Rede zu Protokoll: Subsidiaritätsrüge zum Energiepaket der EU-Kommission

b_200_0_16777215_00_images_nina_bilder_Scheer_Nina_Pressebild_Gruen-quer.jpeg228. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 30. März 2017

Tagesordnungspunkt 26

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie:

– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok. 15135/16

– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)

KOM(2016) 863 endg.; Ratsdok. 15149/16

hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)

Dr. Nina Scheer (SPD):

In Form des vorliegenden Antrags befasst sich das Parlament mit der Frage, inwiefern Maßnahmen aus dem sogenannten EU-Winterpaket bzw. „Saubere Energien für alle Europäer“ die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit tangieren bzw. gegen diese verstoßen.

Auch wenn der Antrag nur zwei Bereiche benennt – die Elektrizitätsbinnenmarktverordnung sowie die ACER-Verordnung –, möchte ich unterstreichen, dass sich der Bundestag hiermit ausdrücklich vorbehält, auch zu weiteren Aspekten des Vorschlagspakets Stellung zu beziehen; denn das betreffende und noch im Einzelnen zu beratende Paket erzielt solch grundlegende Neustrukturierungen zum Umgang mit Energie, dass hierbei zwangsläufig auch Bereiche angesprochen sind, die ausweislich des Vertrages von Lissabon Angelegenheit der Mitgliedstaaten sind.

Die mit dem EU-Energiepakt zu klärenden Fragen werfen somit zugleich eine ganz grundsätzliche Frage auf: Wie gehen wir mit Kompetenzüberschneidungen zur Ausgestaltung des Binnenmarktes in EU-Zuständigkeit auf der einen Seite und Artikel 192 sowie 194 des Vertrages von Lissabon auf der anderen Seite um, wonach der Energiemix Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist? Dies betrifft auch Maßnahmen, die die allgemeine Struktur der Energieversorgung eines Mitgliedstaates erheblich berühren.

Am Beispiel Deutschlands lässt sich gut erkennen, wie sich dieses Spannungsverhältnis darstellt: Mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien, insbesondere Wind und Solar und damit sogenannten fluktuierenden  Energien, steigt der Bedarf an Flexibilitäten, um eine Versorgung kontinuierlich aufrechtzuerhalten. Sinnvollerweise sind hierbei Synergien zu heben, sowohl in Form einer Verknüpfung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität als auch unter Einbindung von bereits vorhandener oder auszubauender Infrastruktur. Wenn etwa die Einbeziehung von Speichern sowohl mit Blick auf kontinuierliche Verfügbarkeit von Energie als auch für die Mobilität gelingt, ist dies ökonomisch sinnvoll und lässt uns schneller sektorübergreifend den klimapolitisch und ressourcenverknappungsbedingt notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen. Dies ist auch aus Gründen der Gerechtigkeit wichtig: Nicht erst, wenn der Klimawandel um sich greift und verknappte Energieressourcen zum Spekulationsobjekt werden, sollten wir die Energiewende vollzogen haben. Die skizzierte Entwicklung bedeutet aber auch, dass sich Fragen des Energiemixes, des Einsatzes von Energie und Fragen der Energievermarktung sowie Energieverbringung immer enger miteinander verflechten. Damit wird ein Auseinanderhalten der unterschiedlichen Kompetenzen immer schwerer.

Im Lichte der Subsidiarität und der geschilderten Zusammenhänge erwarte ich, dass die Kommission ein stärkeres Augenmerk darauf richtet, welcher Bereich der Energiewirtschaft sinnvollerweise als Angelegenheit der Mitgliedstaaten in deren Regelungshoheit verbleibt. Der europäische Energiemarkt darf sich nicht überfordern. Er sollte nicht stärker zusammenwachsen, als dies der Umgang mit dem jeweiligen Energiemix der Mitgliedstaaten mit Blick auf alle Sektoren sinnvollerweise erlaubt. Im Sinne der Subsidiarität sollten Staaten Netzmanagementaufgaben insoweit regelungstechnisch vorbehalten bleiben, wie dies mit Blick auf ihren jeweiligen Energiemix sinnvollerweise ihrerseits zu regulieren ist. So ist etwa die Änderung des ACER-Abstimmungsverfahrens kritisch zu sehen. Die Gestaltung des Energiemarktes sollte wegen dessen Verquickung mit dem nationalen Energiemix nicht den nationalen Gestaltungsmöglichkeiten entzogen werden. Andernfalls droht insbesondere in solchen Staaten die Energiewende ins Stocken zu geraten, in denen ein vergleichsweise hoher Flexibilitätsbedarf besteht, somit in Staaten mit einem wachsenden bzw. hohen Anteil erneuerbarer Energien. Damit würden wir weder unseren internationalen Klimaschutzverpflichtungen gerecht noch den mit der Energiewende gegebenen Chancen.

Rede: Euratom-Vertrag

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Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c und Zusatzpunkt 4:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Europaweiten Atomausstieg voranbringen – Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen
(Drucksachen 18/8242, 18/8439)

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE:
EU-Förderung von Atomenergie stoppen – EURATOM-Vertrag beenden
(Drucksache 18/11595)

c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Ausfuhr von Uran-Brennstoffen für den Betrieb störanfälliger Atomkraftwerke im Ausland stoppen
(Drucksache 18/11596)
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke stoppen
(Drucksachen 18/9676, 18/10934)

 

Meine sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute über verschiedene Vorlagen, die den Euratom-Vertrag betreffen. Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen. Ich möchte voranstellen, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zu dem, was wir heute Vormittag verabschiedet haben, besteht. Das Standortauswahlgesetz ist reformiert worden. Ich verknüpfe den heutigen Tagesordnungspunkt thematisch mit dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf; denn das Standortauswahlgesetz hält uns eindrücklich vor Augen, mit welch enormen Lasten und Risiken die Nutzung der Atomenergie verbunden ist.

Im Gesetz ist festgeschrieben, dass wir uns für 1 Million Jahre verpflichten, verantwortlich mit den Altlasten der Atomenergienutzung umzugehen. Die Angabe „1 Million Jahre“ ist natürlich ein Platzhalter für Ewigkeit, weil wir erkennen mussten, dass die Gefahren, die allein schon vom Atommüll ausgehen, so unermesslich und unbeherrschbar sind, dass wir es nur so beziffern können; denn es geht ins Unendliche. Um dies gesetzlich zu fixieren, haben wir uns für die Angabe „1 Million Jahre“ entschieden.

Ich betone das deswegen hier so ausdrücklich, weil es versinnbildlicht, wie unverantwortlich die Nutzung von Atomenergie ist. Wir haben über die deutschen Grenzen hinweg in und für Europa und natürlich auch international eine Verpflichtung, möglichst schnell aus dieser so gefährlichen Technologie, deren Erzeugung selbst schon Risiken birgt, auszusteigen.

Wir kennen auch andere Gefahren. Zuletzt gab es vor ein paar Tagen die Meldung, dass aufgrund einer 20-minütigen Unterbrechung des Kontaktes zu einem Flugzeug Alarm in Atomkraftwerken in Deutschland ausgelöst wurde und Räumungen stattgefunden haben. Auch das zeigt, wie sensibel und gefährlich die Nutzung dieser Technologie ist.

Es gibt noch eine weitere große Schwierigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung von Atomenergie: die Verquickung – dies betrifft das technische Know-how – von militärischer Nutzung und ziviler Nutzung. Wenn man sich die Situation weltweit anschaut, wenn man sich anschaut, wer zu den Nutzern von Atomenergie im zivilen Bereich zählt und wer über Atomwaffen verfügt, ist eine Kongruenz festzustellen von atomenergienutzenden Staaten und solchen, die sich zugleich Staaten mit Atomwaffen oder Zulieferstaaten nennen können. Dies zeigt, dass wir hier eine weitere Herausforderung im Umgang mit der Nutzung von Atomenergie bzw. bei der Beendigung der Nutzung von Atomenergie vor uns haben. Wahrscheinlich wird es sehr schwer werden, weltweit aus der Atomenergie auszusteigen, solange noch Staaten in der Welt über Atomwaffen verfügen. Denn sie werden wahrscheinlich immer bestrebt sein, über die zivile Nutzung von Atomenergie das entsprechende Know-how im Land zu halten und sich in diesem Bereich sowie hinsichtlich der Technologie und der zu verwendenden Ressourcen nicht von anderen Staaten abhängig zu machen.

