„Mit der Forderung nach einem verbindlichen Ausbaupfad für Erneuerbare Energien von maximal 50 – 55 % Stromanteil bis 2030 deckelt Bundesumweltminister Peter Altmaier den Ausbau Erneuerbarer Energien“, erklärt MdB Nina Scheer, SPD-Mitglied der Koalitionsverhandlungsgruppe zu Energie. Damit fällt Peter Altmaier hinter die bisherigen Einigungen in der AG Energie zurück, nach denen es keine Mengensteuerung geben soll. Hinsichtlich der Ausbauziele habe es noch unterschiedliche Auffassungen gegeben. „Mit einer solch restriktiven Mengensteuerung wird der Umstieg auf Erneuerbare Energien ausgebremst. Dies ist angesichts der zukünftigen wirtschaftspolitischen Bedeutung der Erneuerbaren Energien für den Industriestandort Deutschland unverantwortbar“, so Scheer und fügt an:

„Wenn Peter Altmaier Einspareffekte in Höhe von dreistelligen Milliardenbeträgen für den Fall eines verlangsamten Ausbaus Erneuerbarer Energien unterstellt, unterlässt er die Gegenrechnung mit massiven Preisanstiegen für fossile Energie-Rohstoffe, die über die kommenden Jahre und Jahrzehnte bevorstehen. Hinzu kämen Klima-, Gesundheits- und Umweltfolgeschäden sowie weitere externe Effekte, die über fossil-atomare Energieversorgung verursacht werden und die ein Vielfaches der Energiewende kosten.“ Dies sei auch mit Blick auf die weltweite Vorreiterfunktion, die Deutschland mit der Energiewende binnen des letzten Jahrzehnts übernommen hat, ein fatales und unverantwortliches Signal.

Nachhaltige Antworten auf Kostensteigerungen lägen nicht in Ausbaubremsen, sondern in zu ändernden Preisbildungsmechanismen sowie mehr Systemverantwortung für Erneuerbare Energien.