Ende letzter Woche wurden Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt, die unter anderem einen Vorschlag zur Umsetzung einer zusätzlichen Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 im Kraftwerkssektor enthalten.
„Es ist richtig und wichtig, dass sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Einhaltung der nationalen Klimaschutzziele bekennt und hierzu Vorschläge vorlegt“, so Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. „Nun muss es darum gehen, die vorgelegten Vorschläge zu diskutieren. Das Verhalten des Koalitionspartners, bereits zum zweiten Mal die hierfür angesetzte Koalitionsklausur platzen zu lassen, ist mit Blick auf den in der Koalition beschlossenen CO2-Minderungspfad, aber auch vor dem Hintergrund der bereits von heute aus gesehen bis 2020 nur noch schwer zu erreichenden Klimaschutzziele unverantwortlich. Die Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele ist auch für die internationale Klimakonferenz in Paris Ende des Jahres ein wichtiges klimapolitisches Signal,“ so Scheer. Eine zukunftsfeste Energieversorgung könne nicht erreicht werden, wenn der Umbau des Energiesystems, wie nun mit der Blockadehaltung der CDU/CSU, unterwandert werde.
