Rede zur Regierungserklärung zur UN-Klimakonferenz in Paris

b_200_0_16777215_00_images_2014_2015-12-04-Rede_im_Plenum_UN-Klimakonferenz.PNGSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die jeweiligen UN-Klimakonferenzen sind für uns auch immer ein Spiegelbild. Sie haben natürlich den Zweck, dass wir uns darauf verständigen, was wir tun müssen, aber sie sind, gerade mit den vorbereitenden Berichten des Weltklimarats, des IPCC - auch der jetzige Bericht bildet wieder eine Grundlage -, immer auch ein Warnsignal. Man muss zunehmend die Klimaberichte des Weltklimarates im Detail studieren, um zu erkennen und ehrlich zu bekennen, welche Aufgaben vor uns liegen.

Frau Hendricks hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Transparenz das oberste Gebot ist. Ich möchte hier die Gelegenheit der freien Aussprache über die Klimaverhandlungen nutzen - als solche kann man den heutigen Vormittag zu der Thematik verstehen -, das Augenmerk auf einige Inhalte zu richten.

Mit großer Sorge - das muss ich sagen - betrachte ich, wie sich inzwischen aus der Befürchtung heraus, die Klimaziele nicht zu erreichen, ein Verrechnungsmodell etabliert. Es kommt zu der Bildung eines Emissionsbudgets, wobei wir alle wissen, dass das Emissionsbudget, das uns dann noch verbleibt und das sich an dem 2-Grad-Ziel orientiert, möglicherweise schon 2030 aufgebraucht sein wird.

Das allein für sich genommen ist ein brauchbares Warnsignal an uns, das wir insofern berücksichtigen sollten, als es eine Handlungsaufforderung ist. Was allerdings nicht passieren darf - leider gibt es Anzeichen dafür, dass es passiert -, ist, dass die Nichteinhaltung der Zeitachse für dieses Emissionsbudget - ein früheres Aufbrauchen des Emissionsbudgets -, dazu verleitet, Auswege zu suchen. Das heißt, man möchte negative Emissionen einpreisen.

Es gehört zur Transparenz, zu erkennen, dass von den 400 dem Sachstandsbericht des Weltklimarats zugrunde gelegten Szenarien bereits bei 344 Szenarien mögliche Klimaschulden enthalten sind, die zu einem späteren als dem für das Emissionsbudget errechneten Zeitpunkt wieder abzubauen sein werden. Das heißt, wenn wir die Ziele in Anbetracht dieser 344 zugrunde gelegten Szenarien erreichen wollen, dann müssen wir genau wissen, was auf dem Weg dahin eingehalten werden muss. Damit geht leider einher, dass wir einen Verschmutzungskredit aufgenommen haben, den man in der Folgezeit abzubauen hat. Dabei wird es dann auch wirtschaftspolitisch interessant, zu sehen, welche Maßnahmen greifen und in welche Richtung sich die Technologieentwicklung bewegt.

Wenn wir diese Wege beschreiten, was, wie ich finde, nicht passieren darf, dann könnte das auch bedeuten, dass besonders stark in die Technologien zur Abscheidung von CO2 investiert wird, und zwar auch in CO2-Abscheidung im Bereich der Bioenergieerzeugungund in unterirdische Verpressung, um den angesprochenen Kredit zurückzahlen zu können. Wenn in diese Bereiche große Investitionen getätigt werden, können die gleichen Gelder anderswo nicht mehr investiert werden. Außerdem haben wir keine richtig transparente Klarheit mehr darüber, wo wir wirklich stehen. Der Wert der Weltklimakonferenzen, die bisher stattgefunden haben, geht dann vielleicht ein Stück weit verloren, weil uns nicht mehr ganz ehrlich das offenbart wird, was tatsächlich zu tun ist.

Ebensolches - Bärbel Kofler hat es angesprochen - gilt für die Anpassungsstrategien. So wichtig es ist, Anpassungsstrategien zu verfolgen, gerade mit Blick auf die ärmsten Länder, die vom Klimawandel als Erste betroffen sein werden, müssen wir aufpassen, dass wir keine zu enge Vermischung mit den Bemühungen vornehmen, den Klimawandel einzugrenzen. Denn es kann der Eindruck entstehen: Wir tun doch schon viel; wir leisten doch schon viel. - Es muss ganz klar sein: Das eine ist, den Klimawandel zu verhindern, das andere ist: Wir müssen uns auch darum kümmern, dem nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandel und dessen Auswirkungen in Form von Anpassungsstrategien zu begegnen.

Eine weitere Gefahr sehe ich darin, dass zunehmend NGOs in den Entscheidungsprozess eingebunden sind und damit nicht mehr zur kritischen Masse gehören. Ich sage das insbesondere mit Blick darauf, dass die Atomenergie heutzutage als klimafreundliche Energie gilt. Auch darauf müssen wir unsere Aufmerksamkeit richten.

Ich hätte noch ein paar weitere Dinge zu sagen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nein.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede zu Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber

b_200_0_16777215_00_images_PDF_2015-10-16-Plenum_Nina.PNGSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute über zwei Anträge der Oppositionsfraktionen und stimmen auch darüber ab. In den Anträgen geht es um die Folgelasten der Nutzung von Atomenergie. Uns liegt ein Antrag der Linken mit dem Titel „Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen“ und ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Keine Bad Bank für Atom - Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen“ vor. 

Ich möchte vor allem erst einmal darauf hinweisen, dass wir schon eine sehr lange Zeit über dieses Thema sprechen und wir es allesamt verschlafen haben, während der Jahrzehnte, in denen wir die Atomenergie genutzt haben, mitzudenken, was wir mit den Folgelasten der Atomenergienutzung anstellen.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir nicht!)

Die gesamte Gesellschaft war nicht in der Lage dazu, vom Beginn der Nutzung der Atomenergie an hierfür Sorge zu tragen. Das bestätigt sich etwa darin, dass nach Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft allein von 1970 bis 2014 umgerechnet 219 Milliarden Euro an Subventionen geleistet wurden. Das FÖS hat ebenfalls ausgerechnet, dass in Rückbau und Endlagerung 30 bis 70 Milliarden Euro fließen werden. Allein diese Spanne von 30 bis 70 Milliarden Euro verdeutlicht vor allem eines: Es ist absolut unabsehbar, wie viel Last in ökonomischer Hinsicht da wirklich auf uns zukommt.
Wir wissen, dass es bei Großprojekten, die ja für sich genommen Schritte und Maßnahmen umfassen, die wir alle beherrschen, zu Kostenexplosionen kommen kann - ich nenne nur den Berliner Flughafen; es wurde in Deutschland ja bisher nicht nur ein Flughafen gebaut -, die wir kaum zu beherrschen wissen.

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tja, in Berlin regiert eben die SPD!)

Da kann man sich, denke ich, ausmalen, welche Anforderungen beim Umgang mit höchst gefährlichem Material an uns alle gestellt werden. Bis heute gibt es weltweit keine Endlagermöglichkeiten, etwa für den Müll. Insofern finde ich es bezeichnend, aber auch zutreffend, was ich im Handelsblatt - es ist gut, dass es inzwischen auch dort solche Stimmen gibt - gelesen habe. Ich möchte das Handelsblatt zitieren:
Atomkraft? Nie wieder!

Zu riskant, zu teuer: Die Geschichte der Kernenergie in Deutschland ist ein einzigartiges Fiasko - zumal jetzt auch noch die Bürger für die finanziellen Folgen geradestehen sollen. Deutschland hätte sich auf dieses Abenteuer nie einlassen dürfen, das am Ende mehrere Hundert Milliarden Euro kosten könnte.

(Beifall bei der SPD und der LINKEN)

Solche Stimmen nun breit in der Gesellschaft und auch in den Medien zu vernehmen, ist wichtig; das führt uns auch die Brisanz der hiermit aufgeworfenen Fragen vor Augen.
Wenn man sich überlegt, wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat, dann ist an allererster Stelle das Verursacherprinzip zu nennen, das in unserer Rechtsordnung ganz klar verankert ist. Damit sind natürlich die AKW-Betreiber und die Konzerne, zu denen die AKW-Betreiber gehören, angesprochen, und zwar was die Stilllegung, den Rückbau, aber auch die Endlagerung betrifft.

