Nina Scheer: Einigung über Altlasten der Atomenergienutzung erreicht

Heute hat die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs, KFK, ihre Empfehlung vorgelegt. Dazu erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Berichterstatterin für Atompolitik in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die bei den Energiekonzernen vorgehaltenen Rückstellungen für die Folgelasten der Atomenergie müssen dringend verfügbar gehalten werden. Insofern begrüße ich die heutige Einigung der Kommission. Deren Begründung gilt es nach Veröffentlichung noch auszuwerten.“

Gemäß den Empfehlungen der Kommission sollen die Konzerne Rückstellungen in Höhe von 23,3 Mrd. Euro in einen staatlichen Fond überführen, aus dem die Zwischen- und Endlagerung finanziert werden soll. Mögliche Kostensteigerungen müsste dann der Steuerzahler übernehmen.

Scheer: „Mit dem Kommissionsvorschlag werden zugleich die Versäumnisse der Vergangenheit offenbar: Von Beginn der Atomenergienutzung an fehlten hinreichende Verpflichtungen, dem Verursacherprinzip mit Blick auf die Endlagerproblematik Rechnung zu tragen. So wurden Kostenlasten auf die Allgemeinheit verlagert. Von solchen über Jahrzehnte gewährten, versteckten Subventionen haben neben den Konzernen allerdings immer auch die Stromkunden profitiert. Dennoch muss es auch in der Abwicklung der Atomenergienutzung darum gehen, die Lasten für die Allgemeinheit so gering wie möglich zu halten.“

Die Atom-Kommission wurde Ende 2015 von der Bundesregierung eingerichtet, um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Am 27. April 2016 hat die Kommission den einstimmig abgestimmten Vorschlag vorgelegt. Die Bundesregierung hat das Ziel, auf dieser Basis einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der im September in die parlamentarische Verhandlung gehen soll.

„Die Diskussion um die Folgelasten und Folgekosten von Atomenergienutzung unterstreicht einmal mehr, dass Atomstrom wahrhaftig nie billig war oder billig werden kann. Unter Einbeziehung aller gesellschaftlicher Kosten, sowohl der Subventionen als auch Folgekosten, über die nun mitunter verhandelt wurde, läge der wahre Preis der Atomenergie bei 16 bis 42 Cent je Kilowattstunde und dies, ohne die Ewigkeitskosten mangels Endlagerlösung von heute aus genauer beziffern zu können. Die Debatte über die Folgekosten der Atomtechnologie zeigt zudem, wie wichtig der Umstieg auf Erneuerbare Energien ist“, so Scheer.

Der Atomausstieg werde uns jedoch noch lange beschäftigen. Auch wenn 2022 in Deutschland das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht, werde es Jahrzehnte dauern, bis der Rückbau und die Endlagerung abgeschlossen sind, so Scheer und fügt an: „Gerade mit Blick auf die absehbar zu einem großen Teil auf der Allgemeinheit lastenden Folgewirkungen der Atomenergienutzung muss es nun auch zu einer zügigen Verabschiedung des Nachhaftungsgesetzes kommen. Darüber hinaus sollten wir die Brennelementesteuer verlängern.“

Mit dem Nachhaftungsgesetz soll vermieden werden, dass Atomkraftwerksbetreiber über etwaige Unternehmensveränderungen ihre Haftungsmassen verkleinern. Das vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Gesetz sollte noch zum Jahresende 2015 verabschiedet werden, wurde dann aber durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert.

 

Vgl. auch frühere Pressemitteilungen:

 

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