Scheer kritisiert geheimen Umgang mit TTIP-Dokumenten

Zu der von Seiten der EU-Kommission ab der 10. TTIP-Verhandlungsrunde vom 13. - 17. Juli angeordneten verschärften Geheimhaltung von EU-Dokumenten, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied des für Freihandelsabkommen federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„Das Vorenthalten der Protokolle über die TTIP-Verhandlungen gegenüber nun auch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist das Gegenteil der angekündigten Transparenz. Es kann nicht sein, dass in Folge von Leaks geheimer Dokumente demokratische Strukturen außer Kraft gesetzt werden. Frau Malmström verkennt ihre Rolle als der Europäischen Union dienende Kommissarin, wenn sie meint, ihren erklärten ‚Ärger’ über die Veröffentlichung geheimer Dokumente mit einer Strafaktion gegenüber den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten sanktionieren zu müssen. Ein solches Vorgehen wird zu Recht das ohnehin schwer beschädigte Vertrauen in die Mandatsführung der Europäischen Kommission weiter schwächen.“

In Reaktion auf die Veröffentlichung von als geheim eingestuften Verhandlungsprotokollen verordnete EU-Handelskommissarin Malmström, dass Volksvertreter die Verhandlungsprotokolle ab der 10. Verhandlungsrunde nur noch in einem Lesesaal in Brüssel einsehen dürfen.

Scheer, für ihre Fraktion Berichterstatterin für Umwelt- und Energiefragen von TTIP weiter: „Es ist absurd, kurzsichtig und beschämend, den finalen Entscheidungsträgern den Verhandlungsverlauf vorzuenthalten. Dies verhindert jedwede sachgerechte Auseinandersetzung mit den Vertragsverhandlungen, zu der in Einzelfragen nach Bedarf auch die Hinzuziehung von Sachverständigen zählt. Ein Leseraum in Brüssel ist hierfür unzureichend. Bereits die eingeschränkte Transparenz während der vergangenen Verhandlungsrunden war eine Zumutung. Transparenz bedeutet mehr und nicht weniger Öffentlichkeit. Die Vorgänge in Brüssel hinterlassen zunehmend den Eindruck, dass mit einem legitimationsfähigen Ergebnis der TTIP-Verhandlungen nicht mehr zu rechnen ist.“

Scheer abschließend: „Ich erwarte von Frau Malmström, die von ihr in ihrer Bewerbung (Hearing) selbst angekündigte und inzwischen mehr als überfällige Transparenz zu schaffen und dafür zu sorgen, dass auch Verhandlungsdokumente nicht konsolidierter Texte öffentlich werden – für die gesamte Öffentlichkeit. Nur so kann eine Auseinandersetzung mit den Verhandlungsprozessen in einer rechtsstaatlich gebotenen Form stattfinden. Hier geht es nicht um Firmendaten, sondern um Handelsrecht. Die Geheimhaltung entlarvt ein anarchisches Rechtsverständnis der Europäischen Kommission gegenüber sowohl den Parlamenten als auch der europäischen Öffentlichkeit.“


Dr. Nina Scheer ist Mitglied der SPD-Grundwertekommission und des SPD-Landesvorstandes Schleswig-Holstein. Seit 2013 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

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