(Beifall der Abg. Mechthild Rawert (SPD))

Sie müssen grundsätzlich für alle Folgen aufkommen.

Wenn man sich vergegenwärtigt, was ich zu Anfang gesagt habe - welche immensen, unabsehbaren Kosten auf uns zukommen können -, folgt daraus natürlich auch, dass man eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung hat, Sorge zu tragen, dass dafür Vermögen vorhanden ist bzw. dass man dem tatsächlich gerecht wird, wenn diese Pflichten zu erfüllen sind. Wir merken, dass es eine hochgradige gesellschaftliche Abhängigkeit von der Zahlungsfähigkeit der Konzerne gibt - ich denke, in einem Ausmaß, das wir noch nie hatten und das, wie ich bereits sagte, nicht eindeutig zu beziffern ist.
Hier müssen wir eine gesellschaftlich-politische Verantwortung übernehmen. Es ist richtig, dass dieses Anliegen auch in den Anträgen der Oppositionsfraktionen zum Ausdruck kommt. Aber genauso wichtig ist, hier zu erwähnen, dass auch vonseiten der Regierungskoalition bzw. des Wirtschaftsministeriums entsprechende Schritte unternommen werden, und das nicht erst als Reaktion auf die Oppositionsanträge. 

So möchte ich nennen: Zunächst ist vom Wirtschaftsministerium ein Stresstestgutachten in Auftrag gegeben worden. Es ist ein Gesetzentwurf zur Konzernnachhaftung in Planung, der auch gleich zu Veränderungen der Aufspaltungspläne bei Eon geführt hat. Jetzt ist die Einsetzung einer Kommission in Planung, die den Umgang mit den Konzernen regeln und klären soll, wie man sowohl die Mittel aus den steuerfreien Rückstellungen als auch die Mittel in Bezug auf die weitergehenden Haftungen, die nach dem Verursacherprinzip gegeben sind, sicherstellen kann.
In den nächsten Wochen wird sich diese Kommission zusammensetzen. In den nächsten Wochen wird auch die Konzernnachhaftung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens parlamentarisch behandelt werden. Trotz der aktuellen dramatischen Situation - so möchte ich sie nennen - möchte ich den optimistischen Ausblick wagen, dass in den nächsten Monaten weitere ernsthafte Schritte in Richtung einer - ja, wie soll man es in den letzten drei Sekunden mit den besten Worten ausdrücken? - Haftungsübernahme unternommen werden und dass wir es auf jeden Fall hinbekommen, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten und einen rechtssicheren Rahmen zu schaffen.

An dieser Stelle bleibt mir nur, zu sagen: Die vorliegenden Anträge kann man angesichts der geplanten Vorhaben, die ich genannt habe, nur ablehnen, auch wenn ich anerkenne, dass die Anliegen, die in diesen Anträgen formuliert sind, natürlich durchaus richtig und lobenswert sind.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Rede zu Heizungs-Labeln

b_200_0_16777215_00_images_2014_2015-10-15-Plenum_Nina.PNGSehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz zu beraten und abzustimmen. Damit wird ein Vorhaben aus dem NAPE umgesetzt, mit dem in einer vereinfachten Form dargestellt werden soll, wie effizient eine Heizungsanlage ist.

Wir haben zurzeit recht überschaubare Modernisierungs- und Austauschraten im Gebäudebereich; die Austauschrate von Heizungsanlagen in Gebäuden beträgt zurzeit 3 Prozent. Jetzt ist die Idee gewesen ‑ und das ist verbrieft in diesem Gesetzentwurf ‑, dass man durch das Aufbringen eines Aufklebers mit der berühmten Skala und einer entsprechenden Buchstabennummerierung schon auf den ersten Blick ganz leicht erkennen kann, wie effizient bzw. wie ineffizient eine Heizungsanlage ist; denn bei einem Durchschnittsalter einer Heizungsanlage von 17 Jahren ist es opportun, den einen oder anderen Hauseigentümer oder die eine oder andere Hauseigentümerin darauf hinzuweisen, dass die Anlage nicht mehr so effizient ist und ausgetauscht werden sollte.

Die Skalen kennt man schon von den Elektrogeräten. Ich denke, sie sind einfach zu überschauen und inzwischen so bekannt, dass man erwarten kann, dass schon beim ersten Blick auf die Skala der gewünschte Effekt erzielt wird.

Man kann davon ausgehen, dass durch dieses Instrument die Austauschrate - der Anstieg ist zwar überschaubar, aber immerhin - auf 3,7 Prozent im Jahr erhöht wird.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 3,7 Prozent?)

- Ja, auf 3,7 Prozent.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich finde, die Zahl ist immer noch sehr klein!)

In Anbetracht des Aufwandes, der damit in Zusammenhang steht - es handelt sich dabei, wie gesagt, nur um das Aufbringen eines Aufklebers und das Überreichen von Informationsbroschüren durch den Schornsteinfeger -, ist das eigentlich ein ganz beträchtlicher Effekt. Die kostenfreie Erstinformation, die dem Eigentümer übergeben wird, und die ergänzenden Informationen über Investitionszuschüsse und weiter gehende Energieberatungsmöglichkeiten sind frei Haus.

Es gab allerdings schon einige Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Unter anderem haben einige Vertreter bemängelt, dass der Fokus allein auf die Heizungsanlage gerichtet wird; das sei nicht hinreichend. Gesagt wurde auch, dass die Mieter möglicherweise vernachlässigt würden; man müsse auch sie einbeziehen. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Auf den ersten Blick kann man sagen, dass sich das charmant anhört. Man denkt spontan: Ja, vielleicht ist das zu kurz gegriffen. - Auf den zweiten Blick würde ich das aber verneinen; denn dieses Label soll nur einen Anstoß geben. Die Information ist an den Eigentümer zu richten und nicht unbedingt an den Mieter. Das Label könnte dem Mieter nämlich suggerieren, dass alles in Ordnung ist. Es könnte aber sein, dass mit den Fenstern und der sonstigen Dämmung im Haus nicht alles in Ordnung ist. Dann würde diese Information den Mieter unter Umständen fehlleiten. Das Label auf der Heizungsanlage und die begleitenden Informationen sollen eine Anstoßwirkung haben. Das ist Sinn und Zweck der Sache.

Im Vergleich zum vorherigen Entwurf kam es zu einer Veränderung. Man hat sich darauf verständigt, die untersten beiden Kategorien der Skala zu streichen, weil es nur sehr wenige Anlagen gibt, die darunter fallen. Durch den Fortfall der untersten beiden Kategorien landen - das ist der Effekt - viel mehr Heizungsanlagen mit einem relativ schlechten Standard in der nunmehr untersten Kategorie der Skala. Aufgrund dieser Tatsache erreicht man durch dieses Label eine noch größere Anstoßwirkung.

(Unruhe bei der CDU/CSU)

- Übrigens würde ich mich freuen, wenn wir hier ein bisschen mehr Aufmerksamkeit hätten. Für uns alle ist das eine späte Stunde.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte noch etwas zu dem Signal sagen, das der Schornsteinfeger aussendet. Bisher ist es so: Wenn der Schornsteinfeger dem Eigentümer sagt, dass die Heizung völlig in Ordnung ist, kann das bei dem Eigentümer durchaus den Eindruck erwecken, dass die Anlage auch effizient ist. Dieser Eindruck könnte entstehen. Man könnte glauben: Okay, mit meiner Heizungsanlage ist alles in Ordnung. - Wenn der Schornsteinfeger mit dem Label allerdings die Botschaft überbringt: „Ihre Heizungsanlage ist zwar für sich genommen in Ordnung, aber völlig ineffizient“, dann hat der Schornsteinfeger noch eine andere Botschaft im Gepäck. Vor allem suggeriert er nicht, dass alles in Ordnung sei. Die bis heute möglicherweise existierende kontraproduktive Wirkung wird damit also durchbrochen. Ich finde, auch das ist ein gewisser Charme dieses Gesetzentwurfs.

