Zur Blockade einer Verabschiedung des sogenannten Nachhaftungsgesetzes noch in diesem Jahr erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit der erneuten Verweigerung einer Verabschiedung des Nachhaftungsgesetzes noch in diesem Jahr riskiert die Union in unverantwortlicher Weise eine faktische Überwälzung von Entsorgungskosten auf die Allgemeinheit. Die bestehenden inhaltlichen Differenzen waren überschaubar, sachlich geklärt und wären kurzfristig zu lösen. Der Koalitionspartner ist aber offenbar grundsätzlich nicht an einer gesetzlichen Sicherung der Nachhaftung interessiert, andernfalls hätte man auf die noch zu klärenden Details eingehen können. Da dies bislang nicht geschehen ist, lässt sich das Verhalten der Union nur dahingehend erklären, dass eine verminderte Haftung der Atomkonzerne durch eine mögliche Aufspaltung sehenden Auges in Kauf genommen wird. Hierfür werden CDU/CSU letztlich die politische Verantwortung tragen.
Eine aus den Reihen von CDU/CSU angestrebte Synchronisierung des Nachhaftungsgesetzes mit den Aufgaben der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK), deren Ergebnisse erst im Frühjahr 2016 zu erwarten sind, birgt das Risiko, dass die Haftungsmasse bei den betreffenden Unternehmen verkleinert wird und entbehrt zudem einer sachlichen Rechtfertigung. Auf diesem Weg riskiert der Koalitionspartner eine milliardenschwere Mehrbelastung des Steuerzahlers. Im öffentlichen Interesse erwarte ich von unserem Koalitionspartner, die Verantwortung des Gesetzgebers wahrzunehmen und lösungsorientiert eine Verabschiedung des Gesetzes umgehend zu ermöglichen.“
Hintergrund:
Der Deutsche Bundestag befasst sich derzeit mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich, sog. Nachhaftungsgesetz. Es führt eine Ausweitung der haftenden Masse ein, ohne die Konzerne inhaltlich bzw. finanziell weitergehend zu belasten. Sowohl das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als auch die SPD-Bundestagsfraktion drängen auf eine wie vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes noch in 2015.
