Keine Atom-Ruine in Geesthacht – Rückbau einzig verantwortbare Option

Nina Scheer, Bundestagskandidatin Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, kritisiert die offen gestellte Frage Vattenfalls im Gespräch mit der Bergedorfer Zeitung (online) vom 28. Mai, für das Atomkraftwerk Krümmel möglicherweise den sogenannten sicheren Einschluss zu wählen: „Es ist der Bevölkerung unzumutbar, ihr dauerhaft die Altlasten der atomaren Energieversorgung zu überlassen“, so Scheer.

Nach dem Atomgesetz können die Betreiber von Atomkraftwerken im Zuge der Stilllegung entweder Genehmigungen für den sicheren Einschluss oder aber den Rückbau von Atomkraftwerken beantragen.

Scheer: „Die Allgemeinheit hat über Jahrzehnte auf Einnahmen aus über 30 Milliarden Euro steuerfreien Rückstellungen verzichtet. Es kann nicht sein, dass sie dann auch noch zusätzlich für stillgelegte Atomkraftwerke aufkommt – und dies vor dem Hintergrund der nach wie vor ungelösten Endlagerfrage“.

Die nun erneut öffentlich gestellte Frage, ob für das AKW Krümmel der sichere Einschluss oder der Rückbau zu wählen sei, zeige den dringenden politischen Handlungsbedarf: „Es gilt umgehend den sicheren Einschluss aus dem Atomgesetz zu streichen. Die Stilllegung eines Atomkraftwerks muss zum Rückbau führen, alles andere ist der Bevölkerung nicht zuzumuten und mit Blick auf die steuerfreien Rückstellungen eine weitere verdeckte Subventionierung der Atomwirtschaft“, so Nina Scheer und verweist auf das Regierungsprogramm der SPD auf Bundesebene: „Mit dem Regierungsprogramm der SPD ist der sichere Einschluss von Atomkraftwerken Geschichte“.

Es sei zudem unverantwortlich, ökonomische Erwägungen, die aus Betreibersicht für einen sicheren Einschluss sprechen, mit vermeintlichen Sicherheitserwägungen zu kaschieren: „Jedweder Umgang mit Atomkraftwerken unterliegt Schritt für Schritt der Atomaufsicht. Indem Vattenfall im Zusammenhang mit einem Rückbau des AKWs Krümmel die Sicherheit und Interessen der Bevölkerung in Frage stellt, schürt das Unternehmen in populistischer Weise Ängste – offenbar, um von eigenen wirtschaftlichen Interessen abzulenken“, so Nina Scheer.