Vortrag von Nina Scheer im Rahmen der SGK-Vorstandsklausur am 8. Februar 2013 in Sankelmark. 
 

Die Energiewende findet bislang dezentral, mit einer Vielzahl von Akteuren statt: vor Ort, durch Bürger, Kommunen und Stadtwerke. Sie hat damit auch eine demokratiestärkende Dimension.

Kommunen zählen häufig zu den Initiatoren von Energiewende-Projekten. In über 130 Landkreisen, Gemeinden, Regionalverbünden und Städten wird deutschlandweit an „100 %ee-Regionen“ gearbeitet.

In den 30ger Jahren legte das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Grundlagen für Monopolstrukturen, woran Ende der 1950ger Jahre das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch Ausnahmetatbestände zum marktwirtschaftlichen Prinzip anknüpfte. Für leitungsgebundene Versorgung wurde ein System geschlossener Versorgungsgebiete, sogenannter Demarkationen oder Gebietsmonopole, geschaffen. Den Kommunen wurde das Recht als Wegeeigentümer eingeräumt, wonach in dem betreffenden Gebiet nur ein einziger Versorger ein ausschließliches Recht zur Benutzung der Wege für Verlegung und Betrieb von Leitungen erhalten konnte (horizontale Demarkation).

In der jüngeren Vergangenheit übertrugen Bund und Ländern den Kommunen zunehmend leistungsbezogene Aufgaben, ohne hierfür aber eine angemessene Finanzausstattung zu stellen. Gleichzeitig sorgte die demographische und gesamtgesellschaftliche Entwicklung für immer mehr Inanspruchnahme staatlicher Leistungen. Seit den 1990ger Jahren haben sich auf diesem Weg die kommunalen Sozialausgaben fast verdoppelt. In vielen Kommunen führte dies zur faktischen Gestaltungsunfähigkeit.

Die Energiewende bietet Chancen.

Erneuerbare Energien sind dezentral zu gewinnen. Die Anreizfunktionen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bieten Investitions- und Planungssicherheit.

Die Summe der Projekte ist hierbei die entscheidende Größe. Investitionen und Beteiligungen sind vielfältig möglich, sei es über Photovoltaikdachanlagen, die Beteiligung an Photovoltaikfreiflächen- oder Windkraftanlagen bzw. an Windparks und auch mit Biogasanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben. Genossenschaften nehmen bei der regenerativen Energiegewinnung eine wachsende Bedeutung ein. Auch Fonds stellen Beteiligungsmöglichkeiten. Stadtwerke können dabei eine Schlüsselfunktion, u.a. in der Einbindung weiterer Investoren und Akteure, einnehmen.

Im Zuge der Energiewende entdecken Kommunen zunehmend, dass das Wegerecht einen brauchbaren Bestandteil in der selbstverantworteten Energieversorgung bietet. Diese ist wiederum auch eine Einnahmequelle.

Mit der Übernahme bzw. eines Rückkaufs des Netzes nach Auslaufen eines Konzessionsvertrages oder mit einer Neugründung von Stadtwerken durch die Kommune bieten sich Teilhabechancen für die Realisierung dezentraler Erzeugungsstrukturen.

Darin findet sich auch der Daseinsvorsorge-Anspruch wieder, der an die soziale Verantwortung des Staates im Bereich leistungsgewährender Betätigung anknüpft.

Herausforderungen stellen hierbei immer wieder die Netzrückkäufe dar. Auseinandersetzungen über den Preis des Netzes und auch Unternehmensübergänge zermürben teilweise vor Ort den Prozess der Rekommunalisierung. Eine weitere Herausforderung liegt in europaweiten Ausschreibungspflichten, denen auch Stadtwerke in weiten Bereichen nachzukommen haben. Dieser Umstand steht den im Zuge von Nachhaltiger Entwicklung verfolgten regionalwirtschaftlichen Ansätzen entgegen und hemmt dezentrale Strukturen.

Entwicklungspotentiale liegen für Kommunen und Stadtwerke in leistungsorientierten Stadtwerksverbünden, im Lastmanagement unter Zuwachs Erneuerbarer Energien und der Integration von Speichersystemen. Je mehr es Regionen und Stadtwerken gelingt, die fluktuierende Einspeisung regenerativer Energien in Ausgleich zu bringen, desto unabhängiger werden sie von dem Börsenpreisbildungssystem und können eine marktbasierte Refinanzierung von regenerativer Energiegewinnung erreichen.

Eine besondere Bedeutung nehmen Stadtwerke auch in der Kraftwärmekopplung ein. Hier gibt es große Potentiale zur Schaffung von Synergien zwischen Strom- und Wärmeenergiegewinnung.

Ein weiterer Bereich, in dem sich Kommunen und Stadtwerke betätigen können, ist der Energieeinsparbereich. Begonnen mit öffentlichen Gebäuden und übertragen auf entsprechende Beratung kann hiermit den Bürgern eine spürbar kostenentlastende Leistung angeboten werden.

Die Energiewende bietet vielfältige Möglichkeiten, die gemeinwohlfördernd von Kommunen auf dem Weg einer Nachhaltigen Entwicklung mitgestaltet werden können.