Zu dem heute verabschiedeten Gesetzespaket erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd:

„Ich begrüße, dass mit der heute geschaffenen Neuregelung ein transparenter Orientierungsrahmen für die Abgeordnetenentschädigungen gefunden wurde“. Über die intensive Erarbeitung durch eine unabhängige Expertenkommission bestünde nun eine sachlich nachvollziehbare und angemessene Grundlage für die Bemessung der Abgeordnetenentschädigung in Orientierung an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten und Unterabteilungsleitern in Ministerien.

Die zugleich verabschiedete Einführung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung begrüßt Scheer als wichtigen Schritt, um Korruption rechtsstaatlich fundiert und wirksam entgegentreten zu können. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass Deutschland die bereits 2003 unterzeichnete UN-Konvention gegen Korruption endlich umsetzen kann.

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