Zur heutigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Mit dem Bundeshaushalt 2016 werden Grundlagen für viele wichtige Neuerungen und Weiterentwicklungen geschaffen, so im Verkehrssektor, dort etwa der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, unter anderem für die Einrichtung von Ingenieursstellen. Auch weitere Mittel für den sozialen Wohnungsbau mit einer Erhöhung um jährlich 500 Millionen Euro für die Jahre 2016-2019 und Mittel zur Bewältigung von Ausgaben im Zusammenhang mit Flüchtlingen von rund 7,5 Milliarden Euro sind für die Haushaltspolitik des Bundes wegweisend. Allein Länder und Kommunen erhalten hierbei 3,3 Milliarden Euro als Beteiligung des Bundes.
Es bleiben aber auch weitergehende Aufgaben bestehen: Trotz einer verbesserten Einnahmesituation könnten mit einer gerechteren Steuerpolitik und einer Eingrenzung der nach wie vor auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich noch weit größere Handlungsmöglichkeiten geschaffen und die Lebenssituation von vielen Menschen verbessert werden. Die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre lässt zunehmend den mit ihr einkalkulierten Verschleiß und mit ihr einhergehende personelle Unterversorgung erkennen. Immer mehr Vermögen koppelt sich vom Gemeinwohl ab. Deutschland wird auch mit diesem Haushalt seiner internationalen UN-Verpflichtung nicht gerecht, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an Entwicklungshilfe zu leisten. Nach wie vor sind immense klimaschädliche Subventionen zu verzeichnen. Der Bundeshaushalt sieht etwa auch Fördermittel für die CCS-Technologie, der unterirdischen Einlagerung von CO2, vor, die ein weiteres Endlagerrisiko vermittelt.
Umso wichtiger ist es, dass während der letzten Tage doch noch die Fortführung der Förderung von Batteriespeichern gelungen ist, für die ich mich eingesetzt habe. Die Batteriespeicher in Verbindung mit Photovoltaikanlagen haben seit 2013 durch das Förderprogramm des Bundes große Entwicklungsschritte verzeichnet. Mit Energiespeichern wird der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien unterstützt.“
