Armutsfalle Wohnraum? 12. August 2013, Ahrensburg

 

Am Abend des 12. August diskutierte Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagskandidatin, in Ahrensburg mit Andreas Breitner, Innenminister Schleswig-Holstein, über die Voraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum. Zu dem Diskussionsabend: ‚Armutsfalle Wohnraum?’ hatte Nina Scheer im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe ‚Chancen ergreifen – Zukunft gestalten’ eingeladen.

Als Handlungsbedarf benannte Scheer die steigenden Preise für Wohnraum, insbesondere in Ballungs- und städtischen Einzugsgebieten, zu denen auch Ahrensburg zählt. Für zunehmend mehr Menschen werde die Bezahlbarkeit ihres Heimes zu einem immer ernster werdenden Problem, insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Erwerbs- und Altersarmut. Scheer sprach sich für eine Mieterhöhungsbremse aus: „Mieten dürften innerhalb von vier Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden. Bei Wiedervermietung gilt es eine Grenze bei maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu ziehen“. Als weitere Herausforderungen nannte Scheer u.a. Grundstücksvergaben, die unter Einbeziehung von Gemeinwohlinteressen nicht immer nur an Meistbietende erfolgen dürften.

Andreas Breitner benannte als wirksamen Hebel gegen die „Armutsfalle Wohnraum“ den geförderten Wohnraumneubau, der an den wachsenden Bedarfsstrukturen auszurichten sei. Durch die Schaffung eines entsprechenden Angebots könnten steigende Mieten, wie sie etwa in Ahrensburg mit landesüberdurchschnittlichen 7 bis 9,50 Euro je Quadratmeter vorzufinden seien, begrenzt werden. „Schleswig-Holstein leistet mit zum Teil zinsfreien Darlehn bis zum sechsten Jahr im Gesamtumfang von 118 Mio. Euro eine wirksame Hilfe“, so Breitner. Insgesamt beträgt die Darlehenslaufzeit 20 Jahre, wobei der Zinssatz ab dem siebten Jahr um jährlich 0,25 Prozent steigt. Eine Schlüsselrolle komme den Kommunen zu. Im Rahmen der landesweiten ‚Offensive für bezahlbares Wohnen’ stünden in Norderstedt etwa Flächen für 2.500 Wohnungen zur Verfügung, von denen rund ein Drittel öffentlich gefördert werden solle. „Mit der Anfang des Jahres gestarteten Offensive sorgt das schleswig-holsteinische Innenministerium gemeinsam mit Verbänden der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund in Regionen mit überdurchschnittlichen Mietsteigerungen und Miethöhen für mehr bezahlbaren und qualitativ guten Wohnraum“, erläutert Breitner.

Von Seiten der Teilnehmer wurde die Dringlichkeit des Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum betont. Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zumeist aus sozialen Berufen, etwa der Pflege und Erziehung, könnten heute aufgrund zu hoher Mieten nicht mehr am Ort ihrer Erwerbstätigkeit wohnen. Modelle wie Wohnungstauschringe und die Problematik länger werdender Wege bei Neuerschließungen ohne ausreichende Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr wurden ebenfalls thematisiert. Tobias von Pein, örtlicher SPD-Landtagsabgeordneter, sprach sich zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums für ausgeprägtere gesetzliche Leitlinien auf Landesebene aus.