Insofern haben wir, denke ich, auch friedenspolitisch eine Verpflichtung, weltweit dafür zu werben, dass tatsächlich nicht wieder in eine Atomwaffenaufrüstung hineingeschlendert wird, wie wir es derzeit leider vermuten müssen. Vielmehr müssen wir uns auf unsere weltweiten Abrüstungsverpflichtungen besinnen und sie weiter verschärfen. Auf diesen Weg müssen wir uns rückbesinnen, um den Ausstieg aus der militärischen Nutzung tatsächlich hinzubekommen und daran anschließend den Ausstieg aus der zivilen Nutzung vervollkommnen zu können. Auf diesen technischen und faktischen Zusammenhang wollte ich an dieser Stelle unbedingt hinweisen; denn er ist von zentraler Bedeutung.

Im Zusammenhang mit dem Euratom-Vertrag möchte ich auf folgende Punkte hinweisen: Wir haben eine zweigeteilte Betrachtungsnotwendigkeit, was den Euratom-Vertrag betrifft. Einerseits gibt es im Euratom-Vertrag Bereiche, die in der Tat Dinge betreffen, die aus sicherheitspolitischen und aus Gesundheitsschutz- bzw. Vorsorgegründen wahrscheinlich aufrechtzuerhalten sind. Ich denke, wir sind uns wahrscheinlich weitgehend einig – auch hier im Bundestag –, dass es Elemente gibt, auf die sich die europäischen Staaten jenseits des Euratom-Vertrags oder auch innerhalb des Euratom-Vertrags verständigen sollten, weil sie bedeuten, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, jedenfalls solange in Europa auch nur noch ein einziges AKW existiert. Ein gemeinsames Für-Sicherheit-Sorgen ist, denke ich, sicherer, als wenn man das einem Staat alleine überlässt. Insofern gibt es aus sicherheitspolitischen und aus Gesundheitsschutz-bzw. Vorsorgegründen Anhaltspunkte, in der Europäischen Union vertragliche Vereinbarungen zu haben, die dies abbilden.

Aber die Frage ist, ob der Euratom-Vertrag dies tatsächlich leistet. Wir müssen erkennen, dass im Euratom-Vertrag Aussagen enthalten sind, die sich zwar aus der Geschichte erklären lassen mögen, die heutzutage aber nicht mehr zeitgemäß sind. In der Präambel des Euratom-Vertrags steht zum Beispiel, dass es das Ziel ist, die „Voraussetzungen für ... eine mächtige Kernindustrie zu schaffen“. Und: Die Kernenergie stelle eine „unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ dar. Ich glaube, ich brauche meinen Kommentar nicht hinzuzufügen – ich tue es trotzdem –, dass das aus deutscher Sicht nicht mehr unser Ziel sein kann. Ich denke, die meisten Staaten in Europa würden das heute nicht mehr so formulieren.

Zugleich – das muss man dazusagen – gibt es durch eine Erklärung der Bevollmächtigten die Anerkennung der Vertragsparteien, dass mit den Verpflichtungen, die damals durch den Euratom-Vertrag geschlossen wurden, nicht einhergeht, dass man sich tatsächlich auch verpflichtet, Atomenergie zu nutzen. Man ist in den letzten Jahren schon ein Stück weitergekommen: Die ursprüngliche Verpflichtung bedeutet nicht, dass in den betreffenden Staaten eine Pflicht zur Nutzung der Atomenergie besteht.

Dennoch muss man erkennen: Solange eine vertragliche Verpflichtung der gerade von mir zitierten Art besteht, findet man natürlich Wertungswidersprüche, nicht nur mit Blick auf den Atomausstieg, den wir in Deutschland beschlossen haben und der verfassungsgerichtlich für zulässig erklärt wurde, sondern zum Beispiel auch mit Blick auf die Energiewende, die von der Europäischen Union formulierten Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien und die klaren Erkenntnisse hinsichtlich der Gefahren im Umgang mit der Atomenergienutzung, die durch die EU-Stresstests Eingang gefunden haben.

Insofern bleibt uns nichts anderes übrig – dafür werbe ich; ich werde gleich auch noch darauf hinweisen, inwieweit sich Deutschland dafür einsetzt –, als eine Reform des Euratom-Vertrages durchzuführen. Eine Reform des Euratom-Vertrages erachte ich für wichtig. Daher möchte ich dazu noch kurz ein paar Hintergründe erwähnen.

Deutschland hat bereits in der Schlussakte von Lissabon vom 13. Dezember 2007 gemeinsam mit anderen europäischen Mitgliedstaaten eine Erklärung abgegeben, in der man die Unterstützung einer zeitgemäßen Veränderung des Euratom-Vertrags zum Ausdruck gebracht hat.

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Und nichts ist passiert!)

Ich möchte diese Schlussakte, weil sie, denke ich, für das weitere Verfahren im Umgang mit dem Euratom-Vertrag zentral ist, hier zitieren; auf die Frage, warum dies in der Zwischenzeit nicht passiert ist, gehe ich gleich noch ein. Die Erklärung Nummer 54 lautet:
Deutschland, Irland, Ungarn, Österreich und Schweden stellen fest, dass die zentralen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden sind und aktualisiert werden müssen. Daher unterstützen sie– die erklärenden Mitgliedstaaten – den Gedanken einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die so rasch wie möglich einberufen werden sollte.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lange her!)

– In der Tat, das ist bis heute nicht erfolgt.

Es gibt zudem einen Beschluss der 56. Europaministerkonferenz, in dem diese ebenfalls eine Überarbeitung des Euratom-Vertrags fordert. Wir, die SPD-Fraktion, haben bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag erarbeitet, in dem wir die Bundesregierung, damals Schwarz-Gelb, aufgefordert haben, darauf hinzuwirken, dass die im Euratom-Vertrag festgeschriebene Sonder-stellung der Atomenergienutzung abgeschafft wird und die Passagen des Euratom-Vertrages, die Investitionen in die Atomenergie begünstigen, gestrichen werden. In der Tat ist bis heute eine solche Vertragsstaatenkonferenz nicht einberufen worden. Ich kann nur bestätigen, dass das ein misslicher Umstand ist.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist es!)

– Das ist in der Tat der Fall.

Ich möchte jetzt auf das Hier und Heute zu sprechen kommen, weil der Rückblick alleine ja nichts hilft, und in Erinnerung rufen, dass wir in den letzten Jahren in Europa durchaus auf hoher See unterwegs waren. Wir hatten in der Europäischen Union sehr starke Auseinandersetzungen und schwierige Konflikte jenseits des Euratom-Vertrages zu bewältigen. Damit will ich die Problematik im Zusammenhang mit dem Euratom-Vertrag keinesfalls kleinreden, aber ich möchte darauf hinweisen, dass es in der Europäischen Union eine sehr starke Fokussierung auf die Flüchtlingsfrage gab, und ich denke, ich sage nichts Neues hier im Haus, wenn ich konstatiere, dass Europa vor diesem Hintergrund tatsächlich vor eine Zerreißprobe gestellt wurde.

Jetzt steht der Brexit vor der Tür. Die Briten haben sich entschieden, aus Europa auszusteigen. Insofern möchte ich jetzt hier nach vorne blickend genau auf diesen Punkt, den Brexit, eingehen, weil ich denke, dass in diesem Zusammenhang ohnehin eine Auseinandersetzung darüber wird stattfinden müssen, wie sich das Herauslösen eines Staates aus Verträgen, die zu den Grün-dungsakten zählen – der Euratom-Vertrag zählt zu den Gründungsakten –, zu vollziehen hat.

Ich finde, genau in diesem Zusammenhang sollten wir uns auch intensiv damit auseinandersetzen, wie eine solche Reform des Euratom-Vertrages aussehen kann – gerade mit Blick auf den besonderen Gehalt des Euratom-Vertrages als einem der Gründungsakte.
Ich bin am Ende meiner Redezeit; auch elf Minuten können sehr schnell vorbei sein, wenn es sich um eine komplexe Materie handelt.