Damit habe ich diesen Gesetzentwurf zur Genüge vorgestellt. Ich finde, das ist ein wenn auch überschaubarer, so doch nützlicher Schritt im Konzert der Maßnahmen zur Effizienzsteigerung, die wir brauchen und noch zu gestalten haben. Insofern bin ich guten Mutes, dass dieser Gesetzentwurf seinen Weg gehen wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

 

 

Rede zur Beihilfe-Genehmigung der EU-Kommission, Hinkley Point C

b_200_0_16777215_00_images_2014_2015-07-02-Rede_Plenum-2.pngSehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute darüber zu entscheiden, ob sich die Bundesregierung mittels Klage gegen eine Entscheidung der EU-Kommission wenden soll. Diese Entscheidung betrifft die Genehmigung einer Beihilfe vonseiten der Briten zugunsten des Neubaus des recht großen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Ich möchte an dieser Stelle vorweg betonen, dass die Beihilfe vonseiten der Briten gewährt würde. Es handelt sich also nicht um europäisches Geld, sondern ausschließlich um eine britische Entscheidung.

Der Förderrahmen, den die Briten für Hinkley Point C vorsehen, ist ziemlich üppig ausgestaltet. Er umfasst drei wesentliche Säulen: eine Vergütung, die auf 35 Jahre angelegt ist, Garantien und einen Inflationsausgleich sowie eine Versteinerung der Förderbedingungen: Selbst wenn irgendwann politisch anders entschieden würde, will der britische Staat heutzutage sicherstellen, dass die Förderbedingungen aufrechterhalten werden. Damit handelt es sich zweifellos um eine Beihilfe. Bei der Bewertung der Anträge, mit denen die Bundesrepublik aufgefordert werden soll, gegen diese Beihilfeentscheidung zu klagen, ist unbestritten, dass es sich um eine Beihilfe handelt.

Ich möchte ganz deutlich sagen: Für mich ist ebenfalls unbestritten, dass es sich hier um ein unverantwortliches Projekt der Briten handelt.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erinnere an die Erfahrungen mit Tschernobyl und Fukushima. Wir wissen, dass die Atomenergie absolut unrentabel und teurer ist als erneuerbare Energien und dass die Endlagerfrage weltweit nicht gelöst ist. Es ist eine Hochrisikotechnologie. Insofern halte ich es für richtig und den einzig wahren Weg, für den sich Deutschland entschieden hat, nämlich einen ganz klaren Ausstieg aus der Atomenergie zu wählen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun stellt sich aber die Frage, worauf sich diese Klage gründet. Die Klage wäre dann gerechtfertigt, wenn es sich um eine zweifelsohne rechtswidrige Beihilfeentscheidung, also um eine offensichtlich rechtsfehlerhafte Beihilfeentscheidung handeln würde. Das europäische Recht sieht für wettbewerbliche Verzerrungen, die hier auch zu erwarten sind, einen weiten Ermessensspielraum vor. Die Kommission hat einen weiten Ermessensspielraum, wenn sie zu bewerten hat, ob Wettbewerbs- und Handelsverzerrungen als beihilferechtswidrig einzustufen sind.

Nach der Prüfung, die wir hier vorgenommen haben - auch vonseiten der Bundesregierung wird das so eingeschätzt -, liegt eine solche offenkundig rechtsfehlerhafte Beihilfeentscheidung nicht vor. Ich möchte aber dazu sagen, dass, wenn man sich die Begründung anschaut, natürlich schon auffällt, dass es unterschiedliche Argumentationen und Bewertungen auch im Verhältnis zu den erneuerbaren Energien gibt. Man kann ganz deutlich erkennen, dass bei erneuerbaren Energien vonseiten der Kommission bisher – etwa in Gestalt der EU-Beihilfeleitlinien – restriktivere Förderrahmen als opportun bezeichnet wurden als jetzt im Rahmen der Beihilfeentscheidung bezüglich Hinkley Point C.

Aber auch daraus muss man nicht zwingend folgern, dass diese Entscheidung nun offensichtlich rechtsfehlerhaft ist, sondern man kann auch zu dem Schluss kommen, dass dieser Gestaltungsrahmen, den die Kommission jetzt für Hinkley Point C ansetzt, zulässig ist. Aber dann muss er natürlich auch zulässig für erneuerbare Energien sein. Genau an dieser Stelle beginnt die Frage politisch zu werden. Es ist die Frage, ob die Kommission bei einer Entscheidung, die einen sehr weiten Gestaltungsspielraum für eine wettbewerblich eingreifende Maßnahme eines Staates vorsieht, vonseiten eines anderen Staates angehalten werden soll, dem jeweiligen Mitgliedstaat auf die Finger zu hauen und zu sagen: „Das ist ein zu weiter Beihilfebegriff, das muss restriktiver gehandhabt werden“, oder ob ein Staat sagt: „Nein, wir nehmen das zur Kenntnis; hier ist ein weiterer Gestaltungsspielraum in Anspruch genommen worden, aber das muss bitteschön zukünftig auch für erneuerbare Energien gelten.“

(Beifall bei der SPD)

Ich plädiere dafür, genau dies zum Maßstab zu nehmen und die deutschen Bemühungen, auch in Europa auf einen Atomausstieg hinzuwirken, zu verstärken. Das ist dringend erforderlich. Wir brauchen dringend den europäischen Atomausstieg. Das muss auch zum Maßstab genommen werden, wenn es um die Bewertung der erneuerbaren Energien geht. Hier darf nicht vonseiten der Europäischen Kommission mit zweierlei Maß gemessen werden. Diese Entscheidung der Europäischen Kommission bedeutet für mich eindeutig, dass hiermit ein neuer Rechtsrahmen und neue Bewertungskriterien für erneuerbare Energien gesetzt wurden.

Noch zu erwähnen ist, was allerdings nicht beihilferechtlich relevant ist, aber eben in diesen Kontext der politischen Entscheidung passt, den ich gerade erwähnt habe, dass diese Entscheidung, die die Briten gefällt haben, eine Entscheidung ist, die den nationalen Energiemix betrifft. Auch Deutschland hat immer sehr großen Wert darauf gelegt, dass man frei in der Entscheidung ist, den nationalen Energiemix zu gestalten.

Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt, dass die Gestaltung des nationalen Energiemixes in der Gestaltungshoheit der jeweiligen Mitgliedstaaten liegt. Deutschland hat sich immer darauf berufen, auch wenn es um den Förderrahmen für erneuerbare Energien ging, dass diese Gestaltung das Recht der Mitgliedstaaten ist. Ich möchte auch daran festhalten und finde es richtig, dass wir diesen Artikel 194 haben und dass das das Recht der Mitgliedstaaten ist. Anders wäre es nicht möglich gewesen, dass Deutschland in der Energiewende eine solch herausragende Pionierrolle eingenommen hat.

(Beifall bei der SPD)

Was daraus folgt, habe ich schon vorangestellt. Ich meine, wir müssen auch aufgrund dieser Entscheidung dringend darauf hinwirken, dass europäisch ein Atomausstieg erfolgt und dass irgendwann eine politische Entscheidung in Richtung Atomausstieg getroffen wird. Deutschland hat sich hier auch schon positioniert. Bundesminister Sigmar Gabriel hat klar gesagt: Es soll keine Förderungen von Atomenergie mit europäischen öffentlichen Geldern geben, auch nicht im Rahmen der Europäischen Energieunion. Diese Aussage ist ganz klar. Insofern ist es unsere Aufgabe, einerseits auf den europäischen Atomausstieg hinzuarbeiten und andererseits die Maßgaben für die Förderung erneuerbarer Energien zu schaffen.

