Mit der erneut steigenden EEG-Umlage werden abermals Forderungen laut, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu reformieren oder es gar abzuschaffen. Richtig ist, dass EEG-Umlage-Befreiungen für Unternehmen die Stromkosten für Normalverbraucher unnötig in die Höhe treiben. Entsprechende Fehlsteuerungen gilt es zurückzunehmen. Ferner ist es nicht zielführend, dass sich Erneuerbare Energien im jetzigen System an der Börse nicht refinanzieren können. Somit bedarf es einer Reform, die sich insbesondere den Preisbildungsmechanismen widmet. Die Strompreise müssen die realen Erzeugungs-, Umwelt- und Folgekosten wiedergeben. Zudem müssen Anreize für Speicherkapazitäten und Flexibilitätsoptionen für eine bedarfsgerechte Bereitstellung regenerativer Energien geschaffen werden. Die Reduktion des Reformbedarfs auf das EEG wird den umfassenden Anforderungen der Energiewende und dem hiermit vorzunehmenden Strukturwandel nicht gerecht.

So wichtig es ist, Fehlsteuerungen zu beseitigen und eine stetige Anpassung von Fördermaßnahmen an die Entwicklung der Energiewende vorzunehmen: der hiermit bestehende Handlungsbedarf darf im Interesse auch zukünftig bezahlbarer Energie nicht zum Ausbaustopp oder zur Ausbaubremse für Erneuerbarer Energien führen. Es gibt keine Preisgarantie für den nach wie vor von fossil-atomaren Kapazitäten dominierten Energiemix. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Energiepreise des heutigen Energiemixes aufgrund der Verknappung fossiler Ressourcen – ganz zu schweigen von externen Effekten und Folgekosten – massiv ansteigen werden.

Eine EEG-Reform, die den Ausbau Erneuerbarer Energien bremst oder nach Mengen begrenzt, verzögert die beschleunigte Ablösung fossil-atomarer Kapazitäten. Eine Ausbaubegrenzung hemmt zudem die Entwicklung und den Einsatz von Technologien für intelligente Netznutzung und Speicher, die bei einem wachsenden Anteil fluktuierender Kapazitäten – aber auch nur dann – gebraucht werden. Entsprechende Technologien bieten für die Exportnation Deutschland in ihrer Vorreiterfunktion große wirtschaftliche Chancen.

Spekulationen, wie etwa von Energiekommissar Oettinger, wonach mit der SPD in einer großen Koalition der Ausbau von Wind- und Solarenergie gebremst werden könne, sind nicht sachdienlich und lenken von den notwendigen Weichenstellungen ab.

Dr. Nina Scheer ist SPD-Abgeordnete des 18. Deutschen Bundestages (konstituierende Sitzung am 22. Oktober 2013)