Im Zusammenhang mit der am Dienstag, den 10. Februar verfehlten mehrheitlichen Ablehnung des umstrittenen Genmaises 1507 durch die EU-Minister erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd: „Selbst wenn die fehlenden Nein-Stimmen von Deutschland letztlich nicht entscheidend waren, wird die Enthaltung von Seiten der Bundesregierung der bevorstehenden Entscheidung weder sachlich noch ihrer Bedeutung nach gerecht.“

Aufgrund der nun ausgebliebenen Ablehnung durch die EU-Minister, die sich in der öffentlichen Debatte mehrheitlich gegen die Zulassung der Maislinie 1507 positioniert hatten, steht nun deren Zulassung durch die EU-Kommission bevor. 

Es sei zwar grundsätzlich nicht zu kritisieren und entspreche der Geschäftsordnung, dass bei Uneinigkeiten des Bundeskabinetts auf EU-Ebene eine Enthaltung vorgenommen werde, erläutert Scheer. Die Tatsache, dass neben den SPD-geführten Ressorts auch der federführende CSU-Landwirtschaftsminister gegen die Zulassung votiert habe, hätte in Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag und die mehrheitliche öffentliche Meinung sachlich zu einem Nein führen müssen. „Wenn mit dem Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit erklärt wird, dass ‚die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der sogenannten grünen Gentechnik anerkannt‘ werden, erwarte ich, auch als Bundestagsabgeordnete, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen eine Zulassung der Genmaislinie 1507 stimmt“, so Scheer.

Eine entsprechende Erwartungshaltung gegenüber der Bundesregierung hatte Nina Scheer am 30. Januar zum Antrag der GRÜNEN „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ erklärt und im Bundestag zu Protokoll gegeben, vgl. (Erklärung zum Antrag der GRÜNEN „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“).

12. Februar 2014