Abschließend - mein letzter Satz -: Wenn Deutschland nicht klagt, heißt das eben nicht, dass wir diese Entscheidung der Briten für gut halten. Ich habe erläutert, was diese Nichtklageerhebung zu bedeuten hat. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen: Wir brauchen einen europäischen Atomausstieg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU) und Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE))

Rede zu Freihandelsabkommen, 12. Juni 2015

b_200_0_16777215_00_images_2014_Screenshot_2015-06-12-13-23-37.pngNina Scheer zum Antrag der LINKEN „Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen“:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle hier in diesem Haus sollten uns vergegenwärtigen, warum wir diese Diskussionen führen. Der Grund ist, dass wir eine Prozessverantwortung zu übernehmen haben. Es geht darum, dass sich die Parlamentarier, auch wenn sie nicht unmittelbar am Verhandlungstisch sitzen, damit befassen sollten, was zwischen der Erteilung eines Verhandlungsmandats und dem späteren Abschluss eines Handelsabkommens steht.

Zwischen dem formaljuristischen Auftrag an die Kommission, doch bitte etwas auszuhandeln, und der späteren Aufforderung zur Ratifizierung kann sich einiges verändert haben. Diese Änderungen liegen in der Natur der Sache von solchen über Jahre auszuhandelnden Abkommen. Deswegen sollten wir uns hier nicht gegenseitig das Leben schwer machen, wenn es darum geht, genau diese Prozessverantwortung zu übernehmen und diese Dinge, die sich in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten im Laufe dieses Prozesses, also auch während der Verhandlungen, als Änderungsbedarfe gezeigt haben, fortzuentwickeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Ernst (DIE LINKE): CETA ist fertig!)

Die SPD hat in dem Bereich der Fortentwicklung von Handelsabkommen mit ihrem Konventbeschluss schon entscheidende Fortschritte erzielt. Sie hat aufgezeigt, wo der Nutzen liegen könnte, hat aber auch ganz klar aufgezeigt, wo die roten Linien sind. Ich sehe überhaupt nicht, dass wir zurzeit dabei wären, diese roten Linien zu überschreiten. Ganz im Gegenteil: Der Vorschlag, zu einer ordentlichen Gerichtsbarkeit bzw. weg von den Schiedsgerichten zu kommen, ist ein erster wichtiger Schritt. Es geht in den weiteren Schritten darum, zu überprüfen, inwieweit regulatorische Kooperationen möglicherweise eine Aushebelung bedeuten können oder inwieweit der zurzeit noch verfolgte Negativlistenansatz tatsächlich innerhalb der roten Linien, die man definiert hat, umzusetzen ist.

Wenn wir jetzt - wir sehen ja, wie schwierig es ist, zu den einzelnen Punkten vorzudringen - einfach sagen: „Das Europaparlament hat eine Schlappe erlitten“, dann finde ich das den Kollegen gegenüber nicht fair.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Klaus Ernst (DIE LINKE): Es ist aber so!)

Es gab eine intensive Auseinandersetzung. Es gab einen Beschluss vom Handelsausschuss. Es gab auch noch zusätzliche Änderungen. All das zeigt: Die Debatte lebt. Gleichzeitig gilt aber die Verfahrensvorschrift: Wenn es zu viele Änderungen gibt, dann muss die Debatte vertragt werden.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Aber nicht die Debatte! Die Abstimmung!)

Was ist bitte schön daran das Problem? Insofern möchte ich an Sie appellieren, diesen Prozess wertzuschätzen.

Wir sind zurzeit dabei, die Gerichtsbarkeit zu ändern, obwohl das Verhandlungsmandat ebendiese Schiedsgerichtsbarkeit vorsieht. Das ist eigentlich ein historischer Schritt. Es ist die Arbeit der Parlamentarier, nicht die der Kommission, zu sagen: Es gibt diese Gestaltungsspielräume. Wir brauchen sie, und wir haben ein Recht darauf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie jetzt einfach behaupten, lieber Herr Ernst, dass mit der Schaffung der Gerichtsbarkeit der Investitionsschutz zementiert würde - so ähnlich haben Sie sich gerade ausgedrückt, auf den Wortlaut möchte ich mich hier nicht festlegen -, dann ist das einfach falsch. Die Verhandlungen zur Gerichtsbarkeit sind, wie gesagt, ein erster wichtiger Schritt, von der Schiedsgerichtsbarkeit wegzukommen. Aber was nun tatsächlich Rechtsmaterie ist, ob die Bürger außen vor bleiben sollen, wie Sie das unterstellt haben, ist überhaupt nicht geregelt.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Eben!)

Das Konzept, das zurzeit verhandelt wird, erhebt überhaupt nicht den Anspruch, materiell-rechtliche Vorgaben zu machen oder die Situation der Kläger zu beschreiben. Es geht einfach um das Format des Gerichtes an sich.

In der Frage, was als Verhandlungsmaterie vor solchen Gerichten überhaupt rechtsfähig wird, ist es unsere Aufgabe, das zu definieren und eben dafür Sorge zu tragen, dass die Gestaltungshoheit in den einzelnen Mitgliedstaaten und auch aufseiten der Verhandlungspartner nicht ausgehebelt wird. Das müssen wir noch weiter gestalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Insofern sollten wir erkennen - diese kleine Kritik muss sich die Europäische Kommission gefallen lassen -, dass wir in der Europäischen Union möglicherweise ein Demokratiedefizit in der Form vorfinden, dass die Erteilung von Verhandlungsmandaten an die Kommission zu weitgehend ist, um diese Mandate, wenn sich Änderungsbedarfe ergeben, noch zu ändern. Daher sollten wir uns aufgrund dieser Prozesse grundsätzlich fragen, ob es nicht sinnvoll ist, schon im Prozess selbst Konsultationsverfahren und auch die Einbeziehung der Parlamentarier des Europäischen Parlaments vorzusehen. Nur so kann man auch die rechtlichen bzw. die politischen Ansprüche, die sich entwickeln, konform mit dem machen, was formaljuristisch für diese Prozesse vorgesehen ist. Zurzeit darf die Kommission alles geheim halten und sich ins stille Kämmerlein zurückziehen. Wir müssen dann alles wieder mühselig hervorholen. Wir haben nun herausgearbeitet, dass es so nicht geht. Unsere Aufgabe muss sein, an der Wurzel anzusetzen und zu fordern: Für die heutigen und alle zukünftigen Verhandlungen gilt, dass der Parlamentarismus eine bessere Wertschätzung erfährt und dass er eingreifen können muss, wenn etwas schiefläuft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da sind wir mit dem, was auf Initiative von Sigmar Gabriel vorgeschlagen wurde, auf einem guten Weg. Ich bitte euch alle, daran anzuknüpfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

Plenardebatte über Beihilfe-Entscheidung zu Hinkley Point C der EU-KOM, 26. März 2015

b_200_0_16777215_00_images_2015-03-26-Rede_im_Plenum.PNGSehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich teile natürlich die Ansicht, die hier, auch vom Antragsteller, schon vertreten wurde: Es kann nicht sein, dass wir in der heutigen Zeit weiter in die Atomenergie investieren und sie subventionieren. Das ist eigentlich ein mitgliedstaatliches Armutszeugnis; das muss ich gleich vorweg sagen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Investitionen in Atomenergie sind unverantwortlich. Wir wissen um die Risiken; das brauche ich hier nicht weiter auszuführen. Man muss auch in Rechnung stellen, dass die erneuerbaren Energien schon heute kostengünstiger sind, wenn man alle Kosten, die hineinzurechnen sind, mit hineinrechnet. Insofern ist es ganz wichtig, an dieser Stelle festzuhalten: Es darf nicht passieren, dass wir Unionsmittel bereitstellen, um daraus Subventionen für die Gewinnung von Atomenergie zu stricken. Mittel der Europäischen Union zur Subventionierung der Atomenergie darf es nicht geben.