Ich hoffe und setze auf den weiteren Prozess in der von mir skizzierten Art, meine aber, dass man die Anträge, die heute vorliegen und zur Abstimmung stehen, aus den genannten Gründen abzulehnen hat.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du hast doch genau das gesagt, was in unserem Antrag steht!)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede: Klimaschutz in der Wärmeversorgung & EEWärmeG

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Rede zur Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen – Aktionsplan Faire Wärme starten (Drs18/10979)

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) (Drs18/6885)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (Drs18/8438)

 

Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Stichwort meiner Vorrednerin lautete: Es ist viel Geld da; wir können sehr viel Geld ausgeben. – Ja, das ist in der Tat richtig. Aber man muss erkennen, dass man mit dem verfügbaren Geld bisher nicht die richtigen Lenkungswirkungen erzielt hat. Insofern müssen wir immer berücksichtigen – das wurde schon angesprochen –, dass verschiedene Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um die Wärmewende voranzubringen.

In der Tat handelt es sich um einen Riesenbereich; die Zahlen wurden genannt. Um die Energiewende hinzubekommen, müssen wir – das schwankt – mindestens ein Drittel, wenn nicht gar die Hälfte aller Bemühungen im Gebäudesektor erbringen. Wenn man vom Gebäudesektor spricht, dann klingt das recht einfach; es geht aber um ein Bündel von Maßnahmen, die sinnvoll zusammengeführt werden müssen, damit sie greifen.

Frau Verlinden, Sie haben in Ihrer Rede eingangs betont, dass wir nichts getan hätten. Das möchte ich entschieden zurückweisen.

(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist eine Vielzahl von Programmen aufgelegt worden. 2014 haben wir begonnen mit dem NAPE, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, und dem Aktionsprogramm Klimaschutz. In 2015 folgte die Energieeffizienzstrategie.

Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Strategie ist doch noch kein Gesetz!)

Mit dem Marktanreizprogramm ist in der Tat sehr viel Anreizwirkung geschaffen worden. Man sieht aber auch, dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden.

Wir hatten uns erhofft, über die steuerliche Absetzbarkeit etwas hinzubekommen;

Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das will die CDU plötzlich nicht mehr! Frau Gundelach ist jetzt plötzlich dagegen!)

aber nur das Diskutieren darüber hat natürlich nicht geholfen. Ich hätte es begrüßt, wenn das ein Baustein geworden wäre. Aber ich hatte immer die Befürchtung, dass das eintritt, was letztlich auch eingetreten ist: Man konnte sich nicht einigen, die Entscheidung blieb aus, obwohl alle darauf gewartet hatten, und man hat ein kostbares Jahr verspielt. Ich finde, das darf nicht wieder passieren. Deswegen wage ich nicht mehr, die steuerliche Absetzbarkeit als ein Element hier in den Raum zu stellen.

Man muss aber auch schauen, was noch in der Pipeline steckt. Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist angesprochen worden. Er stand in dieser Woche in der Tat auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung. Es ist dann heruntergenommen worden. Aber daraus zu schließen, dass dieses Projekt nicht kommt, finde ich nicht so ganz fair. Es ist noch Zeit, den Gesetzentwurf zu verabschieden. Wenn man weiß, wie weit der Prozess fortgeschritten ist, kann man die Hoffnung haben, dass die Maßnahmen noch umgesetzt werden. Wir haben ein parlamentarisches Verfahren vor uns, in dem wir das erreichen können.

Im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sind einige Dinge enthalten, die sich mit Ihrem Antrag decken.

Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider kein CO2-Faktor! Schade!)

Insofern wünsche ich mir, dass wir bald in das parlamentarische Verfahren eintreten. Wie bei allen Gesetzentwürfen können wir auch bei diesem Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch Veränderungen vornehmen. Ich könnte mir vorstellen, dass man ein paar Veränderungen noch hinbekommt, die mit Blick auf die Wärmewende eine größere Anreizwirkung entfalten.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Frau Kollegin Scheer, wenn Sie jetzt einmal eine Pause machen und Luft holen würden, könnte ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kühn von Bündnis 90/Die Grünen zulassen.

Dr. Nina Scheer (SPD): Okay.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Bitte schön, Herr Kollege Kühn.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Frau Kollegin Scheer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich begebe mich sogar auf die Seite der SPD-Fraktion, weil bei uns kein Mikro ist.

Ihnen ist bekannt – das wurde vorhin erwähnt –, dass Frau Gundelach und einige weitere Kollegen einen Brief an das Kanzleramt geschrieben haben, in dem sie sich heftig gegen das Gebäudeenergiegesetz gewendet haben, das in struktureller Hinsicht ein zentraler Baustein der Wärmewende in Deutschland ist. Der Brief ist weithin bekannt. Ich frage Sie: Wie bewerten Sie den Inhalt dieses Briefes, und wie wollen Sie und Ihre Fraktion damit umgehen, dass Mitglieder der anderen Koalitionsfraktion einen Brief an das Kanzleramt schreiben in der Absicht, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Legislaturperiode zu versenken?

Dr. Nina Scheer (SPD): Ich möchte zu bestimmten Briefen keine Stellung nehmen. Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass er verantwortlich mit unseren gemeinsam gesetzten Zielen umgeht. Im parlamentarischen Verfahren wird sich zeigen, ob das so ist. Das werden wir vonseiten der SPD-Fraktion auf jeden Fall einfordern. Ich erwarte, dass wir da konstruktiv zusammenarbeiten. Ein Schriftverkehr im Vorfeld ist für mich nicht Gegenstand dessen, was wir hier zu leisten haben.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Gestatten Sie auch noch eine Frage der Kollegin Verlinden?

Dr. Nina Scheer (SPD): Ja.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Bitte schön, Frau Kollegin.

Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Scheer, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, es sei in dieser Legislaturperiode noch Zeit, das Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden. Zuerst muss aber das Kabinett über den Entwurf befinden – Sie könnten den Gesetzentwurf natürlich auch als Fraktion einbringen –, bevor es in den parlamentarischen Prozess eingespeist wird. Wie schätzen Sie die Chance ein, dass in der nächsten Woche oder im nächsten Monat der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes im Kabinett beraten wird? Haben Sie einen Zeitplan? Wann, glauben Sie, wird der Entwurf definitiv im Kabinett beraten und dann hier im Bundestag eingebracht?

Dr. Nina Scheer (SPD): Es tut mir leid; das alles sind so Glaskugelfragen, die hier gestellt werden.

Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verhandeln ja!)

– Ja, was heißt verhandeln? – Ein parlamentarisches Verfahren folgt einem Kabinettsbeschluss. Es ist noch Zeit für das Kabinett; auch ich habe es durchgerechnet, weil ich Interesse daran habe, dass wir das Gesetz durchbekommen. Wenn das Kabinett nicht dazu kommen sollte, dann muss man nach einem Plan B suchen. Aber ich weiß nicht, warum ich mir jetzt einen Plan B überlegen soll, was wiederum Skepsis zum Ausdruck brächte. Dazu besteht so lange kein Anlass, solange es noch eine andere Möglichkeit gibt. Klärungsbedarfe gab es auch schon bei anderen Gesetzesvorhaben bzw. im Vorfeld von Gesetzesvorhaben. Insofern bin ich optimistisch, dass wir das hinbekommen.

(Beifall bei der SPD)

Ein Punkt, auf den ich noch gerne eingehen wollte, ist die Synergie zwischen dem Stromsektor und dem Wärme- und dem Mobilitätssektor, weil ich denke, dass in dem Bereich sehr viel Musik drin ist. Genau darin liegt auch die Komplexität für den Gebäudesektor. Wir müssen uns zunehmend darauf gefasst machen und darauf vorbereiten, dass diese Sektoren sinnvoll miteinander zu verknüpfen sind. Insofern müssen wir uns auch klarmachen, dass im Bereich der Wärmewende ein sehr viel größeres Maß an erneuerbaren Energien erforderlich sein wird, als wir es bisher veranschlagt haben. Auch da wird, denke ich, eine große Aufgabe liegen. Wir müssen den Anteil der erneuerbaren Energien steigern.

Ich möchte, weil meine Redezeit davonrennt, nur noch auf zwei Bereiche eingehen, mit denen man das voranbringen kann. Über den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich des Mieterstroms wird bei uns viel diskutiert. Wir haben an und für sich die Grundlage dafür, dass jetzt auch von ministerieller Seite etwas dazu vorgelegt wird. Falls das nicht geschieht, dann haben wir als Gesetzgeber die Möglichkeit, hier etwas zu tun. Durch die Experimentierklausel kann man im Kontext der Sektorenkopplung eine Möglichkeit schaffen, über den Ausbau der erneuerbaren Energien etwas für den Gebäudeenergiebereich abzuzweigen und die Energiewende als Wärmewende fortzusetzen.

