TOP 15.: 2./3. Lesung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
Dr. Nina Scheer (SPD):
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man müsste es hier eigentlich denkbar kurz machen, weil die Tatsache, dass wir uns heute überhaupt
noch einmal mit der Frage der Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches europäisches Patentgericht durch Deutschland befassen, einzig und allein
dem Umstand geschuldet ist, dass die AfD hier ein Schauspiel veranstaltet hat, was leider vor dem Bundesverfassungsgericht Gehör finden musste, weil wir bei der
Verabschiedung die rein zähltechnische Mehrheit hier nicht hatten.
(Stephan Brandner [AfD]: Verhöhnen Sie nicht das Bundesverfassungsgericht!)
– Nein, das tue ich überhaupt nicht. Ich verhöhne es überhaupt nicht. Ich finde es heftig, wie Sie das Verfassungsgericht für Ihre Zwecke missbrauchen. Das will ich an
dieser Stelle erwähnt haben.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Das Ganze passiert nur, weil Sie eben die Gunst der Stunde genutzt haben, dass damals in der Nacht nur wenige an der Abstimmung teilgenommen haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist unser gutes Recht! Wir leben in einem Rechtsstaat! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unverschämt!)
Wir behandeln eben manchmal auch nachts Tagesordnungspunkte; das ist nun mal so bei vielen Fraktionen und vielen Anträgen. Wir versuchen das ja auch schon
über die Woche zu strecken. Aber es ist nun mal so, dass es manchmal auch nachts Tagesordnungspunkte mit Abstimmungen gibt.
Zudem ist es ein Ratifizierungs-, ein Zustimmungsgesetz gewesen, an dem wir auch nicht groß etwas ändern konnten, weil es einfach ein zustimmendes Votum des Deutschen Bundestages brauchte, um das Einheitliche Patentgericht in Kraft zu setzen. Aber Sie haben dann mal eben durchgezählt, gesehen: „Ups, das könnte passen, dass die Zweidrittelmehrheit nicht zustande kommt“, und dann haben Sie einfach die Gunst der Stunde genutzt und das Verfassungsgericht bemüht, was natürlich dann rechtmäßigerweise entscheiden muss und durchzählen
musste, und dann lief das so, wie Sie das geplant haben.
Aber Sie haben das Verfassungsgericht insofern missbraucht, als ja die gegebene Mehrheit in den Fraktionen, in den Zustimmungswerten sehr wohl da war, und das wussten Sie auch die ganze Zeit. Aber Sie haben das trotzdem so gewählt, und das Verfassungsgericht musste dem dann eben so auch entsprechen, weil es eben zähltechnisch so war, wie Sie das erzielen wollten.
Insofern müssen wir heute formal die Zustimmungswerte, die im Plenum mit den Fraktionen gegeben waren, jetzt noch einmal abgeben.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Mist gebaut! Geben Sie es zu!)
Diese Zweidrittelmehrheit wird natürlich heute erreicht werden. Wir werden ja auch eine namentliche Abstimmung darüber haben. Insofern wird das heute ratifiziert werden.
Es ist eine Blamage, die Sie damit uns zuschreiben wollen.
(Stephan Brandner [AfD]: Das ist Ihre Blamage, nicht unsere!)
Das ist keine praktische Niederlage, die wir eingeheimst haben. Sie wollen uns das zuschreiben. Insofern ist es peinlich, weil es letztendlich jetzt allein an Deutschland
hängt, dass das europäische Patentgericht noch nicht eingesetzt werden konnte.
(Stephan Brandner [AfD]: Ach nein! Weil Sie zu blöd zum Abstimmen sind, ist das eine Blamage für Sie!)
Und Sie haben auch nur Häme und höhnisches Lachen übrig. Das merke ich jetzt auch wieder an der Debatte. Diese Kommentare, die jetzt kommen, sind einfach nur
peinlich.
(Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihre Fehler können Sie nicht uns zuschreiben!)
Tatsache ist, dass es aufgrund der vielen Patente, die es in Deutschland gibt, jetzt auf die deutsche Zustimmung und Ratifizierung ankommt. Mindestens 13 Staaten müssen ratifiziert haben. Unter diesen 13 Staaten müssen eben auch jene sein, die besonders viele Patente haben. Deswegen: Wenn Deutschland seine Stimme jetzt nicht abgibt, dann können wir das nicht ratifizieren.
Es bedeutet eine Erleichterung, ein Patentgericht zu haben. Erst einmal ersetzt ein europäisches Patentgericht nicht die deutschen Patentgerichte, sondern schafft eine Bündelung für die europäischen Patente, die sonst eine Summe aus verschiedenen Patenten sein müssten. Mit dieser Institution ist eine europäische Patentierbarkeit möglich, die dann übrigens mit einem Standort in Deutschland für diejenigen leicht erreichbar sein wird, die sich an dieses Gericht wenden wollen. Insofern möchte ich jetzt hierauf auch nicht weitere Worte verwenden,
(Stephan Brandner [AfD]: Nein, ist auch gut jetzt! Sechs, setzen!)
weil wir im Bundestag damit durch waren. Wir haben es schon längst ratifiziert. Wir formalisieren diesen Schritt jetzt auch noch mit der heutigen Abstimmung. Und Sie können weiter brüllen, Sie können uns weiter beschädigen und Deutschland mit Ihrer Manier beschädigen,
(Zuruf von der AfD: Das schaffen Sie ganz allein!)
etwas anzukreiden und das Verfassungsgericht zu bemühen. Lassen Sie sich davon nicht abbringen, wenn Sie das nötig haben. Das ist ein schlechter Politikstil. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler das auch bald merken werden, die Ihnen bisher die Treue geschworen haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Spezialdemokraten!)
Ich finde es nur noch peinlich und hoffe auf eine breite Zweidrittelmehrheit und darüber hinausgehende Stimmen. Die Ankündigungen aus dem Ausschuss lassen das hoffen. Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
