Zur aktuellen Frage nach Waffenlieferungen Deutschlands an den Nord-Irak zur Bekämpfung der IS-Terrorgruppe erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd:

„Wenn sich die Bundesregierung für militärische Unterstützungsleistungen in den Nord-Irak ausspricht, ist dies von dem Bestreben getragen, hiermit einen Beitrag zum Schutz der Staatlichkeit des Irak und damit auch für die Stabilität der gesamten Region zu leisten, die angesichts der IS-Terroristen in akuter Gefahr ist.

Auch wenn ich dieses Bestreben teile, halte ich Waffenlieferungen gerade mit Blick auf die Stabilität der betreffenden Region für falsch. Es besteht die konkrete Gefahr, dass die Waffen in falsche Hände geraten statt die erforderliche Selbstverteidigung zu gewährleisten.

Richtigerweise beteiligt sich Deutschland an humanitärer Hilfe. Auch eine Ausdehnung derselben halte ich für richtig. Es sollten alle humanitären Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die mit dem Tod bedrohte Zivilbevölkerung zu schützen.

Ich begrüße zudem, dass sich alle 193 Staaten der Vereinten Nationen am 15. August 2014 verpflichtet haben, Staaten, die die IS-Terrorgruppe unterstützen und mit Waffen ausrüsten, zu sanktionieren und solche Maßnahmen zu unterbinden.

Die gegenwärtige Situation im Irak verlangt darüber hinaus auch militärischen Schutz der bedrohten Zivilisten. Hierfür bedarf es eines UN-Mandats und nach Möglichkeit auch den Einsatz von UN-Friedenstruppen. Zur Sicherung von Frieden sind die Vereinten Nationen gefragt. Bedrohungen durch Terrorgruppen zeigen in zunehmendem Maße friedenssichernden Handlungsbedarf.

Interventionen ohne UN-Resolution oder durch einzelne Staatenbünde bergen die Gefahr neuer Konflikte und Schwächung von Regionen, in denen anschließend die Gewaltbereitschaft zu steigen droht.“