Die Zusammenführung – das ist die letzte Bemerkung meinerseits – dieser Sektoren wird, denke ich, unsere größte Aufgabe sein. Man muss die verschiedenen Vorhaben, die schon angegangen wurden, kombiniert mit denen, die noch kommen werden, wahrscheinlich über die Legislaturperiode hinaus zusammendenken. So können wir die Ziele erreichen, die wir uns gesteckt haben. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jan Metzler [CDU/CSU])

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede: Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung

b_200_0_16777215_00_images_2014_2016-12-01-Plenum.PNGSehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der Frage anfangen, wie wir überhaupt in diese Situation kommen konnten. Man muss konstatieren, dass im Grunde genommen die Fragen, die wir jetzt klären, schon zu Beginn der Atomenergienutzung hätten geklärt werden müssen. Man hätte eigentlich die Betriebsgenehmigung für Atomkraftwerke gar nicht erteilen dürfen, wenn genau die Dinge, die wir jetzt - Jahrzehnte später - klären, damals schon geklärt worden wären. Man hätte damit eine Verpflichtung formuliert, die wahrscheinlich verhindert hätte, dass wir je Atomenergie genutzt hätten. Ich will damit sagen: Es wurde damals unterlassen, und es war eine politische Entscheidung, das zu unterlassen. Und genau dieses lässt sich nach Jahrzehnten nicht mehr zurückschrauben. Genau darin liegt jetzt auch die politische Verantwortung, noch das an Möglichkeiten der Vermögenssicherung zu nutzen, was durch politische Entscheidungen stattfinden kann, um zu vermeiden - was gerade eben schon geschildert wurde -, dass Geld für die Nachsorge und die ganze Abwicklung der Atomenergienutzung und die Endlagerung verloren geht.

Ich denke, es ist ein überfälliger Prozess, der jetzt eingeleitet wird und eingeleitet werden muss. Diese Zäsur, die mit dem Gesetzentwurf vorgenommen wird, hat natürlich in starkem Maße das Verursacherprinzip zu berücksichtigen. Das Verursacherprinzip sagt im Grunde genommen, dass die Verantwortlichkeit komplett bei den Atomkraftwerksbetreibern liegt. Natürlich ist das auch die Erwartungshaltung, die in der Öffentlichkeit zu sehr viel Misstrauen führt, wenn es darum geht, dass wir mit der Fondslösung und den Abwicklungsmöglichkeiten jetzt quasi eine Enthaftungsregelung schaffen. Ich denke, wir müssen in der Öffentlichkeit ganz klar deutlich machen, dass uns das sehr bewusst ist, dass wir hier über das Verursacherprinzip eine grundsätzliche Verantwortung der Betreiber haben, aber gleichwohl auch damit umgehen müssen, dass wir, wenn wir keine Regelung treffen, möglicherweise eine Gesamtlast beim Steuerzahler haben.

(Beifall bei der SPD)

Insofern bleibt uns nichts anderes übrig, als diese Lösung jetzt sobald wie möglich zu gestalten, natürlich möglichst auch mit parlamentarischer Beteiligung. Die Kommission hat eine sehr gute Vorarbeit geleistet, und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass im parlamentarischen Prozess noch weitere Veränderungen vorgenommen werden.

Ich sehe zum Beispiel - das wurde auch schon erwähnt - eine ganz große Aufgabe darin, dass natürlich die Klagen zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass wir hier verhandeln - es ist eine Verhandlung notwendig, in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag müssen die Details geklärt werden, die können wir gesetzlich nicht regeln - und uns mit den Konzernen an einen Tisch setzen, die gleichzeitig die Bundesrepublik Deutschland verklagen. Das geht nicht. Deswegen müssen wir unbedingt zu einer Klagerücknahme kommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte so weit gehen, zu sagen: Die Betreiber sollten sich vergegenwärtigen, dass wir durchaus Gestaltungsmöglichkeiten haben, wenn sie ihre Klagen nicht zurückziehen. Natürlich könnte man darüber nachdenken, ob die konsensual gefundene Vermögensbemessung noch so stichhaltig ist, wenn sich die Vermögensmasse im Nachhinein noch zulasten des Staates verschieben würde. Das könnte man ja noch machen. Insofern möchte ich an dieser Stelle einen Appell an die Konzerne richten, dass sie sich gut überlegen, ob sie in diesen Prozess hineingehen, ohne ihre Klagen zurückgenommen zu haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, den wir uns für die parlamentarischen Beratungen vornehmen sollten. Es gibt verschiedene Segmente der Haftungsregelungen. Es gibt einmal den Bereich des Rückbaus, der Verpackung. Dieser Bereich liegt weiterhin in der Verantwortlichkeit der Betreiber; insofern ist nicht ganz richtig, was hier vorhin dargestellt wurde. Darüber hinaus gibt es den Bereich der Zwischenlagerung und der Endlagerung. Wir haben mit dem Nachhaftungsgesetz schon im letzten Jahr versucht - das ist übrigens von der Union damals leider blockiert worden -, zu regeln, dass Vermögen weder durch die Insolvenz noch durch die Aufspaltung von Unternehmen verloren gehen kann. Durch Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs würde gesichert, dass weder durch Aufspaltung noch durch Pleitegehen von Konzernen ein Vermögensverlust stattfindet.

Für einen kleinen Teilbereich haben wir das aber noch nicht sicherstellen können. Er betrifft den Rückbau und die Verpackung. Was das Risiko angeht, dass in diesem Bereich etwas passiert, sollten wir als Parlamentarier noch einmal genau hinschauen, ob wir da nicht noch nachbessern können. Die Kommission konnte diesen Gesichtspunkt nicht in vollem Umfang aufgreifen, weil sie gearbeitet hat, als das Nachhaftungsgesetz noch im parlamentarischen Prozess war.

Als allerletzten Punkt möchte ich sagen, dass mir sehr daran gelegen ist, dass man darauf achtet, dass die aus den Fondsmitteln getätigten Geldanlagen nachhaltig sind. Diese Mittel sollten nicht auf verstecktem Weg zur Finanzierung von irgendwelchen Kernenergiegewinnungsvorhaben oder anderweitigen nicht nachhaltigen Energiegewinnungsmöglichkeiten eingesetzt werden. Ich finde, wir sollten Wert darauf legen, dass dafür eine Regelung getroffen wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede zur Klimakonferenz von Marrakesch

b_200_0_16777215_00_images_2014_2016-11-10-_Rede_Nina_Scheer_-_Klima.jpgSehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem ganz herzlichen Dank an unsere Bundesumweltministerin beginnen, die, wie ich finde, in der Bundesregierung hervorragende Arbeit macht.

(Beifall bei der SPD)

Ich kann verstehen, dass jetzt von Seiten der Opposition darauf abgestellt wird, was an den letzten Abenden dieser Woche geschehen ist - das ist, glaube ich, auch Ihre Aufgabe -, aber man muss auch akzeptieren, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und dass es mit dem Klimaschutzplan sehr wohl weitergeht. Deswegen finde ich es nicht fair und auch nicht realitätsgetreu, Richtung Öffentlichkeit so zu tun, als ob dieser Klimaschutzplan inzwischen im Mülleimer gelandet wäre. Das ist mitnichten der Fall, und das wissen Sie auch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben recht! Er ist im Ministerium von Herrn Gabriel gelandet!)

Ich möchte jetzt auf unseren Antrag zu Marrakesch eingehen - er ist schon an einigen Stellen von meinen Vorrednern erwähnt worden -, der heute auf der Tagesordnung steht. Auch wenn ich meinerseits ebenfalls nicht den Druck vom Kessel nehmen möchte, dass wir den Klimaschutzplan noch in trockene Tücher bekommen, muss doch gesehen werden, dass unsere Bundesumweltministerin auch unseren Antrag, über den wir heute entscheiden, im Gepäck haben wird. Dieser Antrag sagt zwar nicht auf Heller und Pfennig genau, was von heute auf morgen mit welchem politischen Hebel umgesetzt werden soll; er zeigt aber ganz klare Wege auf, in welcher Form wir politisch aufgefordert sind, auf allen Ebenen - der internationalen, der europäischen, aber auch der nationalen Ebene - tätig zu werden. Insofern ist darin auch richtigerweise und schwarz auf weiß enthalten, dass wir den Umstieg auf erneuerbare Energien brauchen. Das ist ganz klar darin enthalten. Deswegen muss man den Willen der Großen Koalition, die das mit diesem Antrag verbrieft hat, auch nicht immer wieder infrage stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir müssen natürlich darauf achten, dass das dann entsprechend umgesetzt wird. Insofern muss man auch erkennen, dass die Entwicklung sehr schnelllebig ist. Im Kontext der derzeitigen Diskussion etwa über die Sektorenkopplung müssen wir, da es um die Energiewende nicht nur bei Strom, sondern auch bei Wärme und Mobilität geht, sehen, dass wir nicht allein über die Ausbauzahlen, die wir für den Stromsektor definiert haben und die ich persönlich in der Obergrenze immer für kritisch gehalten habe, ans Ziel kommen. Insofern gab es in diesem Bereich innerhalb von wenigen Monaten eine entscheidende Weiterentwicklung in der öffentlichen Diskussion.

