ist von der Erwägung getragen, welche politische Folge ein Nein oder eine Enthaltung meiner Fraktion in letzter Konsequenz mit Blick auf das derzeitige – auch europäische – Gesamtgefüge nach sich zöge. Ein Nein im Vertrauen darauf, dass meine Fraktion dies mit mehr Ja-Stimmen ausgleicht, ist dabei wohlbemerkt für mich und mein Politikverständnis kein gangbarer Weg.
Dr. Nina Scheer, MdB
Berlin, 25. Februar 2016
