Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
die Energiewende im Wärmebereich ist eine sozial- wie auch umweltpolitisch herausragend wichtig Aufgabe. Insofern ist die mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorgenommene Thematisierung der Energiewende im Gebäudebereich gut und zu begrüßen.
Die Bedeutung der Energiewende im Wärmebereich findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder, dem der vorliegende Antrag in vielen Punkten inhaltlich entspricht.
Wenn es nun aber um die Umsetzung weiterer Schritte der Energiewende im Wärmebereich geht, eröffnet dies auch die Chancen auf ein Umdenken der Politik im Wärmesektor. Ein Umdenken fehlt im Antrag der Grünen.
- Ein Umdenken ist notwendig auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen – darunter auch Erfolgen – bei der Steigerung der Energieeffizienz sowie dem Ausbau Erneuerbarer Energien.
- Ein Umdenken ist aber auch mit Blick auf die kommende neue Rolle des Wärmesektors erforderlich. Über die technologischen und akteursbezogenen Entwicklungen der letzten Jahre zeichnet sich ab, dass der Wärmesektor als kostengünstige, effiziente und somit sinnvolle Flexibilitätsoption für den Ausbau fluktuierender Erneuerbarer Energien im Strombereich genutzt werden kann.
Um diese ökonomisch sinnvollen Ansätze sowie umweltpolitischen Chancen zu nutzen und darin enthaltenen Synergien auszuschöpfen ist bei der Konzeption einer Wärmestrategie und einer Politik für eine Wärme-Energiewende mehr Systemdenken gefragt.
Welche Konsequenzen ergeben sich nun aus den beiden oben genannten Punkten?
Um die CO2-Reduktionsziele von minus 40% im Jahre 2020 und langfristig eine vollständige Dekarbonisierung zu erreichen, müssen die ökonomischen Rahmenbedingungen für die Wärme-Energiewende verbessert werden.
Gemäß einer Studie des BBSR, des Bundesinstituts für Bau- Stadt- und Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung vom März 2013 wurde ermittelt, dass es für die Zielerreichung 2020 erstens auf Maßnahmen im Gebäudebestand ankommen wird und zweitens bei einer Haushaltsfinanzierung – jährlich 6 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden müssten.
Es dürfte allen Vertretern des Hauses klar sein, dass dies gerade bei Gesprächen mit den Haushältern kein politischer Selbstläufer ist (…)
Nichts desto trotz wird man offen in der Koalition darüber reden müssen, auf welchem Weg die offenkundig notwendige Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen erreicht werden können
- ob mit haushälterischen Finanzmitteln
- oder mit haushaltunabhängigen Instrumenten
- oder mit einem Mix aus beidem.
Bei den Effizienzmaßnahmen hat man in den letzten drei Jahrzehnten viele kostengünstige Potentiale z.T. schon gehoben.
Weitere Potentiale sind zwar noch vorhanden, aber unabhängig davon, wie sehr man die Effizienzmaßnahmen verstärkt und auch verhältnismäßig teurere Potentiale erschließt:am Ende wird man so oder so den Restwärmebedarf durch Erneuerbare Energien decken müssen.
Man wird also heute schon die Maßnahmen für Erneuerbare Energien im Wärmesektor verstärken müssen, um den aktuellen Stillstand aufzubrechen.
Insofern springt es auch zu kurz, schlicht die Sanierungsrate zu erhöhen. Hiermit ist für sich genommen keine Aussage über sinnvolle Effizienz oder gar Wärme-Energiewende-Maßnahmen getroffen.
Die deutsche Wärmepolitik ist bisher sehr stark von dem Fokus auf das einzelne Gebäude geprägt. Nutzt man aber die Chance, den Wärmesektor als kostengünstige Flexibilitätsoption zu erschließen, muss der Fokus auf das einzelne Gebäude geändert werden.
Stärker müssen größere kommunale Einheiten – Stichwort: Quartiere oder Stadtteile – bei der Wärmeversorgung in den Mittelpunkt rücken. Denn die sehr enge Systemgrenze „Gebäude“ kann zu Ineffizienzen führen.
Auch wenn der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Quartiere benennt, lässt er eine solche systemisch-umdenkende Betrachtung nicht erkennen.
Es gilt durch Nah- und Fernwärmenetze größere Wärmequellen zu erschließen und diese gleichzeitig zu flexibilisieren – etwa mit Wärmespeichern und einer bivalenten Auslegung von Kraft-Wärme-Kopplung.
Der KWK sowie der großtechnischen Anwendung von Solarthermie und Großwärmepumpen in Quartieren und Stadtteilen wird damit eine größere Bedeutung zukommen. Dänemark bietet hierfür ein anschauliches Beispiel.
Dies bedeutet aber auch, dass man sich das Planungsrecht von Bund und Ländern genau anzuschauen haben wird und den Städten und Gemeinden bei der Planung der Wärmeversorgung eine größere Rolle zugestanden werden muss. Gute Ansatzpunkte hierzu finden sich etwa im Erfahrungsbericht zum EEWärmeG.
Bei der stärkeren Vernetzung des Strom- mit dem Wärmesektors wird man sich auch die geltenden Gesetze und Verordnungen anzusehen haben, um bestehende Hemmnisse für eine verstärkte Nutzung von sog. Power-to-Heat abzubauen. An dieser Stelle sei nur kurz auf die Energieeinsparverordnung (EnEV) und die Berechnung des Primärenergiefaktors hingewiesen.
Zusammen mit einer verbesserten Finanzierung der Wärme-Energiewende und der evtl. Schaffung neuer Instrumente – etwa im Rahmen der noch vorzunehmenden Umsetzung des Art. 7 der EED – ergeben sich mit diesem neuen Fokus neue Geschäftsfelder und Geschäftsmodelle, die durch neue, vielfältige und dezentrale Akteure und Dienstleister bereitgestellt werden können.
So kann und sollte eine neue Aufbruchsdynamik bei der Wärme-Energiewende geschaffen werden.
Vielen Dank
Es gilt das gesprochene Wort.