Ich erwarte, dass wir das auch weiterhin zur politischen Umsetzung bringen. Mit den genannten Schlagworten zur Sektorenkopplung möchte ich das an dieser Stelle so stehen lassen.

(Beifall bei der SPD)

Ein weiterer Punkt, der in dem Antrag zu Marrakesch enthalten ist, ist, finde ich, auch ein neuer Schritt in der Diskussion. In dem Antrag ist nicht nur von Emissionshandelssystemen die Rede, sondern auch von Emissionsbepreisungssystemen. Das ist ein entscheidender Unterschied.

Ich finde, man muss es auch ernst nehmen, dass wir uns in der Großen Koalition darauf geeinigt haben, dass es jetzt um Energiebepreisungssysteme geht, für die wir uns international einsetzen. Das findet sich unter den geforderten Maßnahmen auf internationaler Ebene. Es ist aber auch klar, dass wir uns nicht nur auf internationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene wie auch in Deutschland dafür einsetzen müssen, zu einer Bepreisungspolitik zu kommen; denn daraus ergeben sich genau die Anreize, von denen die Rede war. Natürlich steht die SPD für genau diese Anreize. Ich sehe die Aussage, eine Verbotspartei zu sein, auch nicht an uns gerichtet. Wir sind nämlich auf Anreize angewiesen. Wir müssen die Wirtschaft ankurbeln, die in diesem Sektor verwurzelt ist. Nicht von ungefähr wurde inzwischen - zum Beispiel nach den neuesten Meldungen aus Frankfurt - im Kontext von Green Finance - auch dies wird übrigens in unserem Marrakesch-Antrag gefordert - eine erste Börse für grüne Wertpapiere geschaffen.

Insofern müssen wir noch besser werden, und ich denke, wir sind angesichts der beginnenden Energiewende auf einem guten Weg. Wir müssen erkennen, welche Chancen auch wirtschaftspolitischer Art wir in diesem Bereich haben. Wir haben enorme Chancen. In diesem Bereich sind über 400 000 Arbeitsplätze entstanden. Wir müssen jetzt schauen, dass das in die anderen Bereiche der Energiewirtschaft übertragen wird. Das ist der zentrale Bereich des Klimaschutzes.

Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt. Deshalb verzichte ich darauf, die Zahlen anzuführen, welche Weltmarktanteile Deutschland da im Einzelnen hat. Die Zahlen zeigen ganz klar: Die Zukunft liegt in der nachhaltigen Wirtschaft und in den entsprechenden Technologien, und da müssen wir hin.

Ich als Sozialdemokratin sehe das als eine Gerechtigkeitsfrage an. Denn unseren Planeten gibt es nur einmal. Klimaschutz ist Umweltgerechtigkeit, ist Lebensgrundlagengerechtigkeit. Insofern setze ich darauf, dass wir mit diesen Vorgaben weiterhin die Energiewende als wesentlichen Bestandteil des Klimaschutzes voranbringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

 

Rede zum Freihandelsabkommen CETA

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Dr. Nina Scheer (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst eine Feststellung treffen: Ich registriere, dass die Opposition versucht, eine Geschichte der Blamage zu schreiben, allerdings leider auch, dass unser Koalitionspartner eine Geschichte der Gleichgültigkeit schreibt, einer Gleichgültigkeit gegenüber dem, was wir in der Gesellschaft und im Parlament verändern können und müssen.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Abwegig!)

Ich möchte Frau Lanzinger gern hiervon ausnehmen. Wir haben in vielerlei Hinsicht gut zusammengearbeitet, aber das, was ich ansonsten bisher parlamentarisch von unserem Koalitionspartner an Änderungswünschen erfahren habe, das finde ich besorgniserregend,

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

denn damit werden viele Chancen in der Demokratie vertan.

Die SPD hingegen schreibt seit nunmehr über zwei Jahren im Fall von TTIP und CETA - auch vorher gab es schon kritische Auseinandersetzungen - ganz konkret eine Geschichte der System- und Prozessverantwortung.

(Beifall bei der SPD - Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Worauf will sie hinaus?)

Meine Partei hat schon mit dem Konventbeschluss 2014 rote Linien aufgezeigt.

(Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht eingehalten!)

Danach kam im letzten Dezember der Bundesparteitagsbeschluss, und jetzt wurde erneut mit einem Konventbeschluss ganz klar aufgezeigt, wie der Prozess bei Freihandelsabkommen zu gestalten ist.

(Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieder nicht eingehalten!)

Dadurch ist ganz klar erkennbar geworden, dass man - auch in Reaktion auf die öffentliche Diskussion - wahrgenommen hat, dass die Zeit des Liberalismus in der Handelspolitik vorbei ist und man sich vom reinen Freihandel zu einem verantwortungsbewussten Handel, einem Fairhandel bewegt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Genau das hat auch der SPD-Konventbeschluss anhand von Kriterien klar formuliert, und siehe da: Auch die Stellungnahme des Deutschen Bundestages hat das in wichtigen Punkten mit aufgenommen, und ich bin erstaunt, dass so etwas dann teilweise hier von unserem Koalitionspartner unterschlagen wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber Sie halten ihn nicht ein! - Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was landet denn im Vertrag?)

- Was landet nun im Vertrag? Frau Höhn, Sie haben es ganz richtig angesprochen. Insofern muss man auch hier sagen: Prozessverantwortung heißt, dass man tatsächlich wahrnimmt und aufnimmt, was in der Diskussion ist, und in der kurzen Zeit, die zwischen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den angesetzten Entscheidungen verbleibt, das Beste daraus macht.

Aber auch darüber hinaus kann man noch etwas tun. Wenn man auf die Auslegungserklärung blickt, so muss man zum Beispiel konstatieren, dass darin ein Satz steht, dass CETA nicht dazu führen werde, dass ausländische gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden. Das ist zum Beispiel eine Sache, die vom Bundesverfassungsgericht in der jetzigen Entscheidung nicht vorgegeben worden ist. Es ging dabei ja um eine einstweilige Anordnung und nicht um eine Entscheidung in der Hauptsache.

(Zuruf der Abg. Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist ganz klar ein Zeichen dessen, dass wir uns hier fortbewegen und uns kritisch mit den betreffenden Fragen auseinandersetzen, die wir auch schon vielfach diskutiert haben, und dass sie Stück für Stück, sukzessive Einzug in das Vertragswerk halten. Diese Auslegungserklärung ist Bestandteil des Vertrages. Sie ist gemäß der Wiener Vertragsrechtkonvention gleichwertig bindend wie der Vertragstext. Auch wenn der Vertragstext selber hierdurch nicht geändert wird, ist die Verbindlichkeit gleichwertig. Insofern, finde ich, ist das hier nicht zu unterschätzen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen und das gehört zur Prozessverantwortung, die die SPD mit ihrem Konventbeschluss ganz deutlich unterstrichen hat; dieser ragt auch über den heutigen Zeitpunkt hinaus : Wir sehen eben jetzt die Stunde der Parlamente. Das haben wir so formuliert. Ich zitiere aus dem Konventbeschluss:

Jetzt muss die Stunde der Parlamente kommen. Sie müssen ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt.

Wenn wir jetzt aber einfach behaupten, das alles sei nicht hinreichend, dann geben wir auch ein Stück weit Deutungshoheit ab. Aber warum?

(Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum stimmen Sie denn im Europäischen Parlament dem Zeitplan zu? Das ist das Gegenteil des Konventbeschlusses!)