(Beifall der Abg. Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Insofern ist es ganz wichtig, schon an dieser Stelle festzuhalten, dass man solchen Staaten, die in der Europäischen Union derzeit fordern, einen weiteren, neuen Rechtsrahmen zu schaffen, um Atomenergie aus der EU heraus subventionieren zu können - dazu gehören Polen, Großbritannien und Frankreich; es sind acht Staaten -, eine klare Absage erteilen muss. Natürlich schwebt diesen Staaten vor, dass man so etwas im Rahmen der Energieunion, über die derzeit diskutiert wird und die geschaffen werden soll, implementieren könnte. Das darf nicht sein. Ich finde es richtig, lobenswert, aber auch selbstverständlich - das muss ich an dieser Stelle sagen -, dass sich unser Bundeswirtschaftsminister hierzu schon ganz klar geäußert und gesagt hat: Das darf es nicht geben. EU-Gelder stehen hierfür nicht zur Verfügung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann muss er aber auch den ersten Schritt verhindern!)

- Er hat sich klar geäußert, und ich nehme ihn da beim Wort. Ich habe auch überhaupt keinen Anlass, an seinen Äußerungen zu zweifeln.

Wir müssen im Blick haben, dass der Antrag, über den wir heute reden, auf eine andere Ebene bzw. auf eine andere Maßnahme zielt. Er zielt auf die Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission. Die Kommission hat darüber zu entscheiden, wie Maßnahmen von Mitgliedstaaten, die Fördermaßnahmen bzw. fördernde Regelungen enthalten, einzustufen sind. Hier ist die Maßnahme Großbritanniens zur Förderung von Hinkley Point C - das ist ein gigantisches Atomausbauprojekt - angesprochen. Ich möchte festhalten: Es ist ökonomisch blind, unverantwortlich und eine gigantische Geldvernichtung.

Maßgeblich für die Bewertung der Kommissionsentscheidung ist, ob sie rechtsfehlerhaft ist. Ich denke, man kann wahrscheinlich - viele Juristen, viele Meinungen - verschiedene Positionen dazu vertreten. Aber ich erachte es als problematisch, wenn man die Fehlerhaftigkeit an einer mitgliedstaatlichen Entscheidung festmacht und wenn - Frau Lanzinger hat das schon dargestellt - im Kern angegriffen wird, dass sich ein Staat für eine bestimmte Form der Energiegewinnung entschieden hat.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das könnte man doch mal per Gericht klären lassen!)

So misslich es ist, dass es in diesem Fall die Entscheidung für die Atomenergie ist: Es bleibt dabei, dass das eine mitgliedstaatliche Entscheidung ist. Ich möchte gerne an Sie alle, auch an die Grünen, appellieren, zu Ende zu denken, wohin es führt, wenn man diese Entscheidungshoheit angreift. Wenn man die Hoheit der Mitgliedstaaten, über ihren Energiemix selbst zu entscheiden, angreift, dann kann es eben auch passieren, dass der Förderrahmen im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien, den wir haben und der weltweit Ausstrahlungswirkung hat, und das Erneuerbare-Energien-Gesetz angegriffen werden. Man hält sich dann nicht mehr konsistent an die Kriterien und auch die Argumentation, die wir hier selbst nutzen, um, auch vorbildhaft, die Nutzung der erneuerbaren Energien weiter auszubauen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch jetzt echt nicht wahr!)

Insofern möchte ich an dieser Stelle Frau Lanzinger, die ich ja gerade lobend erwähnt habe mit diesem Argument, auch kritisieren. Ich finde, dass es unlogisch ist, einerseits darauf zu verweisen, dass wir die mitgliedstaatliche Gestaltungshoheit haben, aber an anderer Stelle, im nächsten Satz dann zu sagen: Wir müssen das aber jetzt hinterfragen. - Das finde ich eben gerade nicht. Wir haben hier wirklich - das habe ich ja schon erwähnt - ein vorbildhaftes Instrument mit weltweiter Ausstrahlung. Der Systemwettbewerb hat hier eine entscheidende Rolle. Man sollte so etwas nicht untergraben, man sollte es wertschätzen. Insofern halte ich es für problematisch, zu versuchen, die Nutzung der Atomenergie in Europa zu beenden, indem man die Entscheidung der Kommission auf dem Weg der Klage angreift.

Es muss natürlich unsere Aufgabe bleiben, die Nutzung der Atomenergie in der EU zu beenden. Deswegen müssen wir uns an dieser Stelle weitere Maßnahmen überlegen, damit es neue Förderrahmen nicht gibt. Wir brauchen auch einen Ausstieg aus der europäischen Denke, dass Atomenergie eine klimafreundliche Technologie sei. Damit aufzuräumen, muss eine Aufgabe bleiben. Ich erachte aber diese Maßnahme nicht als den richtigen Weg, um dieses Feld aufzubrechen, und hoffe, dass wir es in der Europäischen Union schaffen, all die Altlasten, die wir auch regelungstechnisch haben - den Euratom-Vertrag; die Fördermaßnahmen, die wir für dieses Kernfusionsprojekt immer noch ständig mitfinanzieren -, zu überarbeiten, dass wir dort mit europäischer Stimme einer weiteren Nutzung der Atomenergie eine klare Absage erteilen; das wünsche ich mir.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie erklären doch gerade, dass wir das alles nicht infrage stellen dürfen!)

Vizepräsident Peter Hintze:

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zdebel von der Fraktion Die Linke?

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ja.

Vizepräsident Peter Hintze:

Bitte.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Danke, Frau Scheer, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich habe eigentlich zwei, weil Sie sich dazu noch nicht geäußert haben. Die eine ist: Wie bewerten Sie denn vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen die Entscheidung der Länder Österreich und Luxemburg, gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen? Die andere ist: Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Zustimmung des deutschen EU-Kommissars? Ich halte es, teilweise zumindest, für weltfremd, davon auszugehen, dass das nicht möglicherweise mit der Bundesregierung abgestimmt ist.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Um das Letzte aufzugreifen: Von einer Abstimmung mit der Bundesregierung weiß ich schlichtweg nichts. Ich kann auch nicht spekulativ hier irgendwas in die Welt setzen; das führt auch nicht zur Klärung des Sachverhalts.

Zu der Frage, ob es denn richtig ist oder wie man bewertet, wie Österreich vorgeht: Ich kann das Ansinnen sehr gut teilen: dass man gerne verhindern möchte,

(Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass es Wettbewerbsverzerrung gibt!)

dass im europäischen Raum weiterhin in die Förderung der Atomenergie investiert wird. Nur, wenn man genau auf die Maßnahme und auf den Weg schaut und vom Ende her betrachtet, was man damit angreift, halte ich es mit Blick auf unsere Fördermechanismen, die wir für die Erneuerbaren haben, für gefährlich, so einen Weg zu gehen.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann doch nicht wahr sein!)

- Es tut mir leid, wenn Sie das nicht teilen; aber das ist meine Überzeugung.

(Beifall bei der SPD - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Subvention mit der Begründung EEG zu rechtfertigen, ist der Hammer! Also wirklich!)

- Sie können weiterschimpfen; ich bin jetzt auch schon am Ende meiner Rede.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

Rede zur Energieeffizienz, 4. Dezember 2014

b_200_0_16777215_00_images_2014-12-04-Plenum.pngNina Scheer zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag Grüne „Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen - EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag trägt den Titel „Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen - EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen“. Wie wir in der heutigen Aktuellen Stunde bereits ausführlich diskutiert haben, geschieht das bereits voll umfänglich.

(Lachen des Abg. Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- Ja, das geschieht. Es wurde gestern ein Kabinettsbeschluss gefasst,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber noch kein Gesetz!)

mit dem zwei dicke Programme verabschiedet wurden, die insgesamt über 100 Seiten umfassen, nämlich der Klimaschutzaktionsplan und der Nationale Energieeffizienzplan. Heute haben wir schon ausführlich darüber diskutiert, was alles mit diesen Plänen erreicht werden kann. Wir haben aber natürlich auch darüber diskutiert, an welcher Stelle es Schwierigkeiten gibt. Wir sollten so ehrlich sein und klar benennen, in welchen Bereichen wir hierzulande Schwierigkeiten haben, bestimmte Strukturen zu verändern, zumal wir bis 2020 nicht mehr so viel Zeit haben.

