Anlässlich der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung über Hilfen für Flüchtlinge im Nord-Irak und der heutigen Befassung des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Sondersitzung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd:
Wenn sich die Bundesregierung für Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung im Nord-Irak ausspricht, sei dies von dem Bestreben getragen, Menschenleben von Verfolgten zu retten und hiermit auch einen Beitrag zum Schutz der Staatlichkeit des Irak sowie für die Stabilität der gesamten Region zu leisten, die angesichts der IS-Terroristen in akuter Gefahr ist, so Scheer.
„Auch wenn ich dieses Bestreben der Bundesregierung teile, halte ich dennoch und gerade mit Blick auf die Stabilität der betreffenden Region, Waffenlieferungen für falsch. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Waffen in die falschen Hände geraten oder den Konflikt ausweiten statt die erforderliche Selbstverteidigung zu gewährleisten.“
Richtigerweise leiste Deutschland humanitäre Hilfe. Auch eine Ausdehnung derselben halte Scheer für richtig. Es sollten alle humanitären Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die mit dem Tod bedrohte Zivilbevölkerung zu schützen, so Scheer und fügt an:
„Ich begrüße, dass sich alle 193 Staaten der Vereinten Nationen am 15. August verpflichtet haben, Staaten, die die IS-Terrorgruppe unterstützen und sie mit Waffen ausrüsten, zu sanktionieren. Die gegenwärtige Situation im Irak verlangt darüber hinaus aber auch militärischen Schutz der verfolgten Zivilisten. Hierfür bedarf es eines UN-Mandats und den Einsatz von UN-Friedenstruppen. Interventionen ohne UN-Resolution oder durch einzelne Staatenbünde bergen die Gefahr neuer Konflikte und Bewaffnung.“ Vor diesem Hintergrund könnten Waffenlieferungen die Ausdehnung von Terror verstärken.
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Nina Scheer zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ am 01. September 2014
