Anlässlich der jüngsten Einigung zwischen der Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern neun Braunkohle-Kraftwerksblöcke schrittweise stillzulegen, erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:
„Die Einigung zwischen der Bundesregierung und Kraftwerksbetreibern signalisiert die Unvermeidbarkeit des Kohleausstiegs. Sowohl die nationalen Klimaschutzziele als auch Anforderungen des Wirtschaftsstandorts Deutschland verlangen nach nachhaltigen Energieversorgungsoptionen, die eine Ablösung fossil-atomarer Energieressourcen durch Erneuerbare Energien erfordern. Entsprechende Signale sind auch mit Blick auf den bevorstehenden UN-Klimagipfel in Paris erforderlich.
Der Kohleaussteig bedarf wirksamer Instrumente, die sich nicht nur volkswirtschaftlich betrachtet, sondern auch hinsichtlich ihrer Praktikabilität und Signalwirkung bewähren müssen. Die Vergangenheit zeigt, dass der Emissionshandel dies bislang nur unzureichend leistet. Ein deutlich wirksameres Instrument könnte in einer Verschmutzungs- oder Schadstoffsteuer liegen. Die Besteuerung von sowohl umwelt- als auch gesundheitlicher Schädlichkeit verschiedenster Stoffe könnte eine gezielte Lenkungsfunktion erfüllen.
Durch den Kohleausstieg werden zudem umwelt- und klimaschutzorientierte Innovationsschübe ausgelöst, auf die Deutschland als Exportnation künftig zunehmend angewiesen sein wird. Bereits das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat eine weltweite Entwicklung und Markteinführung Erneuerbarer-Energien-Technologien ausgelöst. Auch mit Technologien zum Rückbau von Atomkraftwerken sowie Effizienztechnologien nimmt Deutschland zunehmend Vorreiterfunktionen wahr. Entsprechende wirtschaftspolitische Chancen können und sollten mit einem Kohleausstieg fortgeschrieben werden.
Im Zuge des Kohleausstiegs wird zudem eine gezielte Strukturpolitik für die wirtschaftlich betroffenen Regionen und für die hier lebende und arbeitende Bevölkerung erforderlich. Um Strukturbrüche sozialverträglich aufzufangen, bedürfen insbesondere die Lausitz und das mitteldeutsche Revier neuer wirtschaftspolitischer Perspektiven jenseits der Braunkohle-Verstromung. Ein Verzögern des Kohleausstiegsprozesses verspielt die Chancen auf strukturpolitische Gestaltung und verschärft damit die sozialpolitischen Herausforderungen.“