Das CO-Minderungsziel bis 2020 steht fest. Das ist in den zahlreichen Debatten, die wir rund um diesen Themenkomplex geführt haben, auch von niemandem infrage gestellt worden. Insofern ist es müßig, die Grundausrichtung in diesem Hause immer wieder infrage zu stellen. Der vorliegende Antrag zielt jedoch darauf ab, das infrage zu stellen. Deswegen ist dieser Antrag ein Stück weit überholt.

Ich möchte zunächst einmal ein paar Kernpunkte benennen. Wie gesagt, das ist heute schon einmal debattiert worden. Ein wesentliches Element des Energieeffizienzplans, der gestern im Kabinett beschlossen wurde, ist zum Beispiel, dass wir das Fördervolumen für die energetische Gebäudesanierung erhöhen möchten. Diesen Punkt haben Sie in Ihrem Antrag auch erwähnt. Deshalb kann man einen Haken daran machen. Insofern hat sich die Forderung erledigt, das an die Bundesregierung heranzutragen.

Gleiches gilt für die Ausweitung des Gebäudesanierungsprogramms. Auch die Einführung von Ausschreibungsmodellen ist vorgesehen. Viele Dinge in Ihrem Antrag klingen an, etwa die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung als zusätzlicher Anreiz. Das ist Bestandteil des Nationalen Energieeffizienzplans. Auch die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist heute schon thematisiert worden. Das ist zwar nicht Bestandteil dieser Programme. Das deckt sich aber mit dem Koalitionsvertrag und den Vorhaben, die in den nächsten Monaten noch zu leisten sind. Stichwort Strommarktdesign. Dirk Becker hat das vorhin angesprochen. Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, in diesem Bereich etwas auf den Weg zu bringen. Die Kraft-Wärme-Kopplung wird sogar noch vorweggenommen behandelt werden.

Insofern kann man sagen, dass sich Ihr Antrag allein schon aufgrund der genannten Punkte erledigt hat. Nicht erledigt hingegen hat sich natürlich unser gemeinsames Vorhaben, die von Ihnen genannten Aspekte voranzubringen. In diesem Zusammenhang möchte ich ein paar Punkte nennen, die eine Herausforderung sein werden, weil natürlich auch die Punkte, die gestern im Kabinett behandelt wurden, Bereiche enthalten, bei denen es noch der Konkretisierung bedarf. Das sollte man aber nicht nur einfach als Makel deklarieren, wie dies von Ihnen heute Nachmittag kritisch angemerkt wurde. Vielmehr möchte ich darauf hinweisen, dass man nicht alles mit einem Programm bis zum Ende durchdeklinieren kann, sondern dass man bestimmte Dinge auch entwickeln muss.

(Beifall bei der SPD - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Irgendwas wäre schon einmal gut!)

Sie als Grüne haben sich zum Beispiel sehr stark für den Handel mit Emissionszertifikaten eingesetzt. Wir alle wissen, dass der Handel mit Emissionszertifikaten sehr krankt. Zurzeit greift dieser nicht als Anreizmoment, um aktiven Klimaschutz zu gewährleisten. Wir alle konnten vielleicht nicht abschätzen, wie sich der Handel mit Emissionszertifikaten entwickeln wird. Ich muss eingestehen, dass ich dabei schon immer etwas skeptisch war. Viele andere waren auch skeptisch. Man hat sich trotzdem darauf geeinigt. Sie waren Treiber dieses Programms. Man muss heute feststellen, dass er möglicherweise hin und wieder auch blockiert. Wir haben aber den Handel mit Emissionszertifikaten. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass er funktioniert.

Das ist ein Beispiel, an dem man erkennen kann, dass die Definition von Handlungsbedarfen nicht immer so einfach ist. Das ist gestern mit dem Kabinettsbeschluss vollzogen worden. Es ist schwierig, gleichzeitig mit der Definition von Handlungsbedarfen auch jeden Umsetzungsschritt mit zu definieren. Das ist schlichtweg nicht immer so einfach möglich.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt weitere Tatsachen, die man berücksichtigen muss. Wir haben eine sehr restriktive Vereinbarung weitere ordnungsrechtliche Schritte betreffend. Diese Schritte sind mit dem Koalitionsvertrag jetzt nicht vorgesehen. Insofern müssen wir schauen, wie wir in den Jahren bis 2020 anderweitig zurechtkommen. Hier muss man immer wieder überprüfen, ob wir mit dieser Vereinbarung weiterkommen.

Eine Tatsache ist: Es ist immer noch sehr attraktiv, Energie zu verschwenden. Eine weitere Tatsache ist der Rebound-Effekt. Sprich: Es ist einfacher, in unserem Land auf erneuerbare Energien zu setzen, als Energie einzusparen. Das ist hierzulande leider immer noch so. Diesen Tatsachen muss man ins Auge blicken und man muss sie mitberücksichtigen, wenn es um die Umsetzung geht.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie machen immer nur Problembeschreibung!)

Genau an diesem Punkt möchte ich dafür werben, dass man erst einmal lobend hervorhebt, dass wir für eine Verstetigung von bestimmten Programmen, natürlich auch mit Verbesserungsansätzen, eintreten, die sich bewährt haben; denn wir haben gelernt, dass Verunsicherung das Schädlichste ist, was uns im Energieeffizienzbereich passieren kann.

Auf der Grundlage der zuvor genannten Punkte möchte ich einfach darum bitten, dass wir die gesammelten Erfahrungen der letzten Jahre in die Umsetzung der vorliegenden Maßnahmenpakete einbringen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass wir erneuerbare Energien brauchen, dass es eine Verquickung zwischen den erneuerbaren Energien und der Wärmewende gibt, dass wir eine Verknüpfung zu Effizienzmaßnahmen brauchen. Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, sollten wir dabei berücksichtigen. Es darf nicht passieren, dass die erneuerbaren Energien einen Einbruch erleben. Damit möchte ich einen Schlusspunkt setzen.

Mir bleibt abschließend nur noch zu sagen, dass der Antrag in der vorliegenden Form überholt ist - ich verweise auf die vorgelegten Programme und unsere Vorhaben - und insofern abzulehnen ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Die Rede ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages abzurufen.

Rede zum bilateralen Atomabkommen mit Brasilien, 6. November 2014

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Nina Scheer zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien" 

Drucksachen 18/2610, 18/2907

 

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode haben wir dieses doch wichtige Thema auf der Tagesordnung: eine Überprüfung der bilateralen Atomabkommen, nun den Fall des deutsch-brasilianischen Abkommens. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, dass ich es wichtig finde, dass die Atomabkommen auf den Prüfstand kommen. Es ist an dieser Stelle aber auch festzustellen, dass es uns nicht gelingen wird, Ihrem Antrag dahin gehend zu entsprechen, dass Deutschland eine Kündigung dieses Vertrages herbeiführt. Dazu möchte ich Folgendes ausführen.

Es steht fest, dass wir aus heutiger Sicht das 1975 geschlossene Atomabkommen so nicht mehr gutheißen können. Es stammt aus einer Zeit, in der Deutschland noch nicht den Atomausstieg beschlossen hatte, und ist natürlich in diesem Lichte zu sehen. Konsequenterweise muss natürlich eine Betrachtung des Atomabkommens aus heutiger Sicht zu der Einsicht führen, dass es so nicht aufrechterhalten werden kann bzw. überprüft werden muss. Ich schließe allerdings auch daraus, dass man in der Gemengelage, in der wir stecken, den Blick auf Elemente des Atomabkommens richten sollte, die möglicherweise beinhalten könnten, einen Informationsfluss mit Brasilien aufrechtzuerhalten und damit einen Rahmen zu gewinnen, wodurch dazu beigetragen werden kann, mit den Folgelasten von Atomenergienutzung in Brasilien verantwortlich umzugehen.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für ein Unsinn!)

