Zum „Umweltbericht der Bundesregierung 2015“ erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
„Ein stetig steigendes Umweltschutzniveau schützt die Lebensgrundlage künftiger Generationen und wirkt sich schon heute positiv auf Gesundheit und Lebensqualität aus. Die Ergebnisse des Umweltschutzberichtes 2015 zeigen Verbesserungen in vielen Bereichen, wie sie auf eine aktive Umweltpolitik zurückzuführen sind: beim Aufbau einer modernen Abfall- und Kreislaufwirtschaft, der Erhöhung von Ressourceneffizienz, dem Erhalt und der Wiederherstellung naturnaher Gewässerstrukturen, bei der Schaffung einer hohen Chemikalien- und Industrieanlagensicherheit und einem verbesserten Meeresschutz. Auch der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird als Faktor für ein steigendes Umweltschutzniveau genannt. Die Umwelt-Entlastungswirkungen durch den Einsatz Erneuerbarer Energien sollten hierbei noch stärker sektorenübergreifend gesehen werden, auch auf den Wärmebereich und den Verkehrssektor bezogen.
Die Probleme bei der Einhaltung von Grenzwerten bei Stickstoffdioxid und die aktuelle Diskussion zum Abgas-Skandal bei VW zeigen auf, dass wir mit der Energiewende dringend auch eine Erneuerbare-Energien basierte Verkehrswende einleiten müssen. Dies wird auch zukunftsfähige Geschäftsfelder stärken und damit nicht zuletzt der deutschen Automobilwirtschaft nutzen. Die Emissionsentwicklung in Ballungszentren, insbesondere in asiatischen Städten, zeigt auf, dass die Nachfrage nach emissionsarmen Fahrzeugen steigen wird. Eine Schadstoffsteuer könnte diesen Prozess beschleunigen und für eine schnellere Markteinführung und damit auch schneller sinkende Herstellungskosten emissionsarmer Fahrzeuge und alternativer Antriebstechnologien sowie für alternative Verkehrskonzepte sorgen.
Eine Verkehrswende ist auch eine Gerechtigkeitsfrage, denn es leiden verstärkt sozial Benachteiligte unter den negativen Umwelteinflüssen wie Lärm, Feinstaub oder Stickstoffdioxid. Umweltpolitik muss umfassend als kombinierte Wirtschafts- und Sozialpolitik verstanden werden.“
