Scheer: Neue Regelungen schützen Mieterinnen und Mieter

Zur heutigen Verabschiedung der Mietpreisbremse im Bundestag erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Die neuen Regelungen schützen Mieterinnen und Mieter in Großstädten und Ballungszentren, wie der Metropolregion, vor stark steigenden Mieten bei Neuvermietung.“ Oftmals liegen diese Mieten auch in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg weit über der örtlichen Vergleichsmiete und belasten neben den einkommensschwachen Haushalten zunehmend auch Durchschnittsverdiener. Steigende Mietpreise erschweren in besonders betroffenen Gebieten verstärkt ein arbeitsplatznahes Wohnen. In den von den Bundesländern ausgewiesenen Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten darf mit der Mietpreisbremse bei Neuvermietung die ortsübliche Vergleichsmiete zukünftig nur noch höchstens um 10 Prozent überstiegen werden. „Mit Mietsteigerungen von mehr als 30 oder 40 Prozent ist damit Schluss. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt für einen gerechten Zugang zum  Wohnungsmarkt“, so Scheer und fügt an: „Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdienerinnen und Normalmverdiener bezahlbar bleiben. Wohnungen sind keine Ware oder Spekulationsobjekte, sondern in erster Linie das Zuhause von Menschen.“

Neben der Mietpreisbremse wurde auch das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen, nachdem zukünftig gilt: Wer bestellt, der zahlt.

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