Ich weiß nicht, ob dies der Inhalt eines abzuändernden und anzupassenden Atomabkommens sein könnte und ob so etwas Bestand haben könnte. Wenn das aber möglich wäre, dann müssen wir uns dem stellen. Insofern finde ich es wichtig, dass ein regierungsinterner Austausch darüber stattfindet, ob nicht dieses Atomabkommen und auch andere Atomabkommen dahin gehend überarbeitet werden müssen. Wenn man in einem entsprechenden Abstimmungsprozess zu einem Ergebnis gekommen ist, sind daraus dann auch die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Ich plädiere dafür, dass dieser Austausch offen geschieht. Offen heißt auch, dass möglicherweise weitere Kündigungen in Betracht gezogen werden müssen. Wir haben in der Vergangenheit auch schon einmal eine Kündigung vorgenommen. Aber die Wahrheit ist auch, dass unter Rot-Grün nur ein einziges Atomabkommen gekündigt wurde. Wir haben, wenn ich das jetzt richtig zusammenzähle, 183 Atomabkommen.

All das ist, wie gesagt, bis heute nicht abschließend geklärt. Insofern hoffe ich, dass wir zu einer Klärung kommen; denn den Status quo aufrechtzuerhalten, finde ich wie Sie nicht gut.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Ulrich)

 

 Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

 

Rede zum Weltklimabericht, 6. November 2014

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Nina Scheer in der aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu den alarmierenden Ergebnissen des Weltklimaberichts und dem Handlungsbedarf für mehr Klimaschutz“

Liebe Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der IPCC-Report verlangt die vollständige Dekarbonisierung in allen Sektoren bis spätestens zum Jahr 2100. Daraus folgt zuallererst für uns in Deutschland, dass wir natürlich nicht das Minderungsziel von 40 Prozent bis 2020 infrage stellen. Ich bin froh, dass das hier so deutlich klargestellt wurde. Zu den Äußerungen von Herrn Homann ist alles gesagt worden. Man sollte sie nicht mit der Bundesregierung in Verbindung bringen. Darüber hinaus ‑ das wurde auch gesagt ‑ müssen wir uns für die Schlussfolgerungen einsetzen, die der IPCC-Report nahelegt, um daraus in Paris entsprechende Handlungserfordernisse zu beschließen.

Wenn wir uns die Chronologie der Klimareporte der letzten Jahre anschauen, so erkennen wir, dass die Reporte stets eine eindeutige Aussage enthalten: Ein Nichthandeln ist auf jeden Fall viel teurer als ein Handeln, als eine engagierte Klimapolitik.

(Beifall bei der SPD)

Bereits heute können wir sehen: Die Vollkosten neuer Wind- und Solaranlagen sind auf dem gleichen Niveau wie die Vollkosten neuer Steinkohle- und Gaskraftwerke. Die emissionsarmen Technologien verursachen somit heute schon keine höheren Kosten mehr als die fossilen Energieträger, die einen großen Rucksack an externen Kosten mit sich schleppen. Insofern ist es jetzt wichtig, in den Bereichen der Erneuerbare-Energien-Technologien, der Effizienzsteigerungsmöglichkeiten und der Wärmeenergiewende endlich auf die Chancen zu blicken und, wenn wir uns diesen neuen Technologien widmen, nicht so sehr die damit einhergehenden Belastungen in den Fokus zu nehmen. Die Erneuerbare-Energien-Technologien, durch deren Anwendung wir den Ausbau in den letzten Jahren erfolgreich hinbekommen haben - darauf ist hingewiesen worden -, zeigen uns auf, welche wirtschaftlichen Chancen in ihnen stecken; wir müssen sie einfach nur besser wahrnehmen.

Die im Bericht dargestellten Herausforderungen liegen also darin, endlich die Chancen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik und einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu erkennen und uns auf eine zukunftsfeste Wirtschafts- und Industriepolitik einzuschwören. Die Energiewende ist der Schlüssel zu ebendieser Industriepolitik. Das ist eine Erkenntnis, die wir aus dem Report zu ziehen haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Zitat von Ban Ki-moon, dem UN-Generalsekretär, anbringen. Er sagte auch in Richtung großer Investoren, dass sie mehr Geld in erneuerbare Energien als in fossile Brennstoffe stecken sollen. Damit sagt er nicht nur, dass wir die erneuerbaren Energien voranbringen sollen, sondern auch, dass wir etwas abbauen sollen, dass wir aussteigen sollen.

(Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Genau!)

Es geht um die Debatte über das sogenannte Devestment. Das hört sich ein bisschen rückwärtsgewandt an; es ist aber vorwärtsgewandt. Das genau ist der Anknüpfungspunkt. Ban Ki-moon weist richtigerweise darauf hin, dass es nicht nur um den Ausbau erneuerbarer Energien geht, sondern auch um einen Strukturwandel, um den Ausstieg aus veralteten Energiegewinnungsformen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) und Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dieser Herausforderung müssen wir uns natürlich auch in Deutschland stellen, gerade vor dem Hintergrund der immensen Überkapazitäten am Strommarkt. Ich finde es richtig, dass unsere Umweltministerin genau dieses Themenspektrum benannt hat. Angesichts der Überkapazitäten bedarf es eines klimaschutzgerechten Abbaus, und zwar nur eines solchen. Dafür müssen wir aber einen Perspektivwechsel vornehmen. Jetzt werde ich vielleicht etwas philosophisch. Aber wenn es um einen Perspektivwechsel geht, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass eine Belohnung von Nachhaltigkeitspolitiken in vielen Bereichen nicht angezeigt ist. Wenn wir schauen, wie Ratingagenturen aufgestellt sind, wie das Handeln nicht nur von Investoren, sondern auch von Staaten bewertet wird, dann sehen wir, dass die Bewertungen häufig nicht an Zukunftsfestigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet sind. Vielleicht wäre es eine Idee, die Entlastungseffekte, die Investitionen in Zukunftstechnologien mit sich bringen, sowie die Langfristigkeit und Zukunftsfestigkeit dieser Investitionen in der Bewertung des Staatshandelns abzubilden.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles super! Hat nur nichts mit der Politik der Bundesregierung zu tun!)

Ich sehe, ich bin schon am Ende meiner Redezeit. Insofern möchte ich an dieser Stelle nur einen letzten Aspekt nennen - das wäre eine weitere Forderung an uns selbst -: Bei internationalen Verhandlungen sollten wir im Blick behalten, dass im Hinblick auf das internationale Verständnis von Klimaschutzpolitik Korrekturbedarf besteht. Ich finde es nicht gut, dass die Atomenergie dort nach wie vor - das ist ja nicht erst seit heute so - als eine klimafreundliche Technologie angesehen wird. Das ist eine Hausaufgabe, die Deutschland hat; denn wir sind mit diesem Gedanken schon weit fortgeschritten. Wir müssen das auch international auf die Beine stellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Die Rede ist in der Mediathek des Deutschen Bundestages abzurufen.

Nina Scheer zur Energieeffizienz, 5. Juni 2014

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Nina Scheer zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen – EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen"

Drucksache 18/1619 Stenografischer Bericht 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass uns der Antrag der Grünen „Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen ‑ EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen“ nun vorliegt, da darin Handlungsbedarfe angesprochen werden, wodurch wir alle aufgefordert werden, tätig zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN)

Ich möchte voranschicken, dass die im Antrag enthaltene Unterstellung, die Regierung sei untätig bzw. auf diesem Gebiet sei noch nichts passiert, so nicht zutrifft. Wir wissen alle ‑ darauf hat auch die Kollegin Gundelach hingewiesen ‑, dass ein Regierungswechsel stattgefunden hat, dass gewisse Neuordnungen in den Ministerien stattfinden mussten und dass wir mit der EEG-Novelle derzeit ein großes Projekt zu bewältigen haben.

(Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist genau das Gegenteil von Klimaschutz!)

Insofern ist vielleicht erwähnenswert, dass selbst in der EEG-Novelle im Kontext der Besonderen Ausgleichsregelung ein Passus enthalten ist, der zwar nicht im Sinne der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu werten ist ‑ so ist es in der Begründung auch nicht dargestellt ‑, der aber sehr wohl anklingen lässt, dass Energieeffizienzbemühungen ernsthaft aufgegriffen werden. In dieser Novelle ist zum ersten Mal die Einführung von vollwertigen Energie- und Umweltmanagementsystemen verbindlich verankert, so wie es der Antrag der Grünen verlangt. Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedet wird, werden solche Systeme kommen.

