Leckagen in Brunsbüttel sind ein Warnsignal

In Bezugnahme auf die in Brunsbüttel entdeckten Leckagen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd:

„Die Leckagen von Brunsbüttel verdeutlichen erneut die Dimensionen der Unbeherrschbarkeit von Atomenergienutzung mit all ihren Folgewirkungen und sind somit ein Warnsignal“. Der Vorfall müsse aber weiterreichende Konsequenzen als die Vor-Ort-Sicherung nach sich ziehen, fordert Scheer.

Es gelte weiterreichende Maßnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit von Atomkraftwerksbetreibern zu ergreifen. So sollte die notwendige Höhe der Rückstellungen für den Rückbau und Entsorgung von AKWs regelmäßig durch unabhängige Gutachter ermittelt und mit den bestehenden Rückstellungen abgeglichen werden. Scheer: „Es muss ebenso sichergestellt werden, dass die steuerfreien Rückstellungen, die von Seiten der Atomkraftwerksbetreiber für die Zwischenlagerung und Entsorgung von Atommüll gebildet wurden, im Bedarfsfall verfügbar sind.“ In Zeiten des Atomausstiegs werde es für Atomkraftwerksbetreiber zunehmend unattraktiver, Maßnahmen zu ergreifen, die eine fortgesetzte Betriebsgenehmigung gewährleisten.

Hinzu komme, dass der handelsgesetzlich gegebene Rückgriff auf das Gesamtvermögen des Unternehmens durch veränderte Unternehmensstrukturen erschwert werde. „Es bedarf Maßnahmen, anhand derer sichergestellt ist, dass für die Folgewirkungen und –kosten der Atomenergienutzung die Unternehmen nach ihren über die Gesamtlaufzeit betrachteten Verantwortlichkeiten vollumfänglich haften und die nötige Liquidität garantieren“, fordert Scheer und spricht sich so z.B. für die Einrichtung eines Fonds aus, der sowohl die steuerfreien Rückstellungen bündele als auch deren Verfügbarkeit gewährleiste. Der Fonds dürfe dabei kein Minus an Betreiberverantwortlichkeit bedeuten.

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