Nina Scheer über das Erreichen von einer Millionen Unterschriften aus sieben Ländern der Europäischen Union im Rahmen der Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“:
Über eine Millionen Bürger der Europäischen Union streiten mit ihrer Unterschrift gegen die fortschreitende Liberalisierung der Wasserversorgung. Es bedurfte mehr als einer Millionen Unterschriften aus sieben EU-Ländern, die nun erreicht wurden. Allein aus Deutschland kommen über 1,3 Millionen Unterschriften. Mit Luxemburg, Finnland und Litauen wurde nun das Mindestquorum erreicht.
„Dies ist ein Erfolg für Bürgerrechte und Werte in der Europäischen Union“ kommentiert Nina Scheer, SPD-Bundestagsdirektkandidatin für Lauenburg/Stormarn-Süd die neuste Entwicklung der Bürgerinitiative. Nun gelte es mit diesem Ergebnis und weiteren Unterschriften sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass dem Bürgerwillen gegen eine weitere Liberalisierung der Wasserversorgung Rechnung getragen und der Zugang zu Wasser als Menschenrecht konstituiert werde.
„Wasser ist ein überlebenswichtiges Gut. Leben und Gesundheit sind von Wasserversorgung abhängig. Wasserversorgung den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen, macht Leben und Gesundheit abhängig von ökonomischen Interessen. Dies widerspricht sowohl unseren Zielen Nachhaltiger Entwicklung als auch der Schaffung und dem Erhalt menschenwürdiger Lebensräume“, erläutert Scheer.