Scheer: Silvesternacht verdeutlicht Reformbedürftigkeit des Sexualstrafrechts

Zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen während der Silvesternacht verdeutlichen, dass es neben dem Erfordernis einer ausreichenden personellen Ausstattung der Polizei einer überfälligen Reform und Verschärfung des Sexualstrafrechts bedarf. Die Rechtsprechung zu sexueller Nötigung und Gewalt zeigt seit Jahren, dass der Schutz massive Lücken aufweist. Es kann nicht sein, dass Frauen ihr „Nein“ auch dann nachweisen müssen, wenn es der Situation oder ihrer körperlichen Verfasstheit nach nicht möglich ist. Der Schutz vor sexuellen Übergriffen muss als unmissverständliche, rechtlich klar verfolgbare Sprache von Recht und Gesetz konkretisiert und die Strafbarkeit von sexuellen Übergriffen somit verschärft werden.“

 

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