Wir müssen die Forderungen, die wir im Gepäck haben, den Auftrag der Gesellschaft an uns Parlamentarier ernst nehmen und in die nächsten Prozesse einbringen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

das heißt für mich auch in die Ratifikationsprozesse. Teilweise wird unterstellt, dass das nicht ginge, dass es ausverhandelt sei. Das Europaparlament könne nur noch mit dem Daumen nach oben oder nach unten zeigen. Es gibt völkerrechtliche Ausführungen zu diesem Thema - diese finde ich sehr glaubhaft -, zum Beispiel von Herrn Professor Stoll, der ausdrücklich darauf verweist, dass im Zusammenhang mit NAFTA im Rahmen von Zusatzprotokollen und Zusatzerklärungen - das ist damals unter Clinton passiert - auch im Nachhinein Vereinbarungen getroffen wurden. Solche Vereinbarungen müssen dann natürlich durch die Vertragspartner abgesegnet werden. Somit können sehr wohl auch nach den ersten formalen Schritten im Ratifikationsprozess noch Änderungen vorgenommen werden.

Insofern sollten wir uns an dieser Stelle nicht unsere Möglichkeiten nehmen, indem wir ständig behaupten, das sei jetzt alles abgeschlossen, sondern wir sollten die nächsten Schritte, die bevorstehen, tatsächlich nutzen, um das veränderte Verständnis in der Bevölkerung über das, was in Handelsverträgen stehen muss, aufzunehmen und in CETA zu übertragen.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:
Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Dr. Nina Scheer (SPD):

Ich bin beim letzten Satz. - Wir werden danach sehen, zu was das geführt hat. Ich hoffe und bin fest davon überzeugt, dass die Parlamente da gute Arbeit leisten werden und verantwortlich mit den Fragen der Zeit umgehen.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD) 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede zu CETA

b_200_0_16777215_00_images_2016-09-22-Rede-Ceta.JPGRede zu CETA der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer im Plenum des Deutschen Bundestages am 22. September 2016 zur Stellungnahme der Fraktionen CDU/CSU und SPD gegenüber der Bundesregierung das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA betreffend und Anträgen der Opposition:

 

„Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Jahren haben wir vermehrt über Freihandel diskutiert, und wir haben dabei erkannt, dass es eine Kehrtwende geben muss: dass das Primat der Deregulierung keine Antwort auf die Herausforderungen des Welthandels sein kann und dass der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen für sich genommen nicht gemeinwohlfördernd ist. Es braucht also immer ein Korrektiv, weil sonst der freie Markt eben nicht die Gemeinwohlverpflichtung erfüllt.

Unter diesen Vorzeichen stehen die Diskussionen um TTIP und CETA. TTIP hat die Diskussion nicht überlebt; die Verhandlungen über CETA waren schon sehr weit fortgeschritten. Aber wir haben gesehen, dass die Erwartungshaltung der Bevölkerung über die letzten Monate zunehmend stärker wurde, einen gesunden Ausgleich zwischen dem Interesse einer globalisierten Welt, die auf Handel und Investitionen angewiesen ist, und den Gemeinwohlinteressen herzustellen.

Die Diskussionen um die Freihandelsabkommen gerade in Bezug auf TTIP und CETA haben aber auch gezeigt - damit möchte ich auch noch einmal an das Referendum der Briten erinnern -, dass wir dringend eine Stärkung der repräsentativen Demokratie und der Parlamente brauchen.

Die Fortentwicklung von Freihandels- zu Handelsverträgen, zu Fairhandel statt Freihandel ist auch auf strukturelle Änderungen angewiesen. Bei CETA wurde dies bereits während der Rechtsförmlichkeitsprüfung exerziert. Mit dem Diskurs in unserer Partei und den breiten Forderungen aus der Zivilgesellschaft gab es bereits elementare Veränderungen, obwohl dies am Anfang immer als ausgeschlossen galt. Strukturelle Änderungen sind also möglich, wenn wir den demokratischen Diskurs ernst nehmen.

Insofern möchte ich kurz auf den Konventbeschluss meiner Partei eingehen. Mit dem Konventbeschluss der SPD vom Montag dieser Woche hat meine Partei eine Bewertung und Analyse von CETA in der heutigen Form vorgenommen. Der Beschluss erklärt klipp und klar, an welcher Stelle noch Handlungsbedarf gesehen wird, um CETA fair auszugestalten und zukunftsfähig zu machen. Das war die Arbeit der SPD, es war die Arbeit einer Partei. Parteien sind fester Bestandteil unserer Verfassung und unserer Demokratie. Das müssen wir ernst nehmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Der Konventbeschluss setzt auf eine interessengerechte Einordnung des Investitionsschutzes. Er verlangt die Wahrung des Vorsorgeprinzips. Das ist auch eine Erwartung in der Stellungnahme der Regierungsfraktionen. Der Konventbeschluss setzt sich kritisch mit dem Negativlistenansatz auseinander, der zu keiner unkontrollierten Liberalisierung führen darf. Weitere Punkte werden auch noch genannt.

Mitnichten ist der Konventbeschluss vom Montag eine Zustimmung zu CETA in der heutigen Form. In diesem Lichte steht übrigens auch, sehr geehrter Herr Fuchs - Herr Fuchs ist nicht mehr da -, unser gemeinsamer Antrag. Es stimmt nicht, dass heute eine Zustimmung erfolgen würde, und es stimmt auch nicht, dass dies ohne Wenn und Aber erfolgen würde. Das ist einfach keine korrekte Darstellung der heutigen Situation.

Vor uns liegen Schritte, die für CETA formal erst einmal nicht vorgesehen waren, die es im bevorstehenden Prozess erst noch zu entwickeln gilt. Aber eben das ist doch die Veränderung, die wir auch für Europa brauchen, insbesondere bei solch umfassenden Abkommen mit solch weitreichenden Konsequenzen.
Wir mussten erkennen, dass die EU-Kommission allein nicht zu ratifizierungsfähigen Abkommen und Einigungen kam; auch das ist eine Erkenntnis aus diesem Prozess. Ebendiesen Prozess, die Stimme der Parlamente zu stärken, müssen wir in Europa und für Europa aktiv einfordern. Von alleine passiert das nicht. Strukturell gesehen muss ich sagen: Hier ist der Weg das Ziel.

Ich komme zum Schluss. Wir sollten jede Gestaltungsoption, sowohl über rechtsverbindliche Vereinbarungen als auch im anschließenden parlamentarischen Ratifikationsprozess, nutzen, um CETA an die heutigen handelspolitischen Aufgaben anzupassen, insbesondere in Orientierung an den UN-Nachhaltigkeitszielen und den Klimaschutzvereinbarungen von Paris. Übrigens: Heute ratifizieren wir diese hier im Deutschen Bundestag.
Vielen Dank.“

 

Link zur Erklärung nach §31 GO BT
Link zur Rede in der Mediathek des Bundestages

Rede zum Freihandelsabkommen CETA

b_200_0_16777215_00_images_2014_2016-05-13-Rede_Plenum-2.PNGSehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist ganz selbstverständlich, dass der Prozess des Entstehens des Vertrags nicht so ausgestaltet werden kann, dass elementare Prozessschritte wie zum Beispiel die Ratifikation von Verträgen hinterher untergraben sind. Insofern ist es selbstredend, dass ein Prozess, bei dem aus einer vorläufigen Anwendung ein faktisches Untergraben des Ratifikationsprozesses folgt, von uns nicht mitgetragen wird.

Jetzt stellt sich die Frage, welche Schlussfolgerung wir zum jetzigen Zeitpunkt daraus ziehen. Dirk Wiese hat schon zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit auch auf Drängen unseres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel in den letzten Monaten bereits maßgebliche Änderungen erreicht haben - und das, obwohl das noch kurz vorher für die Opposition, aber auch für Teile aus unseren Reihen allein vom formalen Ablauf her undenkbar erschien. Man hat gesagt: Nein, das ist ausverhandelt, wir befinden uns nur schon in der Rechtsförmlichkeitsprüfung, das geht formal eigentlich gar nicht, und die anderen verlassen sich ja auch auf diesen Prozess. Bei genauerem Hinschauen hat man aber gesehen: Das ist nicht vertretbar, man kommt so nicht weiter, so ein Vertragsergebnis wird hinterher nicht abstimmungsfähig sein.

