Arbeit – gerecht und menschenwürdig, Diskussionsabend in der Reihe ‚Chancen ergreifen – Zukunft gestalten‘, 13. August 2013, Mölln

Am Abend des 13. August 2013 empfing Dr. Nina Scheer, Bundestagskandidatin Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord und Dr. Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender, in Mölln, um im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe ‚Chancen ergreifen – Zukunft gestalten‘ über ‚Arbeit – gerecht und menschenwürdig‘ zu diskutieren. Die Veranstaltungsreihe umfasst im August und September sieben Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen, darunter auch Energiewende, bezahlbares Wohnen, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bildung sowie Entwicklungshilfe.

 

Sowohl bei der Bezahlung von Arbeit, dem Zugang zu Arbeit als auch Arbeitsbedingungen betreffend ginge es des darum, gerechte und menschenwürdige Rahmenbedingungen zu schaffen, betonte Nina Scheer in ihrer Einführung. „Der Wert der Arbeit muss wiederhergestellt werden, so dass sowohl berufliche Identitätsbildung als auch gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung über entsprechend wertgeschätzte Arbeit gewährleistet sind“, so Scheer. Insofern gelte es dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8.50 Euro einzuführen und Normalarbeitsverhältnisse zu stärken.

Ralf Stegner verdeutlichte hieran anknüpfend, dass es für ein soziales Europa um eine Neuordnung am Arbeitsmarkt ginge: „Wir müssen die Mitbestimmung stärken, dem Niedriglohnsektor entgegenwirken, mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse schaffen, solche erhalten und Dumpinglöhne beenden“. Mit 250.000 Minijobs erhielten in Schleswig-Holstein ein Viertel aller Beschäftigten nicht mehr als vier Euro Stundenlohn, zumeist Frauen. Von der SPD geführten Landesregierung seien mit dem Tariftreuegesetz und einem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Landesmindestlohngesetz bereits wichtige Schritte in Richtung ‚Gute Arbeit‘ erfolgt. Mit einem Regierungs- und Politikwechsel nach der Bundestagswahl müssten weitere folgen. „Die SPD ist die eigentliche ‚Marktwirtschaftspartei‘, denn mit uns und den durch uns nach der Bundestagswahl einzuführenden gesetzlichen Mindestlohn, beginnend bei 8,50 Euro, anschließend zu steigern, wird es Löhne geben, die zum Auskommen reichen“, ist Stegner überzeugt. Mit ‚Lebensleistungsrente‘ nach dem Modell der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde hingegen gerade einmal eine Rente von 15 Eurocent je Arbeitsjahr erreicht, was den Namen nicht verdiene.

Uwe Polkaehn bewertete die Riester-Rente als nicht zielführend für eben jene Einkommensgruppen, die aber gerade auf sie angewiesen seien. Zuviel Geld flösse in die Bürokratie. Sein Fazit: „Die Riesterrente sollte abgeschafft bzw. in die gesetzliche Rente überführt werden.“ Auch Polkaehn, wie bereits Stener und Scheer, appellierte, Leiharbeit einzugrenzen, wobei er auch die Arbeitsvermittlung in der Pflicht sieht: Jede dritte Stellenvermittlung gehe in Leiharbeit, häufig ohne Angabe der Entlohnung. Angesprochen auf die Ausbildungsreife von Schulabsolventen verwies Polkaehn auf das drängendere Problem 5.000 fehlender Ausbildungsplätze, trotz teilweise frei bleibender Plätze.

In den Quellenhof in Mölln fanden rund 35 Teilnehmer, von denen sich viele rege und interessiert an einer mitunter detailreichen Diskussion beteiligten. Auch unter den Teilnehmern war die Bereitschaft für einen höheren Rentensatz, für den sich nach den Worten Stegners 80 % der Menschen aussprächen. An dieser und weiteren Aussagen war eine breite Zustimmung für eine Stärkung von Solidarsystemen erkennbar. Ein Stimmungsbild, das Scheer als politischen Appell übernahm: Mit der Bundestagswahl gelte es zur Politik für das Gemeinwohl zurückzukehren.