Zur aktuellen Diskussion um neue Rahmenbedingungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Ansprechpartnern für Erneuerbare Energien in der SPD-Bundestagsfraktion:
„Nicht zuletzt die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz machen die Notwendigkeit eines forcierten Ausbaus Erneuerbarer Energien deutlich. Insofern sind Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Ausbau mit Blick auf derzeit im Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Entwürfe zur diesjährigen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) drastisch zu begrenzen, rückwärtsgewandt und auch mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland unverantwortlich. Versuche weitergehender Ausbaugrenzen bremsen die Energiewende aus und vermitteln Bestandsschutz für die fossil-atomare Energiewirtschaft.
Bei dem von Seiten des Wirtschaftsministeriums derzeit erarbeiteten Entwurf zur Umstellung auf Ausschreibungen muss vielmehr darauf geachtet werden, dass die im Verhältnis zum Koalitionsvertrag ohnehin zu restriktiven, technologiespezifischen Ausbauzahlen überhaupt erreichbar bleiben. Nicht umsonst setzt der Koalitionsvertrag voraus, dass vor der Einführung von Ausschreibungen über ein Pilotverfahren deren Erfolgstauglichkeit nachgewiesen wurde. Bisher können Ausschreibungen diesen Nachweis zum Erreichen der Energiewendeziele aber weder ökonomisch noch hinsichtlich der Beteiligtenstruktur erbringen.
Auch die Europäische Kommission erkennt insofern Ausnahmen bei der Einführung von Ausschreibungen an, die keinesfalls unterschritten werden dürfen – ganz unabhängig von der Frage, ob die EU-Beihilfeleitlinie für die hiesige Ausbauförderung entgegen früherer Rechtsprechung des EuGH überhaupt bindend sein sollte. Erfahrungen aus dem Ausland zeigen ferner, dass viele Projekte, die einen Zuschlag erhalten haben, am Ende nicht gebaut wurden. Folglich müssten die zu erzielenden Ausbauzahlen im Rahmen von Ausschreibungen eher noch aufgestockt werden.
Der bisherige Ausbau Erneuerbarer Energien ist von Akteursvielfalt, von der Beteiligung der Menschen vor Ort, geprägt. Eben diese Bürgerbeteiligung ist maßgeblich für Erfolg und Fortschritt der Energiewende. Ausschreibungen gefährden diese Vielfalt zulasten der kleinen Akteure. Für die Akzeptanz der Energiewende ist aber die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar.
Es stellt zudem einen Trugschluss dar, dass Ausschreibungen gegenüber dem bisher bewährten Einspeisemodell ‚mehr Markt‘ darstellen. Schließlich entspringt es zuletzt staatlicher Vorgaben, den Ausbau regulatorisch, etwa der Menge nach, zu planen – anders beim Einspeisemodell. Mehr Marktwirtschaft erfordert vielmehr, über eine reelle Einpreisung von Emissionen und Schadstoffen, die heute über sogenannte externe Effekte gegebenen Marktverzerrungen zu beseitigen. Sowohl vor diesem Hintergrund als auch den Aussagen des Koalitionsvertrages ist von heute aus gesehen die Grundlage für eine Umstellung auf Ausschreibungen, wie sie derzeit angedacht ist, nicht gegeben.
Die fünf sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer weisen mit dem am 25.01. im Rahmen des Windenergiegipfels verabschiedeten ‚Wismarer Appell‘ richtigerweise darauf hin, dass hinreichende Ausbauvolumina ein entscheidendes Kriterium für weitere technische Innovation sind. Auch der sich zunehmend abzeichnende höhere Bedarf an regenerativem Strom für den Wärme- und Mobilitätsbereich, etwa in Form einer Verknüpfung aller Sektoren des Energiebedarfs, erklären von selbst, dass der mit dem Koalitionsvertrag benannte Ausbau nicht als absolute Ausbaugrenze verstanden werden kann, ohne die Innovationskraft und klimagerechte energiewirtschaftliche Versorgung Deutschlands zu gefährden. Ein solcher Effekt kann nicht Intention der Koalitionsvereinbarung sein.
Unabhängig von den Rahmenbedingungen erfordern nicht zuletzt die Ergebnisse der Klimakonferenz von Paris, die heutigen Ausbauziele für Erneuerbare Energien nicht als Obergrenze zu werten.“