Also musste man sich diesen Dingen natürlich widmen. Deswegen ist auch die Auseinandersetzung mit genau diesen Punkten, die wir für nicht praktizierbar halten, notwendig. Hier ist die Schiedsgerichtsbarkeit ein Element, aber nicht das einzige.

Genau in diesem Prozess befinden wir uns gerade. Frau Dröge, Sie haben auch erwähnt, inwiefern dieser Prozess und die Auseinandersetzung darüber hier im Parlament, um diese Dinge zu klären, wichtig sind. Ich denke, gerade mit Blick auf die sehr differenzierten und sehr unterschiedlichen Positionen alleine in meiner Fraktion und beim Koalitionspartner, ist zu erkennen, dass wir hier noch große Klärungsbedarfe haben.

Ich möchte jetzt auch noch einmal an der Frage ansetzen, was wir von Freihandelsabkommen überhaupt erwarten.

Wenn gesagt oder einfach unterstellt wird - das ist ja gerade schon aufgegriffen worden -, wir würden dem Wissenschaftsansatz folgen und damit das Vorsorgeprinzip quasi über Bord werfen, dann muss ich sagen: Nein, dann haben wir keine Grundlage, um zu einer Einigung zu kommen. Das gilt genauso, wenn unterstellt wird, wir wollten, dass Freihandel im Grunde genommen mit dem freien Markt gleichzusetzen ist. Nein, wir sind eigentlich schon einen Schritt weiter. Wir haben doch in den letzten Monaten erfahren, dass es sich zuspitzt. Der Kristallisationspunkt liegt genau darin, dass wir einerseits zwar Handel wollen und in der globalisierten Welt auch Handel brauchen - als Exportnation wäre das auch schwer anders vorstellbar -, andererseits aber auch Regeln benötigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die Vereinbarungen auf Ebene der UN vom letzten September - die UN-Nachhaltigkeitsziele - haben auch gezeigt, dass wir noch einen großen Bedarf haben, uns gemeinsame Regeln zu geben.

Ich finde, unser Hauptklärungsbedarf besteht darin, dass wir noch einmal herausarbeiten müssen, inwiefern die Verhandlungsmandate und die Prozesse, die in den letzten Jahren daraus entstanden sind, tatsächlich mit den teilweise sehr alten Verhandlungsaufträgen, die zurzeit noch „in der Mache“ sind, und dem gewachsenen Wunsch nach einer gerechteren Welt und fairen Handelsbedingungen kompatibel sind. Wir befinden uns im besten Prozess, um genau dieses zu klären. Insofern finde ich es verfehlt, jetzt das Augenmerk auf die vorläufige Anwendung zu richten, zu einem Zeitpunkt, an dem wir noch gar nicht wissen, was hinterher bestenfalls überhaupt vorläufig angewendet werden kann.

Ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit und komme zum Schluss: Herr Pfeiffer, Sie haben sich hier bemüht, ein paar Mittelständler zu zitieren, die sich das so vorstellen, wie Sie sich das vorstellen. Ich fange erst gar nicht damit an, die Mittelständler zu nennen, die große Vorbehalte haben und die gerne fairen Handel wollen statt den Freihandel, den Sie wollen.

(Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Die würden mich interessieren!)

Ich glaube, wenn ich die alle aufzählen würde, dann würden wir noch über Pfingsten hier sitzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

 

 

Zur Rede in der Mediathek des Deutschen Bundestages

Rede zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich

b_200_0_16777215_00_images_PDF_2015-12-18-Rede_Plenum-k.pngSehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ja schon vieles über den Zustand des Wärmebereichs und über die Ausbauzahlen gesagt worden. Natürlich muss man konstatieren, dass es nicht gut ist, wenn der Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmebereich und die Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien rückläufig sind. Die Zahlen sprechen leider diese Sprache; das muss man einfach konstatieren.

(Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, schade!)

Insofern ist es wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen.

Ich finde aber, es ist schade, wenn dann ein Modell in den Mittelpunkt gerückt wird, an das sich mehr Fragezeichen als Lösungswege anschließen. Insofern möchte ich einige Punkte in Erinnerung rufen.

Zunächst zu den Rahmenbedingungen, mit denen wir zurzeit zu tun haben. Wir haben einen extrem niedrigen Ölpreis. Es ist natürlich klar, dass Anreizprogramme, die aufgelegt werden und die für sich genommen richtigerweise auch auf erneuerbare Energien zielen, in puncto Effizienz - es soll ja auch Effizienz angereizt werden - vor dem Hintergrund eines niedrigen Ölpreises möglicherweise eine ganz andere Wirkung entfalten, als sie es bei einem hohen Ölpreis täten.

Natürlich erklärt sich vor diesem Hintergrund auch, dass mit dem Effizienzanreiz, der gesetzt ist und der, wie gesagt, natürlich auch erneuerbare Energien anreizen würde, vor diesem Hintergrund auf einmal Öl und niedrige Gasbrennwertkessel gefördert und angereizt werden. Das ist eine Entwicklung, die man natürlich beobachten muss und die man nicht gutheißen kann. Auch da, meine ich, müssen wir selbstkritisch sagen: Vielleicht sollte man an dieser Stelle nachsteuern und feststellen: Diese Anreize, die an sich in Richtung Energieeffizienz und Förderung der erneuerbaren Energien weisen sollten, haben leider ungünstige Mitnahmeeffekte. Darauf muss die Politik reagieren.

Ein weiterer Punkt ist der milde Winter. Wir haben ein etwas verzerrtes Bild davon, welcher Anteil beim Ausbau der erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht wurde, allein schon deshalb - in positiv unterstrichenem Sinne -, weil wir in den letzten Jahren insgesamt einen geringeren Heizbedarf hatten. Wir müssen natürlich darauf vorbereitet sein, dass dies, wenn möglicherweise punktuell wieder härtere Winter kommen, ein anderes Bild hervorruft.

Zu guter Letzt - dieser Aspekt ist in den letzten Diskussionen, die wir über diesen Themenkomplex geführt haben, schon vielfach erwähnt worden - ist auch der Investitionsattentismus aufgrund des doch nicht gekommenen steuerlichen Anreizes zu nennen. Wir können natürlich nicht immer nur über Modelle reden; denn dann warten die Leute auf solche Modelle. Wenn sie dann nicht umgesetzt werden, hat das fatale, verheerende Auswirkungen auf das Verhalten der Leute, die ihre Kessel austauschen bzw. Modernisierungsmaßnahmen durchführten wollten, dann aber auf eine Sache gewartet haben. In dieser Zeit hätten sie allerdings, wenn sie nicht gewartet hätten, schon viele gute Maßnahmen ergreifen können.

Insofern möchte ich festhalten: Es ist ganz wichtig, dass wir den Umstieg auf die erneuerbaren Energien stärker in den Fokus rücken. Ich finde, diese gute Anstoßwirkung kann man dem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, entnehmen; das ist anzuerkennen. Man sollte dabei nicht zu stark auf den Effizienzaspekt setzen, weil dann die von mir geschilderten Effekte eintreten könnten.

Zu den Berechnungsmethoden nur ganz kurz: Wir können die Zahlen ja noch einmal vergleichen. Das ist aber ein Stück weit müßig. Erläuternd muss man an dieser Stelle sagen: Ja, es ist, auch aufgrund einer Vorgabe der EU, nun dazu gekommen, dass man die ganzen Strombereiche aus der Berechnung herausnimmt, insofern den reinen Wärmebereich als Berechnungsgrundlage nimmt. Daher hat es bei den Zahlen eine Verschiebung gegeben. Aber ich finde es etwas müßig, jetzt so sehr auf die Zahlen abzustellen

(Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir müssen das Ziel erhöhen!)

und die Frage zu stellen: „Sind die Ziele erreicht oder nicht?“, weil es jenseits dieser Ziele aufgrund der gerade von mir genannten Aspekte wichtig ist, dass wir schauen, wie wir es schaffen, die erneuerbaren Energien auszubauen.

