Scheer: Für Wärmewende sind schnell klare Rahmenbedingungen notwendig
Im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz vom 3. Dezember 2014 wurde als eine von mehreren Maßnahmen die Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Sanierung angekündigt. Dazu wurde im Dezember eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich bis Ende Februar über Eckpunkte verständigen sollte. Offen blieb hierbei die Gegenfinanzierung der steuerlichen Förderung; aufgrund des Widerstandes aus Bayern wurden die Gespräche nun abgebrochen.
„Es ist bedauerlich, dass es in den Verhandlungen des Koalitionsausschusses keine Einigung zur Gegenfinanzierung gegeben hat“, so die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, in der SPD-Bundestagsfraktion federführende Berichterstatterin u.a. für Energieeffizienz.
„Mit Blick auf die zu Ende gehende Heizperiode sollten schnell klare Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden. Ein noch Monate anhaltender Investitionsstau ist weder für den Wirtschaftsstandort noch für die Wärmewende sinnvoll“, hält Scheer fest. Die Bundesregierung plant nun, die vom Bund vorgesehenen zusätzlichen Gelder für eine Aufstockung der bisherigen Zuschussprogramme zu verwenden.
Des Weiteren betont Scheer: „Es ist wichtig, die Qualifizierung von Energieberatern und Energieeffizienz-Experten zu verbessern. Damit werden auch stärker die vielfältigen lokalen und häuslichen Möglichkeiten regenerativer Energiegewinnung und -vermeidung verbreitet und die Akzeptanz für Maßnahmen vor Ort erhöht.“
Unabhängig vom Zustandekommen dieses Instruments der steuerlichen Förderung werden weitere Finanzmittel für das Erreichen der Ziele der Energiewende im Gebäudesektor benötigt. „Wir brauchen eine offene Debatte zu weiteren, auch haushaltsunabhängigen Finanzierungsinstrumenten, um Verlässlichkeit für die Wärmewende als Teil der Energiewende zu gewinnen“, fordert Scheer abschließend.
