Aus dem Vorwärts:
Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde die Energiewende eingeleitet. Doch bisher tut sich viel zu wenig. Nina Scheer sagt, was passieren muss, damit die Erneuerbaren Energien wirklich Fahrt aufnehmen.
Vor zwei Jahren passierte „es“: Nach Tschernobyl 1986 kam es in Fukushima zu einem weiteren Super-GAU. Eine Gefährdungslage ist allerdings mit jedem Atomkraftwerk gegeben: allein schon für den Fall eines terroristischen Anschlags, ganz abgesehen von der nach wie vor ungelösten Endlagerfrage und der hiermit zusammenhängenden Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung radioaktiver Abfälle. Die meisten Folgewirkungen von Fukushima – Krebserkrankungen, insbesondere bei Kindern – stehen noch bevor!
Hauptakteure der Energiewende
Die zentralen Eckpfeiler der Energieversorgung: Eine generationenverantwortliche Energiegewinnung, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie, können vor diesem Hintergrund, mit Blick auf die fortschreitende fossile Ressourcenverknappung sowie klimaschutzpolitisch nur durch einen fortgesetzt beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien gewährleistet werden. Erneuerbare Energien sind die einzigen sowohl ethisch verantwortbaren als auch langfristig gesicherten Erzeugungskapazitäten. Der schnellst mögliche Umstieg auf Erneuerbare Energien ist somit insbesondere sozialpolitisch unausweichlich. Und dieser findet bislang vor Ort, unter Einbeziehung von Bürgern, Kommunen und Stadtwerken statt – den Hauptakteuren der Energiewende. Die Energiewende hat damit auch eine demokratiestärkende Dimension. In Deutschland werden heute bereits über 25 Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien gewonnen – mehr als je prognostiziert; der Anteil am Gesamtenergiebedarf liegt bei über 20 Prozent. Das zur Markteinführung Erneuerbarer Energien geschaffene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bietet die für diese Entwicklung maßgeblichen Anreize. Sowohl gesetzlich festgesetzte Vergütungssätze als auch die vorrangige Abnahmepflicht für regenerativ gewonnenen Strom schaffen Investitions- und Planungssicherheit. Quotenmodelle haben sich hingegen nicht bewährt.
Fehlsteuerung von Schwarz-Gelb
Erneuerbare-Energien-Technologien werden immer billiger; Wind und Sonne sind kostenlos verfügbar. Dass der Strom dennoch teurer wird, ist heute zu einem nicht unerheblichen Anteil auf Fehlsteuerungen der schwarz-gelben Bundesregierung zurückzuführen. Befreiungen von der heute 5,3 Cent je Kilowattstunde Strom betragenden EEG-Umlage, die sich nicht über internationale Wettbewerbsnachteile energieintensiver Unternehmen rechtfertigen lassen, gilt es zurückzunehmen. Die EEG-Umlage spiegelt somit auch nur teilweise die Investitionen in die Energiewende. Die Strompreise geben zudem keinen Aufschluss über die mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien einhergehenden volkswirtschaftlichen Entlastungen. Die jährlichen deutschlandweiten Importkosten für Kohle, Gas und Öl liegen derzeit bei 80 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die EEG-Umlage, die auch für Investitionen in die Entwicklung von Zukunftstechnologien steht, liegt derzeit bei jährlich 16 Milliarden Euro, wobei allein 14,5 Milliarden auf Bestandsanlagen aus Zeiten wesentlich höherer Vergütungssätze entfallen; die Vergütungssätze sind auf 20 Jahre begrenzt. Würden Umweltschäden und die für Atomenergiegewinnung sowie Kohleverstromung seit 1970 geleisteten Subventionen eingerechnet, kostete eine Kilowattstunde Strom zusätzliche 10,2 Cent – ohne dass hierdurch Investitionen in Zukunftstechnologien geleistet würden.
Die Verzögerung wird teuer
Bei der Energiewende geht es um einen Systemwandel: Fluktuierende regenerative Energien werden mit Hilfe von Netzmanagement und Speichern kontinuierlich verfügbar. Mit Hilfe von Anreizstrukturen, wie etwa einem Netzmanagement- oder Speicherbonus, kann Versorgungssicherheit auf Grundlage Erneuerbarer Energien erreicht werden. Netzausbau und Netzmanagement müssen sich dabei an dem Ausbau Erneuerbarer Energien orientieren und nicht umgekehrt, andernfalls wird die Energiewende gehemmt. Unser heutiges Energieversorgungssystem basiert noch zu einem großen Teil auf Kohleverstromung, die es allerdings aus Gründen des Klimaschutzes und der Ressourcenverknappung so schnell wie möglich durch regenerative Energiegewinnung zu ersetzen gilt. Ob zwischenzeitlich weitere Gaskraftwerke benötigt werden, hängt davon ab, mit welchem Nachdruck ein auf regenerative Energiegewinnung ausgerichtetes Netzmanagement, phasenverschobene Einspeisung Erneuerbarer Energien, die Nutzung von Netzkapazitätsreserven, eine Reduktion der Höchstlast durch abschaltbare Leistungen in energieintensiven Unternehmen und die Schaffung von Backup-Systemen für Reservekapazitäten gelingen. Es gilt hierfür mit den Mechanismen des EEGs Anreizsysteme zu schaffen. Nicht die Energiewende, sondern ihre verzögerte Umsetzung wird für die Menschen unbezahlbar!
