Zur heutigen Kabinettsentscheidung für einen Änderungsvorschlag zum Recht des Energieleitungsbaus erklärt Dr. Nina Scheer, schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des SPD-Landesvorstandes:
„Mit der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts wurde eine notwendige Grundlage für eine stärkere Erdverkabelung auf Übertragungsnetz-Ebene geschaffen. Dies gilt sowohl für die HGÜ-Leitungen (Gleichstrom) als auch das herkömmliche 380kV-Stromnetz. Der nun beschlossene Vorrang von Erdkabeln bei der SuedLink-Trasse und die Aufnahme der Ostküstenleitung als Erdverkabelungs-Projekt sind insbesondere für die Frage der Akzeptanz vor Ort von großer Bedeutung.“ Mit der Entscheidung entsprach das Bundeskabinett einer Forderung der schleswig-holsteinischen Landesregierung.
Hintergrund-Information:
Die entsprechende Formulierungshilfe (siehe v.a. Seiten 9 und 25/26) finden Sie unter: Link BMWi-Formulierungshilfe
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts enthält für die genannten Maßnahmen eine Formulierungshilfe für die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen des „Gesetzentwurfs zur Änderung von Bestimmungen des Rechts der Energieleitungsbaus“.