Jetzt noch zu der Frage: Soll man wirklich das Modell aus Baden-Württemberg übernehmen? Frau Gundelach hat richtigerweise angemerkt, dass auch dort am Anfang ein Effekt zu verzeichnen war, der erst einmal bedeutet hat: Es geht in die falsche Richtung. - Das hat sich inzwischen etwas nivelliert. Aber auch von heute aus gesehen - fünf oder sechs Jahre, nachdem das Gesetz in Baden-Württemberg in Kraft getreten ist - können wir feststellen, dass es kein richtig durchschlagendes Instrument ist; das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Vor diesem Hintergrund frage ich mich: Was bedeutet es, wenn man dieses Instrument additiv in den Maßnahmenkatalog, den wir schon haben, aufnimmt? Das hätte zur Folge, dass man beim MAP Umstrukturierungen vornehmen müsste. In einem Bereich, in dem man etwas auf den Weg gebracht hat und in dem man gerade dabei ist, den Menschen zu erklären, welche Möglichkeiten sie haben, müsste man also sagen: Nein, Kommando zurück! Wir ändern das. Die Förderung wird jetzt zu einer Nutzungspflicht umdeklariert. - Das halte ich im Hinblick auf die politische Kommunikation für ungünstig.

(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung fördert jetzt sogar fossile Gasheizungen! - Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fördern und Fordern!)

Man kann, wenn man Maßnahmen verändert und wenn sich die politischen Rahmenbedingungen verändern, nicht so tun, als befinde man sich im luftleeren Raum. Man muss schon dafür sorgen, dass die Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden, auch greifen. Wenn sie nicht zielführend sind, muss man genau dort ansetzen, wo deutlich wird, dass sie nicht zielführend sind, und darf nicht immer gleich das Kind mit dem Bade ausschütten und komplett neue Maßnahmen ins Leben rufen. Das halte ich mit Blick auf die Verunsicherung der Bevölkerung, die Unklarheit ob der Fülle der Maßnahmen, die zur Verfügung stehen, und die Rahmenbedingungen nicht für zielführend.

(Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, in Baden-Württemberg ist niemand verunsichert! - Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Union ist verunsichert!)

- Insgesamt ist ja die Rede davon, das jetzt auf die Bundesebene zu übertragen; davon habe ich gesprochen.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir alle - jetzt spreche ich über meine persönliche Einschätzung - uns auch fragen müssen: Was bedeutet die nach wie vor massive Verstromung und die anderweitige Nutzung fossiler Energien? Ich persönlich bin der Meinung, dass wir auf lange Sicht, gerade angesichts des niedrigen Ölpreises, wahrscheinlich nicht umhinkommen, auch die Schädlichkeit dieser Emissionen zu bewerten; das ist meine ganz persönliche Sicht auf die Dinge. Möglicherweise muss man irgendwann auch über eine Schadstoffsteuer nachdenken; das ist, wie gesagt, meine persönliche Einschätzung. Das wäre eine Maßnahme, die additiv ergriffen werden könnte und die den „richtigen“ Maßnahmen, die schon aufgesetzt wurden, nicht widerspricht. Insofern haben wir, glaube ich, noch eine Menge Diskussionen vor uns. In diesem Sinne: Auf eine konstruktive Zusammenarbeit!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede zum Antrag der LINKEN zu Freihandelsabkommen

b_200_0_16777215_00_images_2014_2015-12-04-Rede_im_Plenum_Freihandelsabkommen.PNGSehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion, die wir seit vielen Monaten, bald schon Jahren, jedenfalls seit dieser Legislaturperiode, hier im Deutschen Bundestag über die Freihandelsabkommen führen, hat eines bewiesen: Es ist wichtig, diese Diskussion zu führen. Insofern möchte ich gleich zu Beginn sagen: Eine sofortige Ablehnung von Verhandlungsprozessen kann uns die Chance nehmen, über die Inhalte zu diskutieren. Wann, wenn nicht im Rahmen solcher Abkommen, können wir über die Dinge diskutieren, die möglicherweise tatsächlich hinterher nicht funktionieren? Das sollte nicht vorweggenommen werden. Wir sind in einem Prozess der Klärung.

Gerade die letzten Äußerungen meines Kollegen Heider zeigen, dass etwa bei der Frage der Schiedsgerichtsbarkeit sehr wohl noch großer Klärungsbedarf besteht.

(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die sehen das aber nicht so!)

Er ist jetzt gerade nicht ansprechbar.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind immer ansprechbar!)

Zu dem Argument, dass das eine Selbstverständlichkeit sei, weil Schiedsgerichte auch in Parteistatuten enthalten seien, muss ich sagen: Wenn Sie diese so essenzielle Frage derart auf die leichte Schulter nehmen, kann ich da nicht mitgehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist zu Recht ein politisch hart diskutierter Punkt. Aus gutem Grund hat sich Sigmar Gabriel für eine Reform des Schiedsgerichtswesens eingesetzt. Aber auch da müssen wir natürlich genau schauen: Was wird mit dieser Reform zu erreichen sein? Inwieweit werden die kritischen Punkte, die wir sehen, tatsächlich aufgegriffen? Natürlich sind wir - das ist zum Beispiel auch im Beschluss des SPD-Konvents enthalten - nicht damit einverstanden, dass Staaten über Schiedsgerichtsverfahren und Urteile quasi erpresst werden können. Das ist ganz klar. Lieber Herr Heider, da hinkt der Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit in Parteistatuten. Hier kann kein Staat auf Schadensersatz verklagt werden.

(Dr. Matthias Heider (CDU/CSU): Da geht es um Rechtsfrieden, Frau Scheer!)

Ich bitte, mit diesen Fragen ernsthaft umzugehen.

(Beifall des Abg. Klaus Ernst (DIE LINKE))

Die Diskussion zeigt, dass es erforderlich und auch hilfreich ist, einen stetigen Abgleich vorzunehmen. Genau dafür sind diese Diskussionsprozesse wichtig. Das zeigt uns auch die Mobilisierung auf den Straßen. Die große Demonstration wurde schon oft erwähnt. Daran haben viele Menschen teilgenommen. Ich finde, wir wiederum sollten spiegeln und ernst nehmen, was dort stattgefunden hat. Hier wird von der Öffentlichkeit ein Abgleich eingefordert zwischen dem, was verhandelt wird, und dem, was heutzutage in der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit noch mehrheitsfähig wäre. Diesen Prozess müssen wir auch im Interesse einer funktionierenden Demokratie wahrnehmen. Ich glaube, genau darin liegt der Wert, zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall an diesem Verhandlungsprozess festzuhalten.

Es offenbart sich eine Mobilisierungsfähigkeit der Öffentlichkeit, eine demokratische Mitwirkung der Öffentlichkeit, die aufgegriffen und respektiert werden muss. Das ist nicht einfach nur ein schlichtes Nein. Unter den Forderungen der Demonstranten befinden sich sehr wohl welche, die auf die Inhalte solcher Abkommen zielen. Es stellt sich die Frage, ob man Freihandelsabkommen möglicherweise zu Handelsabkommen werden lassen könnte. Dies halte ich nicht für ein schlechtes Ziel. Wenn wir, etwa mit dem neuen UN-Nachhaltigkeitszielen, faire Bedingungen und Sozial- und Umweltstandards einfordern, dann müssen wir natürlich auch schauen: Wo bleiben sie in unserer realen Politik? Dann müssen wir uns natürlich auch fragen lassen, wie weit eine Deregulierungsverpflichtung diesen Zielen tatsächlich entspricht.

(Beifall des Abg. Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Solange dieser Prozess, in dessen Rahmen Abkommen verhandelt werden, andauert, müssen wir uns diese Fragen stellen und einen Abgleich zwischen Anspruch und Wirklichkeit vornehmen.

Ich möchte kurz wiederholen - meine Redezeit ist gleich zu Ende -: Es ist wichtig - auch Dirk Wiese hat darauf hingewiesen -, den Verhandlungsprozess ernst zu nehmen, ihn politisch zu nutzen und unsere Aufgabe als politische Ebene in diesem Kontext wahrzunehmen.

Noch ein letzter Aspekt, dessen Bedeutung mir in den letzten Monaten immer mehr aufgefallen ist - gestern haben wir auch mit Frau Malmström darüber diskutiert -: Unsere Forderung ist ja, dass Welthandelsbestimmungen Umweltschutz und Sozialstandards flankieren müssen. Es kann natürlich passieren, dass aus diesem Konglomerat an Außenhandelsbestimmungen eine Quasi-Weltwirtschaftsordnung wird. Hier appelliere ich an uns alle, zu kontrollieren, ob es tatsächlich in unserem Sinne ist, darüber eine bilaterale Weltwirtschaftsordnung zu etablieren. Ich persönlich setze hier ein großes Fragezeichen. Ich wünsche mir, dass dieser Diskussionsprozess dazu genutzt wird, genau diese Fragen zu stellen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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