Anlässlich der aktuellen Diskussion um Fracking unterstreicht die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer (Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd) die Aussage des Koalitionsvertrages:
„Der im Herbst 2013 auf Bundesebene geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt explizit, dass der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten abgelehnt wird“. An dieser Position änderten auch Fragen der Abgrenzung zwischen unkonventioneller und konventioneller Erdgas- bzw. Erdölförderung nichts.
Scheer ist Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, der für Fracking hinsichtlich bergbaurechtlicher Rahmenbedingungen federführend ist.
Gemäß Koalitionsvertrag soll u.a. der Ausschluss umwelttoxischer Substanzen aufgenommen werden. Darüber hinaus ordnet der Koalitionsvertrag die Risiken des unkonventionellen Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, als zurzeit nicht abschätzbar ein. Dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit wird absoluter Vorrang eingeräumt. Derzeit erarbeiten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Referentenentwürfe zu einer Änderung der ‚Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben‘ sowie einer Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Nach den bestehenden Rahmenbedingungen ist Fracking hingegen nicht rechtssicher auszuschließen.
„Ich erwarte, dass die Ministerien bei der Erarbeitung der Entwürfe den Vorgaben des Koalitionsvertrages folgen und Fracking ausgeschlossen wird“, so Scheer.*
Grundsätzlich sei die forcierte Erschließung zusätzlicher Quellen für fossile Energieressourcen, zumal unter hohem Landschaftsverbrauch, nur schwer mit einem Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu vereinbaren. Scheer: „Fracking ist keine tragfähige Brücke zu einem Erneuerbaren Energiesystem und weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Das Energiewende-Pionierland Schleswig-Holstein ist der beste Beweis hierfür.“
* Klarstellend – auch in Bezugnahme auf die derzeitige Diskussion um Fracking – ist zu bemerken, dass mit ‚Fracking‘ nur die ‚unkonventionelle Erdgas- oder Erdölförderung‘ gemeint sein kann, welche unter Einsatz von umwelttoxischen Chemikalien erfolgt.
Pressemitteilung vom 24. Juni 2014
klarstellende Aktualisierung vom 25. Juni 2014
