Das Umweltforum der SPD Schleswig-Holstein warnt vor dem energiepolitischen „Sparkurs“ von Bundesumweltminister Altmaier. Nach Ansicht der Energieexpertin Nina Scheer (SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Lauenburg/Stormarn-Süd) ist es „die reinste Provokation, Planungssicherheit und Strompreis-Sicherung mit Maßnahmen garantieren zu wollen, die einen Eingriff in eben diese Sicherungssysteme bildeten“. Eingriffe in bereits gewährte Vergütungen in Form eines „EEG-Soli“ und das Aussetzen „der Zahlung von Einspeisevergütungen ab Inbetriebnahme für eine bestimmte Anzahl von Monaten, bis das EEG-Konto wieder ausgeglichen sei“ – so der Vorschlag Altmaiers – seien unverantwortbar. Scheer: „Ohne kalkulieren zu können, ab wann welche Vergütung geleistet wird, kann keine Investitions- und Planungssicherheit für Investoren entstehen.“
Scheer weist darauf hin, dass gerade das Fehlen von Kostenobergrenzen den weltweit anerkannten Erfolgswert des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) ausmache und Investitions- und Planungssicherheit begründe. Nicht das EEG, sondern die neuerlichen Änderungsvorhaben, gefährdeten diesen Erfolgsfaktor. „Nach unserem Verständnis von einem „Soli“ müssten jetzt zuallererst solche Marktteilnehmer zur Kasse gebeten werden, die sich an der Energiewende bislang am wenigsten oder nicht beteiligt haben.“ Altmaier habe Recht, wenn er die steigende Tendenz der weitgehenden Befreiung energieintensiver Unternehmen von der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) von derzeit 4,3 Mrd. Euro aufgreife, die von den Verbrauchern und mittelständischen Unternehmen bezahlt werden müsse. Zu diesen Unternehmen gehörten heute auch Golfplätze, Flughäfen und andere nicht durch Auslandskonkurrenz bedrohte Unternehmen. Entsprechende Entwicklungen habe die schwarz-gelbe Bundesregierung von Altmaier selbst zu verantworten. Der zeige sich jetzt als „Wolf im Schafspelz“, der seine wirklichen Absichten hinter diesen Korrekturplänen verstecke.
Das Umweltforum plädiert für eine andere Prioritätensetzung. Scheer: „Nicht das bestehende EEG ist das Hemmnis einer bezahlbaren Energiewende, sondern die fehlende Einbeziehung umwelt- und gesundheitsbelastender Kosten aus fossil-atomarer Energiegewinnung. Die Energiewende verlangt nach reeller Preisbildung und einem Strukturwandel, der sich den fluktuierenden, dezentral verfügbaren regenerativen Kapazitäten unter Einbindung von Bürgern, Stadtwerken und Kommunen widmet, statt den Ausbau regenerativer Energien einzugrenzen.“ Nur ein weiterhin beschleunigt wachsender Anteil Erneuerbarer Energien führte zu bezahlbarer Energie. Die Änderungsvorhaben des Bundesumweltministers zielten auf eine Lähmung des Ausbaus und damit auch der Energiewende. Sie lenkten von dem offensichtlichen Handlungsbedarf ab.
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