Man sieht daran: Das ist eine Neuauflage von Energieeffizienzpolitik, wie sie mit dem Regierungswechsel möglich wird. Ich denke, wir sollten das als ersten Schritt in diese Richtung anerkennen und die nächsten Schritte in diesem Sinne entschlossen vollziehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Klar ist auch ‑ das sieht man auch an den von mir gerade erwähnten Punkten ‑, dass wir keine Erkenntnislücken haben. Uns allen ist klar, dass wir unsere Energieeffizienzziele nicht infrage stellen dürfen, auch wenn wir uns darüber bewusst sind, dass es in diesem Zusammenhang Umsetzungslücken gibt. Selbst wenn die Umsetzungslücken schwierig zu schließen sind, so ist trotzdem eindeutig, dass das Ganze eine Herausforderung und keine Offenbarung ist, dass wir diese Aufgabe einfach zu bewältigen haben. Ich denke, das werden wir hier nicht infrage stellen. Von meiner Seite wird das jedenfalls nicht geschehen. Damit spreche ich mit Sicherheit auch für die Bundesregierung, unsere Koalition und für meine Fraktion.

(Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da wäre ich mir nicht so sicher!)

Ein kurzer Überblick: Seit den 90er-Jahren ist durch Studien belegt, welche Handlungsaufforderungen an uns formuliert sind. Es gibt Studien über Studien ‑ etwa vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie; neuere Studien stammen von der Agora Energiewende ‑, die nachweisen, welche Effizienzmaßnahmen wir ergreifen müssen bzw. inwieweit wir die Energieeffizienz steigern und Ressourcen schonen müssen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Insofern gibt es kein Erkenntnisdefizit.

(Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber ein Handlungsdefizit!)

‑ Es ist ein Handlungsdefizit; das habe ich eingestanden. ‑ Ich denke schon, dass es wichtig ist, sich deutlich zu machen, was für Schritte man nun zu gehen hat. Zwar ist schnell von einem Handlungsdefizit gesprochen; damit ist aber noch keine Zielerreichung in Sicht, und man hat damit noch keine Umsetzungsschritte definiert.

Wichtig ist also, dass wir uns noch einmal vergegenwärtigen, was die Chancen von Energieeffizienzmaßnahmen sind. Häufig wird darüber folgendermaßen diskutiert: Verzicht tut weh, Verzicht ist nichts Schönes. Dass Energieeinsparmaßnahmen natürlich einen Benefit für die Gesellschaft bedeuten, dass Energieeinsparmaßnahmen in den Wertschöpfungskreisläufen und mit Blick auf die Ressourcenschonung langfristig ein Benefit sind, muss uns noch stärker bewusst werden. Ein typisches Phänomen von Langfristpolitiken, wie ich sie gerne nenne, ist, dass sie, anders als kurzfristige Maßnahmen, erst langfristig effektiv sind; erst die langfristig erzielten Benefite verschaffen uns Erfolge.

Grundsätzlich sind die damit verbundenen politischen Herausforderungen nicht so einfach zu bewältigen, weil die Umsetzung der Maßnahmen kurzfristig manchmal unbequem ist. Sich unbequeme Maßnahmen vorzunehmen, ist in der Vergangenheit unzulänglich geschehen. Aber ich denke, wir haben mit den Beispielen, die genannt wurden, die ersten Schritte dargelegt, woraus man erkennen kann, dass das ernsthaft aufgegriffen wird.

Klar ist auch, dass mit Energieeffizienzmaßnahmen eine soziale Aufgabe wahrgenommen wird. Sie vermindern das Risiko von Energiearmut. Es ist natürlich auch klar, dass der Weg hin zu einem vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien damit verkürzt wird.

Wir sollten dabei in den Mittelpunkt stellen, dass die Umsetzungsdiskrepanz - davon sprechen wir ja - Beschleunigung in der politischen Umsetzung verlangt. Sonst bräuchten wir nicht von einer Diskrepanz zu sprechen; sonst käme die Umsetzung ja von allein. Die Diskrepanz fordert also Beschleunigung. Das heißt, dass die Politik gefordert ist, wie es auch die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie verlangt. Der Staat ist gefordert. Das müssen wir als Chance begreifen, als Chance, die Langfristziele zu erreichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn der Staat eine aktiv gestaltende Rolle einnehmen möchte, darf er nicht einfach nur auf freiwillige Vereinbarungen, auf Selbstverpflichtungen der Industrie setzen - das hat in der Vergangenheit nicht gereicht -, sondern er muss verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die Effizienzinvestitionen ermöglichen. Effizienzinvestitionen sind meist sehr kostenintensiv und amortisieren sich erst nach längerer Zeit.

Insofern müssen wir uns auch ehrlich die Frage stellen: Welche Schritte sind wir bereit zu tun? Ist das nur über das Ordnungsrecht zu machen, oder sind es eher monetäre Anreize, die wir geben müssen? Bei den monetären Anreizen ist die Frage: Regulieren wir Mengen oder Preise? Es ist weiterhin in der Koalition und natürlich auch in der Bundesregierung im ersten Schritt die Frage zu diskutieren, ob die monetären Anreize ausschließlich aus Haushaltsmitteln oder auch aus haushaltsunabhängigen Mitteln gegeben werden können.

Zur Erschließung zusätzlicher Finanzierungsquellen möchte ich erwähnen, dass die OECD kürzlich auf eine Schwäche in unserem Steuersystem hingewiesen hat. Ich finde, das sollten wir ernst nehmen. Die OECD hat angemahnt, dass in Deutschland ein ausgewogenes, sozial inklusives und umweltfreundliches langfristiges Wachstum die Zielvorgabe sein sollte. Das sehe ich auch als Aufforderung an uns im Parlament, für eine sozialökologische Transformation im Steuersystem zu sorgen.

Hervorzuheben ist hierbei auch, dass von der OECD Steuervergünstigungen für umweltschädliche Aktivitäten negativ vermerkt wurden. In diesem Zusammenhang finde ich es gut, dass Bundesminister Sigmar Gabriel das schon aufgegriffen hat und die umweltschädlichen Dienstwagenvergünstigungen unter die Lupe nehmen möchte.

(Beifall bei der SPD)

Zum Schluss noch ganz kurz: Eine sehr große Herausforderung ‑ das ist ein alter Hut; aber die Frage, wie wir damit umgehen, ist nach wie vor ungelöst ‑ ist der Rebound-Effekt. Wir alle wissen: Nach Energieeinsparerfolgen kommt es meist zu einem gesteigerten Verbrauch. Ganz klar muss sein, dass es hier eine Ausgewogenheit geben muss zwischen Energiepreisen und Energieeffizienzgewinnen. Die Effekte der beiden Komponenten müssen sich die Waage halten, müssen sich ausgleichen, sodass sich als Endwirkung von Energieeinsparmaßnahmen und ‑effizienzmaßnahmen tatsächlich ein Erfolg erzielen lässt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht noch ein letzter Schlusssatz, wenn mir das erlaubt ist. - Ich möchte noch eine Brücke zu den drei E der Energiewende schlagen. Energieeffizienz und Energieeinsparung, das ist im Kontext der Energiewende zu sehen. Die Energiewende gibt uns eine Chance. Das haben wir auch in der Regierungserklärung von Angela Merkel gestern gehört, in der auf den Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor - 25 Prozent - hingewiesen wurde. Hier geht es darum, dass sich eine daran aktiv beteiligte Bevölkerung dessen bewusst wird. Nur eine aktiv beteiligte Bevölkerung hat die Möglichkeit, Know-how zu sammeln und die Initiativen und die Motivation zu entwickeln, um auch im Energieeffizienzbereich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Auf dieser Grundlage bitte ich uns alle, uns diesem wichtigen Thema erneut zu widmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages.

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