Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT der Abgeordneten Dr. Nina Scheer, MdB zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Drucksache 18/ 3990) am 27. März 2015

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.

Die PKW-Maut ist ein im Koalitionsvertrag verankertes Zugeständnis an den Koalitionspartner, das aber auf Drängen der SPD an Bedingungen geknüpft wurde: es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substantieller Beitrag für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden.

Mit der „PKW-Maut“ wird offensichtlich ein nur überschaubarer Beitrag für Verkehrsinfrastruktur-Investitionen geleistet. Zudem finde ich das Motiv für eine „PKW-Maut“ mit Blick auf die hierdurch teilweise auslösbaren Ressentiments gegenüber Ausländerinnen und Ausländern problematisch. Da aber die Bedingungen des Koalitionsvertrages von heute aus gesehen insgesamt als erfüllt anzusehen sind, stimme ich trotz der genannten Vorbehalte den vorliegenden Gesetzentwürfen zu.

Die Regelungen müssen aber auch bei ihrer Umsetzung weiterhin auf ihre Vereinbarkeit mit den genannten Bedingungen und weiteren rechtsstaatlichen überprüft werden. Andernfalls kann die Umsetzung schon rein rechtlich nicht fortgeführt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den parlamentarischen Beratungen ein verkehrspolitisches Gesamtpaket verhandelt, womit auch eine sozialdemokratische Kernforderungen in die Tat umgesetzt werden wird:  Die Ausdehnung „LKW-Maut“ auf alle Bundesfernstraßen und eine detaillierte Priorisierungsstrategie für die Investitionen in die Bundesverkehrswege.

 Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT der Abgeordneten Dr. Nina Scheer