Umlage-Diskussion bei Schiffsstrom greift zu kurz

b_300_0_16777215_00_images_nina_bilder_Nina_Scheer_Studio_Kohlmeier.JPGZur aktuellen Diskussion um die Stromversorgung von Schiffen in den Seehäfen erklären Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern und Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„Die Forderung nach einer Streichung oder Reduktion der EEG-Umlage als Anreiz für Landstromnutzung greift zu kurz. Befreiungen verursachen eine entsprechende Mehrbelastung für alle anderen Stromkunden, was bereits aus Gerechtigkeitsgründen nicht vertretbar ist. Einfache Stromkunden tragen bereits durch bestehende Umlage-Befreiungen, insbesondere zugunsten energieintensiver Unternehmen, vergleichsweise höhere Umlagen. Bereits heute besteht deshalb eine Schieflage in der Finanzierung der EEG-Umlage. Entsprechende Befreiungen sowie weitere Umlage-Anteile, die für Investitionen in Forschung und Entwicklung stehen, sollten deswegen sinnvollerweise steuer- statt umlagefinanziert werden.

Eine EEG-Umlagebefreiung für die Stromversorgung von Schiffen in Seehäfen lenkt zudem von Investitionen in alternative Stromgewinnungstechnologien ab. Statt monotechnologisch auf die Landstromnutzung zu setzen, sollten vielmehr Anreize gegeben werden, regenerative Energienutzung einzusetzen, etwa in Form von Wasserstoff auf Grundlage von Windstrom. So könnten auch die Netze entlastet werden. Technologien wie die Brennstoffzelle sind seit Jahrzehnten im Einsatz, wurden aber bislang aufgrund versteckter Subventionen schadstoffintensiver Antriebe immer aus dem Markt gehalten.

Bestehende Hemmnisse zur sektorübergreifenden Nutzung Regenerativer Energien müssen abgebaut werden. Um die künftigen Energiebedarfe zu decken, müssen zudem die Ausbaumengenbegrenzungen für Erneuerbare Energien aufgehoben werden, zumal sie mit unseren Klimaschutzzielen nicht vereinbar sind.

Mit einer Schadstoffbepreisung fossiler Energieträger und einem regenerativen Hafenstromkonzept für Seehäfen kann der Umstieg auf Erneuerbare Energien auch für den Schiffsverkehr wirksam angereizt werden.

Allein eine EEG-Umlagebefreiung für Schiffe leistet dies nicht.“

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